Ungarische Regierung steht vor dem Ende:
Liberale beenden Koalition mit Sozialisten

SZDSZ-Versammlung muss aber noch zustimmen Liberale würden Minderheitsregierung unterstützen

Ungarische Regierung steht vor dem Ende:
Liberale beenden Koalition mit Sozialisten © Bild: AP/Kovacs

Der ungarische regierende liberale Bund Freier Demokraten (SZDSZ) kündigte den Koalitionsvertrag mit den Sozialisten (MSZP), nachdem die Parteispitze einstimmig für den Austritt aus dem Regierungsbündnis stimmte. Dieser Beschluss muss noch von der Delegiertenversammlung des SZDSZ Ende April gebilligt werden.

Der SZDSZ-Vorsitzende Janos Koka begründete den Austritt aus der Koalition damit, dass Regierungschef Ferenc Gyurcsany mit seiner Entscheidung über die Abberufung der liberalen Gesundheitsministerin Agnes Horvath zugleich das Regierungsbündnis gekündigt habe. Der Bund Freier Demokraten wolle im weiteren keine Koalitionsrolle in der gegenwärtigen Regierung übernehmen, so Koka.

Empfehlungen von Experten "ernst nehmen"
Die liberalen Regierungsmitglieder werden noch bis zum 30. April ihre Funktionen innehaben. Laut Koka hätte der Regierungschef den "gemeinsam akzeptierten kompromissreichen Reformprogramm den Rücken gekehrt", das im Gesundheits-, und Unterrichtswesen durchgesetzt werden sollte. Dennoch wolle der SZDSZ im Parlament auch weiter jene Entscheidungen mittragen, die dem Reformprozess dienen. Laut Koka müsse die Regierung endlich die Empfehlungen von Ökonomen, Gesundheits- und Unterrichtsexperten "ernst nehmen", sollen weitere Einschränkungen verhindert und das Wirtschaftswachstum angekurbelt werden.

Es sei die Verantwortung und das Ziel des SZDSZ, nur solche Schritte zu unternehmen, die der Arbeit der Regierung helfen. Auf die Frage nach einem neuen Koalitionsvertrag mit der Sozialisten ohne Premier Gyurcsany betonte Koka: "Wir wollen in der gegenwärtigen Regierung keine Rolle übernehmen und die wird eben von Ferenc Gyurcsany geleitet".

Regierung soll Wahlzyklus ausfüllen
Hinsichtlich der Überlebensfähigkeit einer Minderheitsregierung betont Koka, dass die Regierung den Wahlzyklus ausfüllen solle. "Es ist keineswegs unser Ziel, dass Viktor Orban das Regierungsruder übernimmt." Orban ist Chef des rechtskonservativen FIDESZ-Ungarischer Bürgerverband. Denn die Politik von Orban würde für das Land "den sicheren Zusammenbruch bedeuten". Es sei nicht Ziel und Interesse des SZDSZ, vorgezogene Wahlen zu erzwingen.

Politologen sprechen zugleich von einem "Poker" des SZDSZ, der aus einer "erfolglosen Koalition" aussteigen will. Damit wolle er sich bis zu den Wahlen 2010 neu positionieren und bräuchte keine direkte Verantwortung für unliebsame Maßnahmen zu übernehmen.
(apa/red)