Ungarn von

Orban wirft EU-Abgeordneten
Verletzung der Ehre vor

Premier weist "Lügen" über sein Land zurück

Ungarn - Orban wirft EU-Abgeordneten
Verletzung der Ehre vor © Bild: APA/AFP/FREDERICK FLORIN

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat das EU-Parlament für die mögliche Einleitung eines EU-Rechtsstaatsverfahren scharf kritisiert. Das Parlament wolle sein "Land abstempeln und sein Volk", sagte Orban vor den Abgeordneten in Straßburg.

"Ich weiß, dass eine Mehrheit für den Bericht stimmen wird", sagte Orban. Die Abgeordneten hätten sich schon ihre Meinung gebildet. Die Abgeordneten wollten "eine Regierung, ein Land und ein Volk verurteilen".

Ungarn habe "mit seinem Blut zur großartigen Geschichte Europas beigetragen", die Fidesz sei die erfolgreichste Partei im Europäischen Parlament. Sein Land habe schwere Blutopfer für Freiheit und Demokratie gegen die Sowjets erbracht und die Grenzen für Ostdeutsche geöffnet.

»Bericht enthält Lügen und verletzt die Ehre Ungarns und des ungarischen Volkes«

In dem Bericht gebe es 37 faktische Fehlinformationen. Der Bericht enthalte "Lügen" und "verletzt die Ehre Ungarns und des ungarischen Volkes". Die EU agiere besserwisserisch, messe mit zweierlei Maß, das Verfahren widerspreche den Verträgen. Orban sagte kämpferisch, Ungarn werde seine Grenzen weiter verteidigen, "wenn es sein muss, auch Ihnen gegenüber".

Hitzige Debatte im Europaparlament

Zur Lage in Ungarn hat eine hitzige Debatte unter den Europaabgeordneten stattgefunden. Während die Mehrheit den ungarischen Premier Viktor Orban für Mängel in der Rechtsstaatlichkeit rügten, wurde er von den Rechten demonstrativ unterstützt. Orbans Ungarn stehe für "das korrupteste System", das es derzeit in der Europäischen Union gebe, sagte der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Udo Bullmann. Grünen-Chef Philippe Lamberts bezeichnete Orbans Vergleich der EU mit der Sowjetunion als skandalös. Ungarn sei der EU freiwillig beigetreten und "nie von Panzern der überrollt worden".

"Sie können sich gerne unserem Brexit-Klub zugesellen", sagte der frühere britische UKIP-Chef und Wortführer der Brexit-Kampagne, Nigel Farage. "Nicht nur Ihr Land, sondern auch Sie sind heute beleidigt worden." Farage beschuldigte die EU dafür, dass Ungarn die Stimmrechte wegnehmen wolle. Zugleich lobte er Orbans "Kühnheit", dass er sich gegen den US-Investor George Soros gestellt habe.

Nicolas Bay vom rechtsextremen französischen Rassemblement National, ehemals Front National, verurteilte die "Hexenjagd" gegen Ungarn. Der sozialdemokratische Vize-Fraktionschef Josef Weidenholzer verlangte eine klare Entscheidung. "Probleme erledigen sich nicht von selbst", sagte er.

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