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Ungarns Parlament beginnt Beratung über Anti-NGO-Gesetze

Regierung will Flüchtlingshelfern die Arbeit erschweren um illegale Einwanderung zu bekämpfen

Das ungarische Parlament hat am Dienstag mit Beratungen über ein Gesetzespaket begonnen, das die Arbeit von zivilen Flüchtlingshelfern in dem Land massiv erschweren soll. "Wir brauchen stärkere juristische Waffen, um gegen die Organisatoren der Einwanderung zu kämpfen", sagte der Staatssekretär in der Ministerpräsidentenkanzlei, Bence Tuzson, zur Begründung des Gesetzespakets.

Den drei Gesetzesentwürfen zufolge werden Hilfsorganisationen, die Flüchtlinge unterstützen, künftig eine Genehmigung des Innenministeriums benötigen. Auf Spenden aus dem Ausland sollen 25 Prozent Steuern gezahlt werden. Zudem sollen Flüchtlingshelfer keinen Zutritt mehr zum Grenzgebiet haben und Ausländer, die Migranten helfen, des Landes verwiesen werden. Letztlich können zivile Organisationen (NGOs) auf der Grundlage dieser Gesetze auch verboten werden.

Redner der Opposition lehnten die Vorlage ab. Die Abstimmung über das Gesetzespaket ist erst nach der Parlamentswahl am 8. April geplant. Einige Bestandteile des Pakets erfordern eine Zweidrittelmehrheit, über die die Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban derzeit nicht verfügt. "Wir wollen die Entscheidung in die Hand des ungarischen Volks legen", sagte Fidesz-Vizevorsitzende Szilard Nemeth in der Debatte.

Mehr als 250 europäische Menschenrechtsorganisationen hatten bereits am Montag in einem gemeinsamen Brief gegen das Vorhaben protestiert. Die neuen Gesetze, die auch von der Bundesregierung kritisiert wurden, würden "die legitime Arbeit zivilgesellschaftlicher Gruppen (...) noch weiter (...) beschneiden", schrieben die Kritiker.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn verglich Orban in einem Interview des "Tagesspiegel" (Dienstag-Ausgabe) mit einem "Diktator", der seinen Drang zur Machterhaltung über den politischen Anstand stelle.

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