UN-Sicherheitsrat von

Einigung auf Syrien-Resolution

Nervengas leichter zu vernichten als gedacht - Abstimmung schon heute Abend?

UNO-Inspektoren in Syrien © Bild: APA/EPA/Local Committee of Arbeen

Nach Jahren der Blockade und zähen Verhandlungen ging plötzlich alles ganz schnell: Die Veto-Mächte im Sicherheitsrat in New York haben sich in der Syrienfrage auf eine gemeinsame Haltung geeinigt. In einer wichtigen Verfahrensfrage setzte sich Russland durch. Im Text des Entwurfs, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, wird der Giftgasangriff vom 21. August "tief entsetzt" verurteilt.

Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Syrien müsse seine Chemiewaffen herausgeben und vernichten lassen. Sollte Syrien den Forderungen der Resolution nicht nachkommen, wird mit Konsequenzen nach Kapitel VII der UN-Charta gedroht. Ab spätestens Dienstag sollen internationale Inspektoren nach Damaskus reisen und das Arsenal in Augenschein nehmen.

Der Resolutuionstext würde Syriens Machthaber Bashar al-Assad verpflichten, den Inspektoren der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) "uneingeschränkten Zugang" zu geben und alle ihre Forderungen zu erfüllen. Binnen 30 Tagen sollen die internationalen Fachleute einen ersten Bericht über die konkreten Schritte zur Vernichtung des Arsenals vorlegen. Spätestens am Dienstag wollen sie nach Syrien aufbrechen, wie aus einer Beschlussvorlage für ein Treffen des OPCW-Exekutivrates am Freitagabend in Den Haag hervorgeht. Das Gremium - dessen Sitzung um 22.00 Uhr in Den Haag (Ortszeit) muss den Resolutionsentwurf billigen, bevor im Anschluss der UN-Sicherheitsrat abstimmen kann.

Abstimmung noch Freitagnacht

Möglicherweise könne der Weltsicherheitsrat bereits am Freitagabend (Ortszeit) über den Text abstimmen, hieß es nach einer Sondersitzung in New York. Ein vorläufiger Termin für die Abstimmung im Sicherheitsrat sei für 2.00 Uhr MESZ in der Nacht zum Samstag festgesetzt worden, teilte die französische UN-Botschaft per Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Kapitel VII der UN-Charta gäbe den Vereinten Nationen die Möglichkeit, den syrischen Machthaber Bashar al-Assad notfalls mit militärischer Gewalt zu zwingen, die Vernichtung der Chemiewaffen zu ermöglichen. Allerdings dürfte keine Vetomacht im UN-Sicherheitsrat - Russland, China, die USA, Frankreich und Großbritannien - dagegenstimmen.

Sollte es wirklich so weit kommen, müsste der Weltsicherheitsrat noch einmal zusammenkommen und diese Konsequenzen im Detail ausformulieren. In diesem Punkt habe sich Russland durchgesetzt, analysierten Experten. Moskau wollte seinem engen Verbündeten Assad partout nicht mit konkreten Strafmaßnahmen drohen.

Opposition zerbröselt

Während die Gespräche über die geplanten Friedensverhandlungen weiterlaufen, bringen Saudi-Arabien, die Türkei und Frankreich Ex-Funktionäre des Regimes als mögliche Führungspersönlichkeiten für eine Übergangszeit ins Spiel. Die Zeitung "Le Figaro" hatte am Donnerstag berichtet, der frühere Verteidigungsminister Ali Habib habe sich nach Frankreich abgesetzt. Saudi-Arabien soll den früheren Ministerpräsidenten Riad Hejab unterstützen.

Indessen verweigern immer mehr Rebellen der syrischen Opposition die Gefolgschaft. Die Website "Aksalser" berichtete, Amar al-Wawi, ein führendes Mitglied der von Deserteuren gegründeten Freien Syrischen Armee (FSA), habe der Nationalen Syrischen Allianz und dem FSA-Generalstab im Namen mehrerer Brigaden die Gefolgschaft aufgekündigt. Zuvor hatten sich bereits 13 Brigaden mit islamistischem Hintergrund losgesagt.

Im Bürgerkrieg in Syrien kamen bereits mehr als 100.000 Menschen ums Leben, Tausende Männer, Frauen und Kinder sind auf der Flucht.

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