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Geldregen für die WU

Ministerium muss der Wirtschaftsuniversität Wien sechs Millionen Euro nachzahlen

Universitäten - Geldregen für die WU © Bild: APA/Schneider/HDS

Die Wirtschaftsuniversität Wien hat in ihrem per Rechtsweg bestrittenen Kampf um ein höheres Budget Recht erhalten. Wie die eigens eingerichtete Schlichtungskommission unter Vorsitz der Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Irmgard Griss, bekanntgab, muss das Wissenschaftsministerium der WU bis Ende des Jahres zusätzliche 6 Millionen Euro auszahlen.

Damit wird das in den Leistungsvereinbarungen für 2010 bis 2012 festgesetzte Grundbudget "wegen gravierender Veränderung der zugrundeliegenden Rahmenbedingungen" von rund 185 Mio. Euro auf etwa 191 Mio. Euro erhöht. WU-Rektor Christoph Badelt hatte auf dem Rechtsweg mehr Geld gefordert, nachdem die in der Leistungsvereinbarung fixierte Platzbeschränkung am Widerstand von Koalitionspartner SPÖ gescheitert war. Da die Zahl der Studenten an der WU daraufhin fünfmal so hoch war wie die vorhanden Kapazitäten und er keine Plätze beschränken durfte, wollte Badelt für den notwendigen Ausbau der WU mehr Geld vom Ministerium.

Keine 64,4 Millionen mehr
Dass der WU nicht die von Badelt gewünschten 64,4 Mio. Euro pro Jahr zusätzlich zugesprochen wurden, erklärt die Schlichtungskommission damit, dass das Wissenschaftsministerium "auch nicht mehr verteilen" kann, "als es für diese Zwecke hat". Die Schlichtungskommission kritisierte, dass zwischen Bund und WU nach dem "Scheitern der Bemühungen um eine Zugangsregelung" keine Budgeterhöhung beschlossen wurde. "Redliche und vernünftige Parteien" hätten demnach "einen Mehrbetrag vereinbaren müssen", der die höheren Aufwendungen deckt.

Wissenschaftsminister Töchterle sieht unterdessen seine Forderung nach Zugangsregelungen mit dem Bescheid der Schlichtungskommission bestätigt. "Ich habe seit jeher betont: Universitäten haben Kapazitäten und die müssen sie auch leben dürfen", so Töchterle. "Wir brauchen an der WU Zugangsregelungen - das ist im Sinne der Qualitätssicherung für Studierende und Lehrende." Mit der SPÖ, mit der der Beschluss von Zugangsregelungen "bisher nicht möglich war", will er nun Gespräche aufnehmen und zu einer Lösung kommen.

SPÖ weiter gegen Uni-Hürden
Die sprach sich angesichts des Urteils allerdings erneut gegen Zugangsbeschränkungen aus. Das Wissenschaftsministerium habe von vornherein mit "der nicht rechtskonformen Zusage zu Zugangsregelungen in den Leistungsvereinbarungen" einen Fehler gemacht, "der nun durch die Nachzahlung an die WU korrigiert wird", so SP-Wissenschaftssprecherin Kuntzl.

Bildungsministerin Schmied sagte, sich rechne mit dem endgültigen Aus für Studiengebühren im Frühjahr 2012. Bis spätestens 29. Februar muss ja das Studiengebühren-Gesetz repariert werden, nachdem es der Verfassungsgerichtshof in Teilen aufgehoben hatte.

Kommentare

Geldregen der Geldregen wird nichts fruchten, wenn der Sparschirm aufgespannt ist.
Geld in die Pleiteländer aber doch nicht in die eigenen Krankenhäuser. Das kann man von der eigenen Regierung die in Brüssel buckelt und Speichel leckt nicht verlangen.
Wir sind Nettozahler und unsere Volksverräter fallen bereits liegend noch um.

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