Ungarn von

Orbans Entgleisung

Regierungschef kontert Merkel: Deutschland solle nicht gleich "die Panzer schicken"

Viktor Orban © Bild: Getty/AFP/Da Cunha

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat Deutschland mit einem Nazi-Vergleich gegen sich aufgebracht. In Anspielung auf den Einmarsch von Nazi-Truppen in Ungarn während des Zweiten Weltkriegs rief der rechtskonservative Politiker Berlin auf, im derzeitigen Konflikt um demokratiepolitisch bedenkliche Maßnahmen der ungarischen Regierung "keine Panzer" zu schicken. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle reagierte am Montag scharf auf diese "bedauerliche Entgleisung".

Der stellvertretende Staatssekretär im ungarischen Außenministerium, Gergely Pröhle, schob die Schuld auf die Spiegel-Onlineausgabe und deren "falsche Behauptung", nach der der ungarische Regierungschef der deutschen Bundeskanzlerin Nazi-Methoden unterstellt habe, wie die ungarische Nachrichtenagentur MTI am Montagabend meldete.

Den Anlass für Orbans Äußerung lieferte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die in der Vorwoche in einem Zeitungsinterview gesagt habe, man werde alles tun, um Ungarn auf den richtigen Weg zu bringen, aber nicht "gleich die Kavallerie schicken" werde. Merkels Wortwahl war ein Seitenhieb auf den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, der zuvor einen EU-Ausschluss Ungarns zur Debatte gestellt hatte. Das Wort "Kavallerie" ist mit Steinbrück verbunden, seit er sie im Jahr 2009 im Streit um Steuerflüchtlinge in die Schweiz schicken wollte.

"Ungarn verteidigt"

Laut Pröhle hat Merkel in einer Debatte mit SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück "Ungarn verteidigt", da Steinbrück einen eventuellen Ausschluss Ungarns aus der Europäischen Union in Erwägung zog. Die Worte von Orban seien folglich auch nicht an Merkel gerichtet gewesen, sondern im Zusammenhang mit Steinbrücks früherer Kavallerie-Äußerung erfolgt.

Merkels Ironie kam beim ungarischen Ministerpräsidenten aber offenbar nicht gut an. In einem Interview warf er Berlin vor, mit Nazi-Methoden zu agieren. "Die Deutschen haben schon einmal eine Kavallerie nach Ungarn geschickt, in Form von Panzern. Unsere Bitte ist, sie nicht zu schicken", sagte er am Freitag in Anspielung auf die Besetzung Ungarns durch Nazi-Deutschland im März 1944.

Der deutsche Außenminister Westerwelle hatte Orbans Aussage am Montag scharf kritisiert. "Das ist eine bedauerliche Entgleisung, die wir klar zurückweisen", erklärte der FDP-Politiker am Rande eines Besuchs in der serbischen Hauptstadt Belgrad.

Populistische Attacke

Laut dem EP-Vorsitzenden Martin Schulz habe Orban durchaus den "ironischen Ton" der Warnung der Kanzlerin verstanden. Doch angesichts seiner "populistischen Neigungen" habe sich Orban nicht zurückhalten können, Merkel als "Parteikameraden" aus der Europäischen Volkspartei "anzugreifen". Die Reaktion von Orban würde seine "Verletzlichkeit" demonstrieren.

Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz hält die Äußerung Orbans für ein Zeichen dafür, dass dieser seinen "Realitätssinn" immer mehr verliere. Orban würde Ungarn "immer stärker in die Isolation führen". Laut dem stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Axel Schäfer müsse die Orban-Partei Fidesz-MPSZ aus der Europäischen Volkspartei ausgeschlossen werden. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte Merkel. Sie müsse klare Worte an den Autokraten aus Budapest richten, angesichts des "Misserfolgs ihrer Politik der leisen Diplomatie", zitiert MTI.

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