Ungarn erhält EU-Vorsitz: Umstrittenes Mediengesetz überschattet Feierlichkeit

Kritiker befürchten Einschränkung der Pressefreiheit Formelle Übergabe erfolgte bereits am 1. Jänner

Ungarn erhält EU-Vorsitz: Umstrittenes Mediengesetz überschattet Feierlichkeit © Bild: APA/EPA/Kovacs

Der geschäftsführende belgische Ministerpräsident Yves Leterme übergibt heute feierlich die EU-Ratspräsidentschaft an seinen ungarischen Amtskollegen Viktor Orban.

Ungarn hat den Vorsitz in der Europäischen Union (EU) formell am 1. Jänner übernommen. Die Feierstunde im Budapester Parlamentsgebäude soll diesem Umstand auch symbolisch Geltung verleihen. Der sechsmonatige, turnusmäßige Vorsitz des Donaulandes ist von heftiger Kritik an dem mit Jahresbeginn in Kraft getretenen neuen Mediengesetz überschattet. Kritiker befürchten, dass es zur Einschränkung der Pressefreiheit herangezogen werden kann.

(apa/red)