Unabhängigkeit des Kosovo: Gespanntes Warten auf heutiges Gutachten des IGH

Rechtlich unbindende Expertise wohl nicht eindeutig Optimismus sowohl in Pristina als auch in Belgrad

Unabhängigkeit des Kosovo: Gespanntes Warten auf heutiges Gutachten des IGH © Bild: APA/EPA

Der Internationale Gerichtshof (IGH) legt heute sein Gutachten zur Unabhängigkeit des Kosovo vor. Die rechtlich nicht bindende, politische aber bedeutsame Expertise der höchsten UNO-Justizinstitution wird um 15.00 Uhr in Den Haag verlesen. Während sich die kosovarische Führung bei einem günstigen Befund erhofft, dass weitere Länder die Eigenstaatlichkeit anerkennen, erwartet sich Serbien eine Neuauflage von Verhandlungen über den völkerrechtlichen Status seiner früheren Provinz.

Beobachter gehen davon aus, dass das Gutachten nicht eindeutig ausfallen wird, so dass jede Partei die Rechtsmeinung in ihrem Sinne interpretieren dürfte. Grundsätzlich stehen einander zwei Prinzipien des Völkerrechts im Fall des Kosovo gegenüber: das Selbstbestimmungsrecht von Völkern - in diesen Fall die Kosovo-Albaner - und die territoriale Integrität und Souveränität von Staaten - in diesem Fall Jugoslawien bzw. Serbien als Nachfolgestaat. Die UNO-Vollversammlung hatte im Herbst 2008 dem Antrag Belgrads zugestimmt, den IGH-Standpunkt einzuholen.

Von 69 der 192 UNO-Staaten anerkannt
Nach einem von Vertreibungen geprägten Krieg 1998/99, in den die NATO mit Bomben auf Jugoslawien eingriff, stand der heute zu 90 Prozent von Albanern bewohnte Kosovo unter UNO-Verwaltung. Monatelange Statusverhandlungen in Wien blieben ohne Einigung. Bisher haben 69 der 192 UNO-Staaten die am 17. Februar 2008 ausgerufene Unabhängigkeit anerkannt, darunter die USA und 22 der 27 EU-Staaten. Die serbische Regierung geht mit diplomatischen Weg gegen die von ihr abgelehnte Unabhängigkeit vor.

29 Länder, darunter alle fünf ständige Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates, sowie Serbien und der Kosovo nahmen im Dezember an einer öffentlichen Anhörung teil. Jüngsten Medienberichten zufolge waren die Meinungen der 14 IGH-Richter geteilt. "Die Unabhängigkeit des Kosovo ist unumkehrbar und beruht auf dem Willen eines Volkes, in Freiheit und mit Ausrichtung auf die Eingliederung in die Familie anderer freier Staaten zu leben", erklärte der kosovarische Präsident Fatmir Sejdiu in Erwartung des Gutachtens.

Pristina rechnet, dass sich weitere drei Dutzend Länder in Kürze dazu entscheiden dürften, den Kosovo als unabhängigen Staat anzuerkennen. Belgrad will dies "unter keinen Umständen" tun. Serbiens Präsident Staatschef Boris Tadic erwartete wiederum eine Meinung, welche den Kosovo-Albanern nicht das Recht auf eine "ethnisch motivierte Sezession von Serbien" einräumt.

(apa/red)