UN-Vollversammlung in New York gestartet:
Fast 90 Staats- & Regierungschefs erwartet

Bush fordert Iran zur Aufgabe von Atomplänen auf Ahmadinejad will Gespräche nicht beschleunigen

Mit einem Rückblick auf die Weltpolitik der vergangenen zehn Jahre hat UN-Generalsekretär Kofi Annan die Generaldebatte der 61. Vollversammlung eröffnet. Die Amtszeit des 68-jährigen Ghanaers endet zum Jahreswechsel. Vor seiner Ansprache an Staats- und Regierungschefs aus aller Welt hatte der UN-Chef den amerikanischen Präsidenten George W. Bush und US-Außenministerin Condoleezza Rice persönlich am Eingang des Glaspalastes am East River empfangen.

Bush gab sich im Vorfeld der Debatte gut gelaunt und siegessicher. Nach einem jovialen "Hey, how are you" (Na, wie geht's?) und einem laut klatschenden Handschlag präsentierte er sich zum Fototermin mit dem Generalsekretär. Rice hieß Annan mit einem dreifachen Wangenkuss willkommen. Der UN-Generalsekretär begleitete daraufhin beide Politiker in den großen Saal der Vollversammlung.

In seiner letzten Rede als UN-Generalsekretär vor der Vollversammlung hat Annan an den Sicherheitsrat appelliert, sich aktiv um ein Ende des israelisch-arabischen Konflikts zu bemühen. Die Beilegung aller anderen Nahost-Konflikte werde auf Widerstand stoßen, wenn das Palästinenser-Problem nicht gelöst werde.

"So lange die Palästinenser unter Besatzung leben, täglicher Frustration und Demütigung ausgesetzt sind und so lange Israelis in Bussen oder Tanzlokalen in die Luft gesprengt werden, so lange werden die Emotionen auch anderswo angeheizt", sagte Annan.

Die Delegierten der 192 UN-Mitgliedstaaten spendeten dem sichtlich bewegten Annan stehend Applaus. "Zusammen haben wir einige große Felsen an die Spitze des Bergs gerollt, auch wenn einige davon uns aus den Händen glitten und wieder zurückgerollt sind", sagte Annan. Dessen zweite fünfjährige Amtszeit endet zum Jahreswechsel.

Chirac will neuen Nahost-Konferenz
Frankreichs Staatschef Jacques Chirac hat in seiner Rede eine neue Nahost-Konferenz angeregt und seine Position im Atomstreit mit dem Iran bekräftigt. Chirac forderte das so genannte Nahost-Quartett, bestehend aus EU, den USA, der UNO und Russland, auf, unverzüglich mit den Vorbereitungen für eine größere internationale Konferenz nach dem Vorbild der Madrider Friedenskonferenz von 1991 zu beginnen.

Ein solches Treffen solle "im voraus die Garantien festlegen, die wir bereit sind, beiden Parteien zu geben, wenn sie eine Vereinbarung treffen können". Die Konferenz solle den Weg für eine "neue Zukunft für Nahost" durch die Schaffung eines "regionalen Systems für kollektive Sicherheit" und "wirtschaftliche Integration" ebnen, sagte Chirac.

Im Atomstreit mit dem Iran bekräftigte Chirac, dass dem Dialog mit Teheran der Vorzug zu geben sei. Dem Iran seien großzügige Kooperationsangebote gemacht worden, damit er wieder Vertrauen herstelle durch die "Suspendierung seiner umstrittenen Aktivitäten", sagte Chirac mit Blick auf das Angebotspaket der Europäischen Union.

Mit den Anreizen sollte Teheran zur Einstellung seiner Uran-Anreicherung bewegt werden. "Diskutieren wir, um in Verhandlungen einzutreten", fügte Chirac hinzu. Gleichzeitig betonte er, dass die internationale Gemeinschaft in der Frage "standhaft und geeint" bleiben müsse.

Bush fordert den Iran zur Aufgabe von Atomplänen auf
Im Atomstreit mit dem Iran hat US-Präsident George W. Bush die Führung in Teheran aufgefordert, ihr Streben nach Atomwaffen aufzugeben. Die USA wollten weiter eine diplomatische Lösung, sagte Bush in der UN-Generaldebatte. Bush bezeichnete die Führung in Teheran als größtes Hindernis auf dem Weg der iranischen Bevölkerung zu einer besseren Zukunft. Er respektiere die Iraner und deren Land und bewundere deren Geschichte, fügte Bush hinzu.

Bush warf dem Iran erneut vor, Terroristen zu unterstützen. In seiner Rede wandte sich Bush direkt an das iranische Volk: "Sie verdienen eine Chance, ihre Zukunft selbst zu gestalten." Das größte Hindernis für diese Zukunft sei, dass "ihre Herrscher entschieden haben, ihnen die Freiheit vorzuenthalten und die Ressourcen ihrer Nation zur Unterstützung des Terrorismus zu verwenden."

Mit Blick auf den Atomstreit sagte Bush, die USA hätten "nichts dagegen, wenn der Iran ein wirklich friedliches Atomprogramm verfolgt". Die USA werfen dem Iran vor, unter dem Deckmantel der friedlichen Nutzung der Atomenergie an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Bisher haben die USA und europäische Staaten den Iran vergeblich aufgefordert, seine Anreicherung von Uran auszusetzen.

Sollte der Iran weiter für Verzögerungen sorgen, werde er sich für Strafmaßnahmen der internationalen Gemeinschaft einsetzen, sagte Bush nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac. Chirac hatte sich in den vergangenen Tagen wie EU-Chefdiplomat Javier Solana gegen die Drohung mit Sanktionen ausgesprochen.

Ahmadinejad will Gespräche nicht beschleunigen
Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad will die Gespräche im UN-Sicherheitsrat über das umstrittene Atomprogramm seines Landes nicht beschleunigen. Die Verhandlungen würden fortgesetzt, "ich sehe keinen Grund, sie zu beschleunigen", sagte Ahmadinejad bei einem Besuch in der venezolanischen Hauptstadt Caracas. Er verteidigte das iranische Atomprogramm als "sauber und transparent".

Den westlichen Mächten warf er vor, die Kontrolle über die Atomtechnologie behalten zu wollen, um sie zu einem "hohen Preis" an andere Nationen weiter verkaufen zu können. Wenn Nukleartechnologie "etwas Gutes ist, dann sollte sie jeder haben, wenn sie schlecht ist, dann sollte sie niemand haben".
(apa)