Ungarn von

Orban lenkt ein

Regierungschef beugt sich der "Macht" der EU, aber nicht den Argumenten

Ungarn - Orban lenkt ein © Bild: APA/EPA

Ungarn reagiert auf den Druck der EU. Regierungschef Viktor Orban beugt sich bei den Verhandlungen über die Vertragsverletzungsverfahren der "Macht" der Forderungen, nicht den Argumenten. Dies sagt er in Budapest bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vizekanzler Michael Spindelegger. Die von der Europäischen Kommission geforderten Gesetzesänderungen hätten "nicht so ein großes Gewicht", und Ungarn wolle den Konflikt mit der EU eindämmen.

Orban zeigte sich zwar davon überzeugt, dass bei einer Fortführung des Vertragsverletzungsverfahrens der Europäische Gerichtshof (EuGH) Ungarn letztlich recht geben würde, doch wolle man "die Debatte nicht zu Ende führen". Er verwies gleichzeitig darauf, dass sich manche Forderungen auf Gesetzespassagen bezögen, die "bereits seit 20 Jahren unverändert dort stehen". Zudem meinte er, die ursprünglich von der ungarischen Regierung geplante Zusammenlegung von Notenbank und Finanzmarktaufsicht (PSZAF) sei eine "progressive Sache". Orban hatte zuvor bekanntgegeben, auf diesen Schritt verzichten zu wollen.

Spindelegger: Kein "Ungarn-Bashing"
Außenminister Spindelegger, dessen ÖVP wie Orbans Partei Fidesz-MPSZ der Europäischen Volkspartei (EVP) angehört, betonte, , die Gesetzgebung der EU stelle eine klare Richtlinie dar - und zwar "was den Buchstaben und den Geist betritt". Er wolle kein "Ungarn-Bashing" betreiben, so Spindelegger zugleich.

Er betonte, dass er bei dem Treffen mit Orban und zuvor mit Außenminister Janos Martonyi "klare Worte" zu hören bekommen habe. Es gehe ihm jetzt um eine "Versachlichung und Entpolitisierung dieser Fragen". Zu den Kreditverhandlungen des hoch verschuldeten Ungarn mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU sagte Spindelegger, Österreich habe Interesse, Ungarn zu unterstützen.

Orban: Kein Geld von Österreich
Orban betonte dazu nachdrücklich, dass er vom Vizekanzler "keinen Kredit verlangt" habe: "Ungarn will nicht vom Geld der Österreicher leben." Auch bei den Verhandlungen mit dem IWF gehe es derzeit nicht um einen Kredit, sondern um die Vereinbarung über einen Kreditrahmenvertrag: "Wir wollen auf dem Finanzmarkt bleiben und uns nicht aus dem Geld internationaler Organisationen finanzieren."

Kommentare

Orban Solche Politiker braucht Europa so notwendig wie einen Kropf. Es wird Zeit solche Typen loszuwerden.

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