Unangemeldete EU-Razzien: Auch heimische
Gaskonzerne stehen unter Kartellverdacht

OMV Gas musste sich Hausdurchsuchungen stellen Wurden wettbewerbsfeindliche Praktiken angewandt?

Wettbewerbshüter der EU-Kommission haben Gasfirmen in sechs europäischen Ländern durchsucht, um Beweise für Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht zu sammeln. Auch die Gastochter der OMV sowie zwei österreichische Tochterunternehmen des italienischen Energieriesen ENI wurden durchsucht und Unterlagen beschlagnahmt. In die Aktion war auch die österreichische Wettbewerbsbehörde und die Kriminalpolizei eingebunden. Über Ergebnisse ist noch nichts bekannt.

Die bereits seit Dienstag laufenden Hausdurchsuchungen sind jetzt in Brüssel bekannt geworden. Betroffen waren ferner Unternehmen in Deutschland, Italien, Frankreich, Belgien und Ungarn. Allein in Deutschland wurden zwölf Standorte von sechs Firmen von den Fahndern untersucht. Ein EU-Sprecher sagte, in den nun eröffneten Verfahren gehe es um Behinderungen beim freien Zugang von Konkurrenten der Marktführer zu Leitungen und Speichern. Auch eine Kartellbildung durch eine Aufteilung der Märkte sei nicht ausgeschlossen

In Österreich haben von der EU-Kommission neun, von der österreichischen Wettbewerbsbehörde acht Leute sowie Kriminalbeamte an den Durchsuchungen teilgenommen, sagte Walter Barfuß, Chef der österreichischen Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) der APA am Mittwoch. Sowohl ein jüngerer Sektorreport der EU als auch eine Untersuchung der nationalen Wettbewerbsbehörden habe ergeben, dass der Bereich Infrastruktur/Leitungen "nicht so ganz durchsichtig" sei, sagte Barfuß. Die beschlagnahmten Dokumente werden nun in Brüssel ausgewertet, die Untersuchung soll einige Wochen in Anspruch nehmen.

Die OMV Gas erklärte, sie werde kooperieren, wollte aber keine Stellungnahme zu den Durchsuchungen abgeben. Neben der OMV sollen die Trans Austria Gas (TAG) sowie ein österreichischer Ableger der italienischen Gasimportgesellschaft SNAM - beide Konzernfirmen der ENI - von den Durchsuchungen betroffen gewesen sein. Eine offizielle Bestätigung gab es dazu keine. Ins Zentrum der Aufmerksamkeit standen in Österreich Unternehmen, die grenzüberschreitend tätig sind.

Auf europäischer Ebene war die Creme de la Creme der Gasversorger betroffen. Die deutschen Marktführer E.ON-Ruhrgas und RWE wurden nach eigenen Angaben ebenso durchsucht wie der französische Energieriese Gaz de France, die belgische Distrigas sowie die Fluxys. Die Unternehmen erklärten durchwegs, sie würden mit den Behörden kooperieren. In Ungarn bestätigte der staatliche Stromversorger Magyar Villamos Muvek (MVM), er sei ebenso wie sein Tochterunternehmen MAVIR von Untersuchungen der Kommission betroffen gewesen.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hatte in der Vergangenheit immer wieder gegen eine Abschottung der Gas- und Strommärkte durch langfristige Lieferverträge Front gemacht und auch bei ihrem Besuch in Wien Anfang März Untersuchungen angekündigt. Ein Kommissionssprecher betonte, der Ausgang der gerade erst begonnenen Verfahren sei offen. Eine Schuld der Unternehmen sei nicht bewiesen. Die Verfahren könnten sich mehrere Jahre hinziehen.

Die Untersuchungen der Wettbewerbshüter hätten keine Auswirkungen auf eventuelle Fusionsprüfungen der europäischen Behörde, sagte der Sprecher. Die Kommission kann bei Verstößen gegen europäisches Wettbewerbsrecht Geldbußen von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes verhängen.

Bei der OMV, die ja Synergien bei Gas als wesentliches Motiv der geplanten Allianz mit dem Verbund anführt, ist am Mittwoch der Verfall des Aktienkurses weiter gegangen. Bis gegen 16.30 Uhr ging der Kurs um weitere 4,05 Prozent auf 43,30 Euro zurück.

(apa)