Umstrittenes NATO-Manöver in Georgien: Laut Russland eine "offene Provokation"

1100 Soldaten aus rund einem Dutzend Staaten dabei Tiflis wirft Moskau Soldatenaufstand-Anzettelung vor

Umstrittenes NATO-Manöver in Georgien: Laut Russland eine "offene Provokation" © Bild: Reuters/Mdzinarishvili

Ein NATO-Manöver in Georgien und die Ausweisung von Diplomaten haben zu weitere Spannungen zwischen dem Nordatlantikpakt und Russland geführt. Als Reaktion auf den Ausschluss zweier russischer Gesandter vom Hauptquartier der NATO in Brüssel wies Moskau zwei Diplomaten aus. Dabei handelt es sich um die Direktorin des NATO-Informationsbüros, Isabelle Francois, und ihren Stellvertreter. Beide Diplomaten sind Attaches an der kanadischen Botschaft.

Die NATO kritisierte die Ausweisung durch Moskau als "kontraproduktiv". "Dieser Schritt ist sehr unglücklich und kontraproduktiv angesichts unserer Bemühungen um eine Wiederherstellung des Dialogs und der Zusammenarbeit mit Russland", erklärte die NATO am Mittwoch in einer Stellungnahme. Man halte aber an dem Vorhaben fest, die Sitzungen des NATO-Russland-Rats wieder aufzunehmen: "Diese Entscheidung steht."

"Auge um Auge, Zahn um Zahn"
Das russische Außenministerium verteidigte seine Entscheidung. "Wir sind zu diesem Verhalten gezwungen worden", erklärte Außenminister Sergej Lawrow im Fernsehen. Zugleich betonte er aber den Wunsch seines Landes zu guten Beziehungen zur NATO auf der Grundlage gegenseitigen Respekts und gegenseitigen Nutzens. Russlands NATO-Botschafter Dmitri Rogosin sagte, die "diplomatische Praxis" sei eben "Auge um Auge, Zahn um Zahn".

Die NATO hatte in der vergangenen Woche angekündigt, zwei russischen Diplomaten im Zusammenhang mit einem Spionageskandal vom Februar die Akkreditierung zu entziehen. Lawrow sagte daraufhin auch aus Protest seine Teilnahme am nächsten NATO-Russland-Rat Ende Mai ab. Im Februar war in Estland ein Beamter zu zwölfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil er jahrelang geheime NATO-Informationen an den russischen Geheimdienst weitergeleitet hatte.

NATO-Manöver in Georgien
Russland zeigte sich auch verärgert angesichts eines begonnenen NATO-Manövers in der unter ihrem innenpolitisch unter Druck stehenden Präsidenten Michail Saakaschwili in die NATO strebenden Ex-Sowjet-Republik Georgien. Dies sein eine "Provokation". Die ersten rund 200 teilnehmenden Soldaten hätten in der Früh auf dem Stützpunkt Wasiani bei Tiflis Posten bezogen, teilte das georgische Verteidigungsministerium laut Medien am Mittwoch mit.

An der bis 1. Juni geplanten Truppenübung sollen Soldaten aus 15 NATO- und Partnerstaaten teilnehmen. Moskau wirft dem Westen vor, sich zunehmend in seinen traditionellen Einflussbereich einzumischen und lehnt außerdem die Bemühungen Georgiens um einen NATO-Beitritt ab. Das Verteidigungsbündnis hat betont, das Manöver sei nicht gegen Russland gerichtet. Der offizielle Beginn der Übung, die Teil der sogenannten NATO-Partnerschaft für den Frieden ist, sei für den 11. Mai geplant. Nach Abschluss des ersten Manövers am 19. Mai sei noch eine Feldübung vom 21. Mai bis Anfang Juni geplant, sagte NATO-Sprecher James Appathurai dem russischen Radiosender "Echo Moskwy".

Auch die Regionen Abchasien und Südossetien hatten die Manöver mit Verweis auf Ängste in der Bevölkerung vor einem neuen Krieg abgelehnt. Die NATO wiederum kritisiert, dass in diesen abtrünnigen Gebieten Tausende russische Soldaten stationiert sind. Russland will mit seiner Präsenz und der Grenzsicherung durch den Geheimdienst eine mögliche Rückeroberung der Regionen durch Georgien verhindern. Noch am Vortag hatte die georgische Führung mitgeteilt, es sei ein mit russischer Hilfe geplanter Militärputsch vereitelt worden. Russland hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und dem georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili empfohlen, sich "an einen Arzt zu wenden". Russland und Georgien führten im August 2008 einen Fünf-Tage-Krieg um Abchasien und Südossetien, in dessen Folge Moskau die Unabhängigkeit der abtrünnigen Regionen anerkannte.

(apa/red)