Ungarn von

Orban zieht
Internetsteuer zurück

Nach massiven Protesten macht der Ministerpräsident einen Rückzieher

Viktor Orban © Bild: APA/EPA/JULIEN WARNAND

Nach massiven Protesten hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban die von ihm geplante Internet-Steuer zurückgezogen. "In dieser Form ist diese Steuer nicht einführbar, weil die Diskussion darüber entgleist ist", erklärte der rechts-konservative Politiker am Freitag im staatlichen Rundfunk.

Die Regierung habe lediglich die Telekom-Steuer ausweiten wollen, die Menschen erblickten darin aber eine Internetsteuer, sagte Orban. "Sie stellen die Sinnhaftigkeit des Ganzen in Frage, und so kann man nichts einführen", fügte er hinzu. Zugleich stellte Orban weitere Beratungen hinsichtlich der Steuer in Aussicht. Eine entsprechende "nationale Konsultation" solle im Jänner stattfinden.

Zehntausende demonstrierten gegen Steuer

Zuletzt hatten in Budapest Zehntausende empörte Internetnutzer gegen die vorgesehene Steuer demonstriert. Sie sollte den ursprünglichen Plänen zufolge ab 2015 eingeführt werden und den Datenverkehr mit umgerechnet rund 50 Cent pro Gigabyte belasten. Nach Angaben der Kritiker sollte die Steuer auch dazu dienen, Gegner der Regierung zu schwächen, die sich vielfach über Onlinemedien Gehör verschaffen. Ähnliche Kritik kam auch aus Brüssel.

In den vergangenen Jahren hatte die EU-Kommission immer wieder Kritik an der Regierung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten geübt. Dabei ging es insbesondere um die Medien-, aber auch um die Justizfreiheit.

Medienberichten zufolge soll Orban persönlich veranlasst haben, dass die neue Abgabe in den Entwurf des Steuergesetzpakets für 2015 aufgenommen wurde. Dieses soll am 17. November - nun wohl ohne die Internetsteuer - vom Parlament gebilligt werden.

Trotz Rückzieher erneut Proteste

Trotz des zuvor angekündigten Rückziehers der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban sei die geplante Internetsteuer nicht vom Tisch, hieß es von den Organisatoren. Neue Proteste wollen sie nicht ausschließen.

Nach Ansicht von Cheforganisator Balazs Gulyas musste sich Orban erstmals der Mehrheit beugen müssen. Der Regierungschef wolle nun das Volk einlullen, Konsultationen auf Jänner verschieben und die Steuer dann in einer anderen Form einführen. Dagegen müsse gekämpft werden.

In den ungarischen Medien wird inzwischen über die Auswirkungen der Proteste spekuliert. Das Internetportal Nol zitiert etwa Politologen mit der Meinung, Orban habe mit der Internetsteuer seine eigene Opposition geschaffen und die "Internet-Revolution" ins Leben gerufen.

Kommentare

Tja da hat er wohl die Rechnung ohne dem Volk gemacht!
Pech gehabt!

Ich gratuliere den Ungarn für ihren erfolgreichen Widerstand.
In der EU hingegen sch****t man drauf was das Volk will, siehe TTIP.

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