Ungarn fit für Schutz der neuen EU-Grenze:
Grenzbalken zu Österreich bald Geschichte

Westgrenze der Ukraine wird zur EU-Außengrenze 350 Mio. Euro Förderung für ungarischen Grenzschutz

Kilometerlange Autoschlangen winden sich zum Grenzübergang Zahony im Nordosten Ungarns. Auf der Brücke über die Theiß, die sich zwischen den Nachbarn Ukraine und Ungarn spannt, oft stundenlanges Warten. Ein paar Geldscheine an ukrainische Zöllner sichern schnelleres Vorankommen. Westkarossen uralten Baujahrs verpesten die Luft. Dann am Grenzpunkt Kofferraum, Motorhaube auf, Inspektion, Türenverkleidung ab, Taschen auf. Suche vor allem nach Zigaretten, die in Ungarn den doppelten Umsatz bringen. Der Schmuggel blüht und der Benzintourismus boomt, bei dem Ungarn mal schnell an die ukrainischen Zapfsäulen auf die andere Seite rollen und um rund zwei Drittel billiger tanken.

Während des geduldigen Wartens wird geredet, über günstige Quellen für günstige Waren und auch Besorgnis formuliert: Ein neuer Vorhang wird errichtet, Grenzbeamte und Zoll werden noch mehr filzen, wenn die Westgrenze der Ukraine zur EU-Außengrenze wird. Hier ist es nicht mehr die Grüne Grenze, die als Fluchtfeld von illegalen Grenzgängern ausgewählt wird. Es sind eher gefälschte Pässe und Visa, mit denen Menschen versuchen, in den EU-Raum einzureisen.

"Tor zum Osten"
Zahony wird auch das "Tor zum Osten" genannt. Das Grenzgebäude wurde renoviert, die Grenz- und Zollbeamten nach dem Sicherheitsstandard der EU geschult. Ungarn hat erhebliche materielle Anstrengungen unternommen, um den Schengen-Anforderungen gerecht zu werden. Doch auch die EU ließ sich den Schutz ihrer Außengrenze etwas kosten - 350 Millionen Euro Fördergelder wurden in den ungarischen Grenzschutz investiert. Daten- und Nachtsichtgeräte, Wärmebildkameras, Laptops und Direktverbindung zum Zentralcomputer in Budapest sowie Schnellboote für den Grenzfluss Theiß unterstützen die Beamten bei ihrer Tätigkeit. Die müssen nach dem Schengen-Beitritt an der Außengrenze der EU ihren Dienst versehen und Schmugglern, Menschenhändlern und Drogenkurieren das Handwerk legen. 2.500 Grenzbeamte, deren Arbeit nach dem Schengen-Beitritt nicht mehr nötig ist, sollen polizeiliche Aufgaben übernehmen.

"Chance und Erweiterung"
2.242 Kilometer Außengrenze hat Ungarn, etwa 40 Prozent davon sind schließlich EU-Außengrenzen. Dabei sei Ungarn unter den Neuen am besten vorbereitet auf Schengen - so die offizielle Meinung der Donau-Republik. Deswegen plane die Europäische Union auch keine weiteren großen Kontrollen, hieß es in der Chefetage der ungarischen Grenzwache. Und wird Ungarn Mitglied der Schengen-Zone, werden auf 1.100 Kilometer Binnengrenze die gegenwärtigen Grenzkontrollen entfallen. Dagegen wird die Grenze Ungarns zur Ukraine, zu Serbien-Montenegro und Kroatien zur EU-Außengrenze. Der Grenzübergang Udvar an der ungarisch-kroatischen Grenze ist jüngst nach Umbau und Erweiterung übergeben worden. Parlamentspräsidentin Katalin Szili erinnerte aus diesem Anlass daran, für "Ungarn bedeute es eine Chance und eine Verantwortung, dass es bald innerhalb der Schengengrenzen liegen wird."

Ungarn ist fit für Schengen
Insgesamt wurden acht Übergänge an den Grenzen Ungarns zur Ukraine, zu Serbien und Kroatien modernisiert. Ungarns Vorbereitungen des Beitritts zur Schengen-Zone sind in die letzte Phase getreten. Laut Informationen des Außenministeriums hat Ungarn im Oktober alle Beitrittsmaßnahmen abgeschlossen. In den Auslandsvertretungen sei die notwendige neue Technik installiert und das konsularische Informationssystem modifiziert worden. Ungarn wird bald 15 Prozent der osteuropäischen Außengrenze des Schengen-Raumes schützen. Die größten Veränderungen wird es für Ungarn an der österreichischen, slowakischen und slowenischen Grenze geben, da hier Kontrollen im Personenverkehr wegfallen.

Sicherheitskonzept für Grenzraum
Der Beitritt Ungarns zur Schengen-Zone hat auch zu Spannungen zwischen Ungarn und Österreich geführt. Da behauptete der ungarische Premier Ferenc Gyurcsany: "Österreich verletzt unseren Stolz." Hinter dieser Kritik stand die Ankündigung Österreichs, den Einsatz des Bundesheeres an der österreichisch-ungarischen Grenze auch nach dem Schengen-Beitritt Ungarns aufrechtzuerhalten. Bei ihrem Besuch in Ungarn glättete die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik jüngst die Wellen und betonte, Ungarn sei im technischen Bereich "Klassenbester" bei der Vorbereitung auf die Schengen-Erweiterung. Inzwischen erweiterte auch die Polizei der beiden Nachbarländer ihre Kooperation, unterzeichneten die Behörden ein Sicherheitskonzept für den Grenzraum.

Ungarn sehen sich als EU-Bürger
Der Beitritt Ungarns zur Schengen-Zone lässt die Ungarn in der Regel kalt. Auch heute rolle man schließlich reibungslos auf den EU-Spuren über die ungarisch-österreichischen Grenzpunkte. Und auch ohne Schengen sei ein Ungar ein vollberechtigter Europäer. (apa/red)