"Unangenehmes Problem" erkannt: Leitl lobt Krisenmanagement von ÖGB und BAWAG

Sozialpartnerschaft hält auch Krise in der BAWAG aus Scharfe Kritik an Leitls Aussagen von allen Seiten<br>Grüne: Grasser hat Unwahrheit über Bericht gesagt

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (V) hat dem ÖGB und der BAWAG klare Unterstützung signalisiert. Er begrüßte in der Fernseh-"Pressestunde"den Grundsatzbeschluss des ÖGB, sich von der BAWAG zutrennen und sieht die Sozialpartnerschaft durch die Affäre nicht geschwächt. Kritik für seine Aussagen musste Leitl nicht nur von der Opposition, sondern auch vom Koalitionspartner BZÖ und vom ÖGB einstecken.

Leitl lobte ausdrücklich die Krisenbewältigung durch den ÖGB und die BAWAG und meinte, man habe ein "unangenehmes Problem" erkannt und Lösungen dafür angestrebt. Den Verkauf der Bank begrüßte der Wirtschaftskammer-Präsident weil es hier ein Spannungsfeld gebe. Er könne sich auch nicht vorstellen, dass die Wirtschaftskammer ein Bank halte. In diesem Zusammenhang plädierte Leitl auch für eine weitestgehende Privatisierung von Landesbanken, aber auch der Energieversorger.

"Sozialpartnerschaft funktioniert"
"Die Sozialpartnerschaft hat funktioniert und sie funktioniert weiter", sieht der Wirtschaftskammer-Präsident keine Auswirkungen durch die Affäre. Nach der Neuwahl der Führungsspitze im Juni werde der ÖGB wieder ordentlich dastehen und gemeinsame Entscheidungen mittragen. Kritik übte Leitl aber an AK-Präsident Herbert Tumpel. Befragt nach dem Anforderungsprofil für den künftigen ÖGB-Präsidenten stellte Leitl fest, dass dieser nicht einer sein sollte, "der alles schlecht redet", wie Tumpel. Eine Rücktrittsaufforderung an den AK-Präsidenten, der bis 1997 Aufsichtratspräsident der BAWAG war, wollte Leitl aber nicht formulieren.

Verbesserungen forderte Leitl bei der Kontrolle der Banken ein. Risikogeschäfte müssten stärker kontrolliert werden. Hier sei die Finanzmarktaufsicht gefordert. An Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) persönlich wollte Leitl im Zusammenhang mit der BAWAG keine Kritik üben, dieser könne nicht "900 Berichte persönlich durchackern". Dafür habe er auch Mitarbeiter. "Nachholbedarf" sieht der Wirtschaftskammer-Präsident aber bei der Kontrolle durch die zuständigen Stellen.

Leitl will in nächsten fünf Jahren 200.000 zusätzliche Arbeitsplätze
Als wirtschaftspolitisches Ziel formulierte Leitl, in den nächsten fünf Jahren in Österreich 200.000 zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Die 20 Millionen Arbeitslosen in Europa sind für ihn "ein Skandal". Zu möglichen Koalitionen nach der Nationalratswahl lehnte er nur eine Zusammenarbeit der ÖVP mit der FPÖ ab.

Kein gutes Haar ließ die politische Konkurrenz an den Aussagen Leitls, aber auch der ÖGB hielt sich mit Kritik nicht zurück. Der Gewerkschaftsbund forderte, dass bei der nächsten Steuerreform nicht die Selbstständigen, sondern die Arbeitnehmer Vorrang haben müssten. BZÖ-Sprecher Uwe Scheuch meinte, es könne ja wohl nicht sein, dass Leitl zur ÖGB- und BAWAG-Affäre nichts besseres einfalle, als dem Ex-ÖGB-Präsidenten Fritz Verzetnitsch seinen Respekt und seine Hochachtung auszusprechen. Für den Grünen Budgetsprecher Werner Kogler war es "eine krasse Fehlleistung" Leitls, den für das Versagen der Aufsicht verantwortlichen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) gedeckt zu haben. SPÖ-Finanzsprecher Christoph Matznetter kritisierte, dass Leitl den wichtigen Hinweis unterlassen habe, dass die BAWAG heute wirtschaftlich gut da stehe. Er hätte sich von Leitl "mehr erwartet".(apa/red)