Ungarn von

Kampf der Diktatur

Zehntausende Menschen protestieren in Budapest gegen umstrittene neue Verfassung

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    Zehntausende Menschen protestieren in Ungarn gegen die neue Verfassung und die Regierung von Viktor Orbán.

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    Das Motto: "Es wird wieder eine Republik geben." In der neuen Verfassung wurde die Bezeichnung "Republik" gestrichen.

Ungarn erhebt sich. In Budapest protestierten am Montag zehntausende Menschen gegen die umstrittene neue Verfassung und die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán. Nach Angaben der Veranstalter versammelten sich rund 100.000 Menschen unter dem Motto "Es wird wieder eine Republik geben". In der zum Jahreswechsel in Kraft getretenen Verfassung war die Bezeichnung "Republik" aus dem Staatsnamen gestrichen worden.

Während Staatspräsident Pál Schmitt und mehrere Regierungsmitglieder in der Oper zu einer Gala zur Feier der neuen Verfassung zusammenkamen, riefen die Demonstranten Slogans gegen Ministerpräsident Orbán. Sie trugen Schilder mit der Aufschrift "Genug" und "Orbáns Diktatur". Der sozialistische Abgeordnete Tibor Szanyi sagte vor der Demonstration, Orbán habe Ungarn "von einem verheißungsvollen Ort zu Europas dunkelstem Fleck" verwandelt.

Die neue Verfassung war im April mit der Fidesz-Mehrheit gegen die Stimmen der Opposition verabschiedet worden. Nach Ansicht von Kritikern beschränkt sie die Rechte des Verfassungsgerichts und beschneidet die Unabhängigkeit von Presse und Justiz. Kurz vor dem Jahreswechsel verabschiedete das Parlament weitere Gesetze, mit denen unter anderem die Unabhängigkeit der Zentralbank eingeschränkt und das Wahlgesetz zugunsten der Fidesz geändert wurden.

Kommentare

Ungarn Und die verblödeten EU Politiker schieben der ungarischen Regierung unser Steuergeld hintnach anstatt über eine Ausschluß aus der EU zu beraten ?

Haben wir wohl bald... mitten in Europa eine Diktatur!
Und alle europäischen Politiker schauen zu.

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