Unabhängigkeit des Kosovo rechtskonform:
Ausrufung verstieß nicht gegen Völkerrecht

Internationaler Gerichtshof: Verlesung dauert an Belgrad beantragte Einholung von Rechtsgutachten

Unabhängigkeit des Kosovo rechtskonform:
Ausrufung verstieß nicht gegen Völkerrecht © Bild: APA/EPA

Die Ausrufung der Unabhängigkeit des Kosovo am 17. Februar 2008 hat das "allgemeine internationale Recht nicht verletzt". Dies stellte der Präsident des Internationalen Gerichtshofs (IGH), Hisashi Owada, in Den Haag bei der Verlesung des IGH-Rechtsgutachtens zur Unabhängigkeit des Kosovo fest, die vom Sender "Al-Jazeera" live übertragen wurde. Die Verlesung dauert noch an.

Die UNO-Vollversammlung hatte im Herbst 2008 - mehr als ein halbes Jahr, nachdem der Kosovo seine Unabhängigkeit ausgerufen hatte - dem Antrag Belgrads zugestimmt, den IGH-Standpunkt einzuholen. Konkret wurde die Frage an den IGH gerichtet: "Steht die einseitige Unabhängigkeitserklärung durch die vorübergehenden Institutionen der Selbstverwaltung im Kosovo in Einklang mit dem internationalen Recht?"

Owada stellte fest, dass es keinen Grund gebe, warum der IGH das angeforderte Rechtsgutachten nicht liefern sollte. Der aus Japan stammende Richter betonte, dass es im Völkerrecht kein Verbot von Unabhängigkeitserklärungen gebe.

9 von 14 Richtern für Rechtskonformität
Das Internetportal BalkanInsight wollte unterdessen unter Berufung auf Diplomatenkreise wissen, dass neun von 14 IGH-Richtern für den Standpunkt gestimmt haben, dass die Unabhängigkeitsausrufung des Kosovo von Serbien durch das Parlament in Pristina "nicht gegen das Völkerrecht" gewesen sei. Vier Richter seien entgegengesetzter Meinung gewesen, einer habe sich der Stimme enthalten. Einer der insgesamt 15 Richter soll krank gewesen sein.

Bisher haben 69 der 192 UNO-Mitglieder die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt. Darunter sind 22 der 27 EU-Staaten - auch Österreich. Zur Gruppe jener, die das bisher nicht getan haben gehören neben Serbien die beiden UNO-Vetomächte Russland und China sowie vor allem auch Länder, die selbst mit inneren Konflikten konfrontiert sind wie etwa Zypern.

Unabhängigkeits-Gutachten unabhängig
Während sich die kosovarische Führung bei einem günstigen Befund erhoffte, dass weitere Länder die Eigenstaatlichkeit anerkennen, erwartete sich Serbien eine weitere Resolution der UNO-Generalversammlung mit dem Aufruf zu einer Neuauflage von Verhandlungen über den völkerrechtlichen Status des Kosovo. Gutachten des IGH sind juristisch nicht bindend, haben allerdings politische Bedeutung. Der Kosovo hatte seine Unabhängigkeit im Februar 2008 verkündet. (apa/red)

Kommentare

Kosovo rechtskonform! Was soll daran rechtskonform sein. Blöde Paragraphenhengste!!!!!

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