Ungarn von

Orban gegen Obdachlose

Volksbefragung angekündigt - Regierung will grünes Licht für Verfassungsänderung

Victor Orban ungarischer PRemier im Portrait © Bild: Reuters/ERIC VIDAL

Der rechtsnationale ungarische Premier Viktor Orban will gegen die geschätzten 30.000 bis 50.000 Obdachlosen im Land vorgehen: Nachdem der Verfassungsgerichtshof ein Gesetz zurückwies, das Geldstrafe von bis zu umgerechnet 500 Euro für Obdachlosigkeit vorsah, kündigte Orban eine briefliche Befragung in größeren Städten an. Dabei sollen die Ungarn befragt werden, ob Obdachlose sie stören.

Über die briefliche Befragung berichtete der "Kurier" (Freitagsausgabe). Das ungarische Verfassungsgericht hatte das Gesetz, das bei Nicht-Bezahlung der Geldstrafe Obdachlosen 60 Tage Haft androhte, als Verletzung der Menschenwürde bezeichnet. Nun will die FIDESZ-Regierung bei einem mehrheitlichen "Ja" bei der Briefbefragung eine Verfassungsänderung anstreben. Dann soll ein neues Verfassungsgesetz den Gemeinden die rechtliche Vollmacht geben, Obdachlose von ihren Straßen und öffentlichen Plätzen zu verbannen. Der Vorsteher des 8. Bezirks in Budapest hatte als Erster die Obdachlosen zu Geld- und Haftstrafen verpflichtet, so der "Kurier".

Die Regierung Orban hat im Parlament über zwei Drittel der Sitze und könnte daher eine Verfassungsänderung durchbringen, ohne auf die Stimmen einer anderen Partei angewiesen zu sein. Staat und Gemeinden haben insgesamt nur rund 10.000 Plätze, wo Obdachlose übernachten können. Allein im vergangenen Winter sind nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten 330 Obdachlose erfroren.

Wahlgesetz vorerst gestoppt

Der ungarische Staatspräsident Janos Ader hat das umstrittene Wahlgesetz in seinem Land vorerst gestoppt. Ader forderte das Verfassungsgericht am Donnerstag auf, das Gesetz zu überprüfen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur MTI. Ader beanstandete Details des Gesetzes, das unter anderem eine Registrierung der Wähler vorschreibt und die Wahlkampfmöglichkeiten einschränkt. Kritiker befürchten, dass die rechtsnationalen Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ihre Macht damit zementieren will.

Das ungarische Parlament hatte das Gesetz Ende November verabschiedet. Tausende Menschen hatten gegen die Pflichtregistrierung der Wähler demonstriert. Die Opposition und Experten kritisierten das Gesetz als Einschränkung des Wahlrechts und "bürokratische Hürde auf dem Wege der Ausübung des Wahlrechts". Sozial schwächere und bildungsferne Schichten sowie spät entschlossene Wähler würden von den Urnen ferngehalten. Zudem sei die Registrierung nicht notwendig, da die Wählererfassung der Gemeinden bisher stets einwandfrei funktionierte.

Gemäß dem Gesetz dürfen Wahlberechtigte nur noch bei Parlaments-, Kommunal- und Europaparlamentswahlen wählen, wenn sie sich zuvor beim Gemeindeamt oder per Internet registriert haben. Bürger mit Behinderungen werden von einem Notar besucht. Auslandsungarn, die über die Doppelstaatsbürgerschaft verfügen, können sich per Brief oder Internet registrieren. Die Registrierung war demnach bis 15 Tage vor der Wahl möglich.

Kommentare

brauser49

Die perfekte Loesung: Geldstrafe für Obdachlose und da sie die natürlich nicht bezahlen koennen - Haft. Darauf werden die Obdachlosen (wo es jetzt so kalt ist) schon warten denn in Haft ists hoffentlich warm und Essen wirds ja wohl auch geben. Also sind alle zufrieden.

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