Umstrittene Wahl gewonnen: Martin Graf
zum dritten Nationalratspräsidenten gekürt

FPÖ-Politiker Mitglied in schlagender Burschenschaft Prammer wiedergewählt und Abgeordnete angelobt

Umstrittene Wahl gewonnen: Martin Graf
zum dritten Nationalratspräsidenten gekürt © Bild: Reuters/Bader

Die 24. Gesetzgebungsperiode ist ohne viel Spektakel angelaufen. 182 der 183 Abgeordneten wurden angelobt, einzig Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) musste krankheitsbedingt passen. Bei der Wahl des Präsidiums wurden Barbara Prammer (S) und Michael Spindelegger (V) jeweils mit gut 83 Prozent in ihren Funktionen bestätigt, und auch der freiheitliche Abgeordnete Martin Graf kam letztlich trotz aller Grünen Proteste locker zu seinem neuen Posten als Dritter Nationalratspräsident.

Die Eröffnung der Gesetzgebungsperiode verlief in bekannten Bahnen. Bundespräsident Heinz Fischer hatte sich wie übrigens auch der frühere Vizekanzler Norbert Steger auf der Galerie eingefunden und lauschte den Eröffnungsreden der Klubchefs. Die Abgeordneten hatten sich herausgeputzt, die SPÖ trug rote Rosen, die ÖVP weiße, die FPÖ-Mandatare hatten sich wie üblich blaue Kornblumen angesteckt. Das BZÖ trug großteils Trauerkleidung im Gedenken an den verstorbenen Bündnischef Jörg Haider.

Grüne gegen Graf
Relativ emotional verlief die Debatte zur Wahl des Nationalratspräsidiums. Die Grüne Klubobfrau Eva Glawischnig versuchte die anderen Fraktionen doch noch zu überzeugen, dass ein Mitglied der schlagenden Burschenschaft Olympia nicht für den Posten des Dritten Präsidenten geeignet sei. Sie verwies auf Gäste der Verbindung, die sich mit rechtsextremen und antisemitischen Texten hervorgetan hatten und betonte, dass man sich bei dieser Wahl nicht nur nach Usancen richten könne. Es handle sich um keine Frage des Prozederes, sondern um eine politische Frage.

Die FPÖ zeigte sich wütend über die Angriffe auf Graf. Parteichef Heinz-Christian Strache warf den Grünen vor, dem Wahlergebnis gegenüber keinen Respekt zu haben und lobte Graf als "untadeligen Abgeordneten und Menschen, der sich nichts zu Schulden kommen lassen hat". Auch das BZÖ stellte sich klar hinter den früheren Parteifreund Graf. Der neue Klubobmann Josef Bucher würdigte die "umsichtige Führung" des Banken-U-Ausschusses durch den Freiheitlichen.

ÖVP unterstützt Graf
Ebenfalls öffentlich pro Graf stellte sich die ÖVP. Deren Klubobmann Josef Pröll stellte die Frage in den Raum, was sich seit der Wahl des FPÖ-Mandatars zum Vorsitzenden des Banken-Ausschusses denn geändert habe. Vager äußerte sich SPÖ-Klubchef Josef Cap. Die Basis der parlamentarischen Tätigkeit müsse die klare Verurteilung der NS-Verbrechen und des Holocaust, der Ermordung von Millionen Juden, Sozialdemokraten, Homosexuellen, Roma und anderen Menschen sein. Hier seien "klare Positionen" nötig. Eine Empfehlung in die ein oder andere Richtung sprach er nicht aus.

Die Wahl verlief letztlich deutlich. Mit fast 70 Prozent der Stimmen ließ Graf seinen Grünen-Gegenkandidaten Alexander Van der Bellen deutlich hinter sich. Die Grünen-Forderung nach einer Wahl-Wiederholung blieb unerfüllt. Anlass für den Protest war, dass eine Reihe von Stimmen sich dadurch auszeichnete, dass der Name Grafs links unten in die Ecke geschrieben wurde, wodurch nach Ansicht Glawischnigs eine geheime Wahl nicht mehr gegeben gewesen sei. Dass der Freiheitliche gewählt wurde, fand sie enttäuschend. Sie sei nun gespannt auf das internationale Echo.

Keine Probleme bei ihrer Kür hatten die Kandidaten von SPÖ und ÖVP. Sowohl Barbara Prammer als Präsidentin als auch Michael Spindelegger als Zweiter Präsident erhielten mehr Zuspruch als bei ihrem letzten Antreten vor zwei Jahren.

(apa/red)