Ungarischer Finanzminister: "Euro könnte noch über ein Jahrzehnt gefährdet sein"

Stärkung der Gemeinschaftswährung hat Prorität Semeta forciert erneut Steuerbekämpfungspaket

Ungarischer Finanzminister: "Euro könnte noch über ein Jahrzehnt gefährdet sein" © Bild: EPA/Hoslet

Im ersten Halbahr 2011 hat Ungarn den EU-Ratsvorsitz inne. Im Rahmen des EU-Finanzminister-Treffens nannte der ungarische Finanzminister György Matolcsy die Stärkung des Euro und die Verbesserung der Finanzstabilität als Hauptherausforderung. Steuerkommissar Semeta drängt weiters auf Abschluss des Steuerbekämpfungspakets.

Die Priorität des ungarischen Vorsitzes liegt laut Matolcsy bei der Einführung eines europäischen Semesters und der Stärkung des europäischen Stabilitätsmechanismus. "Wir haben die europäische Integration gestärkt, aber es kann sein, dass der Euro noch über ein Jahrzehnt hinweg gefährdet ist", sagte der Minister bei der Vorstellung des Programms der rotierenden ungarischen Präsidentschaft.

Für Matolcsy sehe die "EU aus wie ein schönes Gebäude, das aber auf sehr schlampigen Fundamenten beruht". Nun gehe es darum, diese Fundamente zu stärken. Dazu zähle die politische und fiskalische Kohärenz im Eurobereich. "Das fehlt noch." Damit wäre man auch besser vor Schocks und Herausforderungen geschützt. "Die Hauptaufgabe wird es sein, den Euro zu stärken."

Unterstützung erhält der ungarische Finanzminister vom EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn, der darauf hinweist, dass Ungarn den Ratsvorsitz in einer sehr schwierigen Zeit übernommen hat. In den kommenden Wochen werde jedoch intensiv daran gearbeitet, eine solide und umfassende Antwort auf die Probleme im Zusammenhang mit der Staatsverschuldung in den EU-Ländern geben zu können. Als Beispiel nannte Rehn die neuen Banken-Stresstests, die das systemische Risiko verringeren und für die Finanzmärkte eine "stressresistentere Situation“ herbeiführen sollen.

Im Rahmen des Treffens wies EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier auf die Notwendigkeit einer gemeinsamen Haltung bei den ungedeckten Leerverkäufen und den Credit Default Swaps (CDS) hin. Hier befinde sich die Kommission bereits "in der Zielgeraden", um künftige Bankkrisen besser bereinigen zu können.

Der ungarische Finanzminister legte einen weiteren Schwerpunkt auf die Erhöhung der Beschäftigungsrate. Während man in der EU „mit unter 70 Prozent zu kämpfen“ habe, läge die Rate in Asien bei 85 Prozent, wodurch man langfristig nicht in der Lage sei, die Stabilität einer gemeinsamen Währung zu gewährleisten.

Steuerbekämpfungspaket soll abgeschlossen werden
Steuerkommissar Algirdas Semeta wies erneut auf das Steuerbekämpfungspaket hin. Ein Thema, das er bereits unter dem belgischen Vorsitz im Vorjahr abgeschlossen haben wollte und nun erneut vorantreiben möchte. Diesen Punkt setzten die Ungarn laut Matolcsy allerdings nur auf Drängen der Kommission auf die Tagesordnung. Beim Finanzministerrat Mitte Februar soll die nächste Runde des insgesamt fünf Punkte umfassenden Pakets, in Form der Richtlinie zur Zinsbesteuerung, eingeleitet werden, eine Verabschiedung sei für Mai geplant. "Es ist wichtig, Steuerbetrug und Steuerhinterziehung zu bekämpfen", meinte Semeta, der das Thema aber auch schon unter belgischem Vorsitz im Vorjahr abgeschlossen haben wollte.

Österreich und Luxemburg wehren sich gegen eine Revision der Zinsbesteuerung. Denn vorläufig erheben sie wie die Schweiz eine Quellensteuer, müssten aber befürchten, bei einer Revision nach einer Übergangsklausel zum automatischen Informationsaustausch wechseln zu müssen. Eine Einigung bei Steuerthemen kann aber nur einstimmig erfolgen. Luxemburg und Österreich stellten sich bisher auf den Standpunkt, nur dann zuzustimmen, wenn der automatische Informationsaustausch auch für Drittstaaten wie die Schweiz gilt.

(apa/red)