Peter Kaiser, der neue/alte Landeshauptmann von Kärnten, hat mit 48 Prozent, demselben Stimmenanteil wie für Viktor Orban in Ungarn, die Wahlen gewonnen. Orban kann künftig mit einer Zweidrittel-Mehrheit regieren, Kaiser hat zur Regierungsbildung einen Koalitionspartner gebraucht.
Ein Dritter, nämlich Sebastian Kurz, wird sich für die Zukunft nicht das österreichische Wahlsystem zum Vorbild nehmen, sondern das ungarische, ein extrem mehrheitsförderndes. Wir werden sehen, wie er das anstellt. Zusammen mit der FPÖ und den Neos hätte Kurz genug Mandate, um eine solche Wahlrechtsreform durchzusetzen.
Abwehr der Flüchtlinge: Dieses Mantra des türkisen Kanzlers wird dieser, ähnlich wie Orban in seinem Wahlkampf, jetzt noch öfter spielen. Und gleichzeitig Asylwerber, denen man via Deutschkenntnisse eine Zukunft in Österreich versprochen hat, vermehrt abschieben lassen.
Thema EU: Kurz und H.C. Strache werden, trotz EU-Bekenntnis im Regierungsprogramm, die Kritik an Brüsseler Maßnahmen verstärken – nach dem Motto: Man wird ja wohl noch was sagen dürfen.
Orbans Wahlsieg am Sonntag stärkt Kurz und schwächt durch seine Auswirkungen auf Osteuropa (dem sich Österreich immer mehr zuneigt) den europäischen Zusammenhalt.
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