Umweltzonen von

Grazer pfeifen auf Umwelt

Bevölkerung erteilt Projekt klare Absage - Bürgermeister Nagl zeigt sich enttäuscht

Umweltzonen - Grazer pfeifen auf Umwelt © Bild: APA/DPA/Anspach

Eine klare Absage erteilte die Grazer Bevölkerung der Einführung der Umweltzonen in der City. Knapp 70 Prozent stimmten dagegen. Bürgermeister Nagl zeigte sich enttäuscht über das bindende Ergebnis. Das Thema Schadstoffreduzierung ist für ihn jedoch noch nicht vom Tisch.

Das Ergebnis der Bürgerbefragung in Graz zu den Themen Umweltzone bzw. Ankauf der Reininghausgründe ist bekanntgegeben worden: In beiden Fragen gab es eine deutliche Mehrheit dagegen. 69,64 Prozent stimmten gegen die Umweltzone, 30,66 Prozent dafür. Zum Reininghausgründe-Ankauf durch die Stadt sagten 67,76 Prozent nein und 32,24 Prozent ja.

70.593 von 230.864 stimmberechtigten Bürgern hatten ihre Stimme per Internet, Post oder persönlich abgegeben - das entspricht einer Beteiligung von 30,58 Prozent. Rund 99 Prozent der abgegebenen Stimmen waren gültig. Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) hatte bereits im Vorfeld erklärt, das Ergebnis werde bindend sein, wenn sich mehr als 45.000 Grazer beteiligten. Mehr als 30.000 Stimmen wurden per Internet abgegeben, rund 1.800 Menschen kamen direkt zur Urne in eine Servicestelle.

Bürgermeister enttäuscht
Nagl sprach von einem "großen Schritt in die direkte Demokratie". "Die Grazer haben bei den Themen entschieden, bei denen die Politik zu stocken kam", meinte er. Nagl interpretierte das deutliche Nein zur Umweltzone und zum Ankauf der Reininghausgründe als "klaren Auftrag der Grazer". In Bezug auf die Umweltzone zeigte sich Nagl enttäuscht: "Mein Vorschlag wurde leider abgelehnt."

Die Grüne Grazer Vizebürgermeisterin Lisa Rücker zeigte sich vom Ergebnis nicht überrascht: "Ich finde es schon eine sehr durchsichtige Strategie von Siegfried Nagl, die direkte Demokratie nun so hoch leben zu lassen." Der Ausgang der Befragung sei für sie ein Hinweis darauf, dass sich die Menschen zu wenig informiert gefühlt hätten. In Sachen Umweltzone meinte Rücker: "Wir wären mit der Umsetzung der Zone fast fertig gewesen. ... Die Frage ist nun, was ist der Plan B der ÖVP?", so Rücker.

Kommentare

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30% bestimmen über den Rest der Bevölkerung ? Auch eine Form einer demokratischen Entscheidung, nur ob das wirklich sinnvoll ist läßt sich anzweifeln. Denn vielleicht genügen dann auch 10% oder gar weniger ? Eine 20:80 oder 10:90 Gesellschaft die dann auch demokratiepolitisch nach diesen Verhältnissen bestimmt wird ? Daher: eine Abstimmung mit weniger als 50% Beteiligung ist Unsinn, gilt übrigens auch für sonstige Wahlen und Abstimmungen. Und eine reine \'Befragung\' die lediglich als Orientierung in Vorbereitung einer allfälligen Abstimmung dient sollte Politiker nicht dazu veranlassen ihre eigene Verantwortung allen Bürgern gegenüber über Bord zu werfen. Das wäre zu einfach - oder wir ersparen uns die Politiker und machen nur mehr Blitzumfragen.

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Re: 30% bestimmen über den Rest der Bevölkerung ? Da gibt es nur eine Antwort drauf! Dann müssen die anderen, die nicht hingegangen sind, halt wie die 30 % zur Abstimmung hingehen. Wenn Sie nicht hingehen, haben sie das Recht auf Mitbestimmung verloren und haben das zu akzeptieren, was die 30 % bestimmt haben. Was würden Sie tun, wenn nie 50 % hingehen? Dann kann nach Ihrer Ansicht sich nie was ändern. Das ist doch Unsinn den Sie da schreiben!

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Re: 30% bestimmen über den Rest der Bevölkerung ? Auszug aus: Klaus Poier: Minderheitenfreundliches Mehrheitswahlrecht. Rechts- und politikwissenschaftliche Überlegungen zu Fragen des Wahlrechts und der Wahlsystematik. :"Der größte Nachteil des Grundmodells ist, dass eine einzelne Partei, die weniger als 50 % der Wähler auf sich vereint, also nur eine Minderheit der Gesamtbevölkerung repräsentiert, über mehr als 50 % der Mandate verfügt und damit alleine regieren kann. Ein System, bei dem eine Minderheit über eine Mehrheit herrscht, kann aber nicht mehr als demokratisch bezeichnet werden." Gleiches gilt daher auch für derartige Abstimmungen die als politisch bindend angesehen werden.

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