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UNO: Assange "willkürlich" in Haft

Großbritannien und Schweden erkennen Beurteilung jedoch nicht an

Julian Assange © Bild: JOHN STILLWELL/AFP/Getty Images

Ein UNO-Gremium hat den Aufenthalt von WikiLeaks-Gründer Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London als willkürliche Haft bewertet und eine Entschädigung für den 44-Jährigen gefordert. "Die Willkürhaft soll beendet werden, seine körperliche Unversehrtheit und seine Bewegungsfreiheit sollen respektiert werden", hieß es in der am Freitag vorgelegten Stellungnahme der Prüfkommission.

Assange hat Schweden und Großbritannien aufgefordert, die Entscheidung des UNO-Gremiums zu seinem Zwangsaufenthalt in der ecuadorianischen Botschaft in London umzusetzen. Assange sprach am Freitag per Videoschaltung auf der Pressekonferenz seiner Anwälte von einer "bedeutenden Entscheidung" der UNO-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen. Es sei nun an Schweden und Großbritannien, "das Urteil umzusetzen".

Der britische Außenminister Philip Hammond bezeichnete die Beurteilung freilich bereits als "lächerlich". Großbritannien droht Assange mit Haft, sobald er das Botschaftsgelände verlässt. "Großbritannien hat bereits deutlich gemacht, dass es die Entscheidung anfechten will", sagte ein Regierungssprecher.

"Gruppe von Laien"

"Ich weise die Entscheidung der Arbeitsgruppe zurück", sagte Hammond dem Sender ITV. "Das ist eine Gruppe von Laien und nicht von Anwälten. Julian Assange versteckt sich vor der Gerechtigkeit in der ecuadorianischen Botschaft." Der Australier wird in Schweden wegen Vergewaltigungsvorwürfen gesucht. Die schwedische Staatsanwaltschaft erklärte, die Position des UNO-Gremiums habe keinen Einfluss auf die laufenden Ermittlungen.

Die schwedische Regierung betrachtet den Aufenthalt von Assange in der ecuadorianischen Botschaft nicht als Haft. In einem Brief an die UNO-Arbeitsgruppe zum Thema willkürliche Inhaftierungen (WGAD) schrieb der Leiter der Rechtsabteilung im schwedischen Außenministerium, Anders Rönquist: "Herr Assange hat sich dazu entschieden, freiwillig in der ecuadorianischen Botschaft zu bleiben und die schwedischen Behörden haben keinen Einfluss auf seine Entscheidung, dort zu sein. Es steht Herrn Assange frei, die Botschaft zu jeder Zeit zu verlassen." Rönquist betonte, es seien nicht die Maßnahmen der schwedischen Behörden, die Assange seiner Freiheit beraubt hätten.

Dreieinhalb Jahre in der Botschaft

Der Wikileaks-Gründer Assange soll in Schweden zu Vergewaltigungsvorwürfen befragt werden. Um seiner Festnahme und Überstellung zu entgehen, war er im Sommer 2012 in Ecuadors Botschaft in London geflüchtet. Er befürchtet, von Schweden in die USA ausgeliefert zu werden, wo ihm ein Prozess wegen der Veröffentlichung von Geheimdokumenten droht. Ein derartiges Ersuchen sei bisher nicht eingegangen, erklärte die schwedische Regierung. WikiLeaks hat in den vergangenen Jahren zahlreiche diplomatische und militärische Dokumente veröffentlicht. Der Fall ist einer der größten Datenlecks in der Geschichte der USA. Nach Ansicht der Regierung in Washington wurden mit der Aktion Menschenleben gefährdet.

Der Gründer des Enthüllungsportals WikiLeaks hatte die Überprüfung selbst in Gang gesetzt. Er hatte am Donnerstag angekündigt, seinen Pass zurückzufordern, sollte der Spruch der Experten in seinem Sinne ausfallen. Zudem erwarte er, dass er die Botschaft als freier Mann verlassen könne. Assange sieht sich als politischer Flüchtling. Gegen ihn werde unter Führung der USA eine Hexenjagd veranstaltet. Assange hatte Großbritannien und Schweden vorgeworfen, seine Rechte verletzt zu haben, indem sie ihn zu dem Botschaftsasyl gezwungen hätten. Mit diesen Einschätzungen traf er bei der UNO-Arbeitsgruppe jedoch nicht auf einhellige Zustimmung: Von den fünf Mitgliedern der Arbeitsgruppe stimmten drei Assange zu, dazu kam eine Gegenstimme und eine Enthaltung.

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