Ungarn-Wahl 2018 von

Orban ohne
Widerstand zum Sieg?

Ungarn-Wahl 2018 - Orban ohne
Widerstand zum Sieg? © Bild: Attila KISBENEDEK / AFP

Dass die Orban-Partei kaum Konkurrenz fürchten muss, liegt vor allem daran, dass die sozialliberale Opposition völlig zersplittert ist.

Mit dem Motto "Ungarn zuerst" ist die rechtskonservative Regierungspartei Fidesz am Montag offiziell in den Wahlkampf gestartet. Die besten Aussichten auf einen Sieg bei der Parlamentswahl am 8. April verdankt die Partei von Ministerpräsident Viktor Orban gleichsam der sozialliberalen Opposition. Diese ist zersplittert, hat dem Fidesz-Siegeszug auch sieben Wochen vor der Wahl kaum Widerstand entgegenzusetzen.

Das spiegelt sich in jüngsten Meinungsumfragen wider. Laut dem Meinungsforschungsinstitut Median liegt Fidesz bei 37 Prozent der Wählerstimmen, hat aber zwei Prozent verloren. Verringert hat sich demnach auch die Wahlbereitschaft der Fidesz-Wähler von 75 auf 70 Prozent. Dennoch gilt der Sieg der Orban-Partei als sicher. Offen bleibt jedoch die Frage, welches Gewicht Fidesz im neuen Parlament haben werde. Derzeit hat sie nur knapp keine Zweidrittelmehrheit (114 von 199 Sitzen), die etwa für die Umsetzung des derzeit geplanten Anti-NGO-Gesetzes notwendig ist.

In den Umfragen folgt auf Rang zwei mit Abstand die rechtsradikale Jobbik (13 Prozent). Das Wahlbündnis der Sozialisten (MSZP) mit "Dialog" (PM) käme auf elf Prozent, die Demokratische Koalition (DK) auf neun, die Grünen LMP auf sechs Prozent. Alle anderen Parteien liegen unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die sozialliberale Opposition würde insgesamt 23 Prozent Unterstützung (plus zwei) genießen.

Konkurrenzlos?

Beliebtester ungarischer Politiker ist aktuell der Spitzenkandidat des Wahlbündnisses MSZP-PM, Gergely Karacsony - sogar noch vor Regierungschef Orban. Karacsony hatte Orban bereits mehrfach zum Rededuell herausgefordert, worauf dieser bisher nicht reagierte.

Dass die Orban-Partei kaum Konkurrenz fürchten muss, liegt vor allem daran, dass die sozialliberale Opposition völlig zersplittert ist. Insbesondere die Grünen LMP und die Jugendpartei Momentum verweigern sich einem Zusammenschluss. Egoismus und Zerstrittenheit in den Oppositionsreihen werden Orban wohl letztlich zum Sieg verhelfen, konstatieren Politologen. Um Orban zu entmachten, sprachen sich linksgerichtete Experten bereits für einen Zusammenschlusses der sozialliberalen Opposition mit der rechtsradikalen Jobbik aus. Bisher lehnen beiden Seiten dies jedoch ab.

Jobbik kann Fidesz hingegen insofern gefährlich werden, da letztlich viele bürgerliche Wähler zu den Rechtsradikalen überlaufen könnten, obwohl Fidesz im Wahlkampf eindeutig auf das Thema Migration und Asyl setzt. Dazu gehören auch Dauerangriffe gegen den ungarischstämmigen US-Milliardär und Philanthropen George Soros, der zahlreiche Nichtregierungsorganisationen (NGOs) unterstützt.

Acht Millionen zur Wahl aufgerufen

Hart umkämpft werden dürften die rund 30 Prozent der unentschlossenen Wähler. Dabei soll es sich zum Großteil um Oppositionswähler handeln, da diese Bürger ansonsten bereits im Fidesz-Lager zu finden wären, das 2,2 Millionen umfasse, erklärte der Politologe Laszlo Keri im Klubradio. Unentschlossene Wähler seien mangels Bündnisbereitschaft der sozialliberalen Opposition jedoch verunsichert. Bei einer hohen Wahlbeteiligung über 65 Prozent und Zusammenschluss könnten Fidesz-Kandidaten in den Einzelwahlkreisen aber geschlagen werden. Ein System ohne Orban würde jedoch innerhalb kürzester Zeit zusammenbrechen, da niemand so schnell strategische Entscheidungen treffen könne wie der Regierungschef, gab der Politologe zu bedenken.

Seit Montag können sich Bürger, die bei den Parlamentswahlen in den Einzelwahlkreisen um einen Sitz im Parlament antreten wollen, mittels Wahlzettel um die 500 erforderlichen gültigen Unterschriften der Wähler werben. Bis zum 5. März müssen diese 500 Empfehlungen für eine Kandidatur bei den Wahlbüros abgegeben werden. Auch mit Werbeaktionen, auf Plakaten, in Medien, können Parteien nun um Wählergunst werben. Oppositionsparteien beklagten unterdessen eingeschränkte Präsenz in den "nationalen Medien".

Rund acht Millionen Menschen sind in Ungarn wahlberechtigt.

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