Union und FDP liegen jetzt schon im Clinch:
Heftiger Streit um Steuersenkung entbrannt

CDU und CSU: "Forderungen der Liberalen irreal" Marode Krankenkassen erhöhen Einigungsdruck

Union und FDP liegen jetzt schon im Clinch:
Heftiger Streit um Steuersenkung entbrannt © Bild: Reuters/Bensch

Streit über Steuersenkungen, Sicherheitsgesetze, Gesundheitsfonds: Bei den deutschen Koalitionsverhandlungen sind erste tiefe Gräben zwischen Union und FDP aufgerissen. Als "irreal" wiesen CDU und CSU zu Beginn der Fachgespräche die milliardenschweren Steuerentlastungspläne der Liberalen zurück. Auch die FDP-Forderung, die Kompetenzen des Bundeskriminalamtes im Kampf gegen den Terror wieder einzuschränken, stieß auf scharfe Ablehnung.

Besonders groß ist der Einigungsdruck beim Thema Gesundheit: Angesichts der dramatischen Lage der Krankenkassen müssen sich Union und FDP so rasch wie möglich darauf verständigen, wie das vom Schätzerkreis prognostizierte Finanzloch von 7,5 Milliarden Euro gestopft werden soll. Details nannten sie zum Auftakt ihrer Fachverhandlungen noch nicht. Zur Debatte stehen höhere Kosten für Millionen Kassenmitglieder und ein Sparpaket bei Arzneimitteln.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) riet zu einem Milliarden-Darlehen des Bundes an den Gesundheitsfonds. So ließen sich flächendeckende Zusatzbeiträge im kommenden Jahr doch noch vermeiden.

Die Krankenkassen fordern eine Anhebung des Beitragssatzes von derzeit 14,9 Prozent, weitere Steuermittel für den Gesundheitsfonds sowie Einsparungen. Als Alternative blieben nach jetziger Gesetzeslage nur Zusatzbeiträge, die die Versicherten alleine tragen. Die Chefunterhändler für Gesundheit, Ursula von der Leyen (CDU) und Philipp Rösler (FDP), schlossen zum Auftakt ihrer Koalitionsverhandlungen keine Option aus.

Am (morgigen) Donnerstag trifft zum zweiten Mal die große Koalitionsrunde zusammen, um über die ersten Vorschläge aus den zehn Arbeitsgruppen zu beraten. Zu den größten Herausforderungen zählt es, die versprochenen Steuersenkungen mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung in Einklang zu bringen.

Die FDP will eine große Steuerreform mit 35 Milliarden Euro Entlastung, die vor allem über Mehreinnahmen gegenfinanziert werden soll. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung rechnet die Bundesregierung bei einer Konjunkturbelebung im nächsten Jahr mit einem deutlichen Plus für Staatshaushalt und Sozialkassen.

Die Union hält die Pläne der FDP für unrealistisch. Steuersenkungen um 35 Milliarden Euro seien "momentan nicht umsetzbar", sagte der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU). CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter forderte die FDP auf, die Realität zu betrachten. Im Bundeshaushalt gebe es wenig Spielräume.

Als erste Ziele nannte Fahrenschon die Abmilderung der kalten Progression und Änderungen an der Unternehmensteuerreform. Dann müssten Familien entlastet werden. Dazu erwägen Union und FDP, den steuerlichen Grundfreibetrag für Kinder anzuheben, und zwar von 6.024 auf einheitlich 8.004 Euro für jedes Familienmitglied.

Im Ringen um eine Reform der Sicherheitsgesetze setzt die Union auf ein Einlenken der FDP. Die Gesetze seien nicht aus Übermut verabschiedet worden, sondern wegen der dramatisch veränderten Sicherheitslage, sagte der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach der "Passauer Neuen Presse". "Wenn wir jetzt von diesem Sicherheitsstandard Abstriche machen würden, könnte ich das den Bürgerinnen und Bürgern nicht plausibel erklären." Dies gelte insbesondere für die FDP-Forderung, die Kompetenzen des Bundeskriminalamtes im Kampf gegen den Terror wieder einzuschränken.