Umstrittene Ortstafel-Befragung: Mehrheit
will keine weiteren zweisprachigen Schilder

Nur 38 % für Haider-Plan und neue Verhandlungen Überraschendes Regierungstreffen zum Ortstafelstreit

52 Prozent gegen und 48 Prozent für weitere zweisprachige Ortstafeln lautet das Ergebnis der von Landeshauptmann Jörg Haider in 18 Kärntner Gemeinden initiierten "Ortstafel-Urabstimmung". Die Beteiligung betrug 46 Prozent. Haider kündigte jetzt intensive Verhandlungen auf Bundesebene an, um möglichst noch vor dem Sommer eine für alle tragbare und verfassungsrechtlich abgesicherte Lösung zu Stande zu bringen.

Anstelle der von der Landeswahlbehörde abgelehnten landesweiten Volksbefragung waren rund 44.000 Bewohner der betroffenen gemischtsprachigen Gemeinden aufgerufen, sich zwischen drei Varianten zu entscheiden. 52,4 Prozent oder 10.422 der insgesamt abgegebenen 19.896 gültigen Stimmen sprachen sich gegen das Aufstellen weiterer deutsch-slowenischer Ortstafeln aus, 38,3 Prozent (7.617) folgten der Empfehlung Haiders nach weiteren Verhandlungen. Nur 9,3 Prozent (1.857) votierten für den Schüssel-Entwurf, der insgesamt 158 zweisprachige topographische Aufschriften vorsieht.

Haider nannte das Ergebnis eine "vernünftige und gute Ausgangsposition". Erheblich viele Menschen hätten zum Ausdruck gebracht, dass sie eine endgültige Lösung wollten. Jetzt werde es intensive Verhandlungen auf Bundesebene geben, um möglicherweise noch in der letzten Parlamentssitzung vor der Sommerpause am 14. Juli die Lösung zu verabschieden. Es könne aber nur eine "Lösung als Gesamtpaket" geben, die mit Hilfe der SPÖ verfassungsrechtlich abgesichert werden müsse.

Verhandeln will Haider noch über den Mindestprozentsatz an slowenisch sprechender Bevölkerung, der für die Aufstellung zweisprachiger Tafeln gegeben sein muss. Die von der ÖVP vorgeschlagene Regelung 10/15 für Gemeinden beziehungsweise Ortschaften ist ihm zu niedrig gegriffen. Kein Problem hat der Landeshauptmann mit der von den Slowenen geforderten "Öffnungsklausel" für allfällige weitere Tafeln zu einem späteren Zeitpunkt und unter gewissen Bedingungen.

Überraschendes Regierungstreffen
In Sachen Ortstafeln gab es ein Treffen der Regierungsmitglieder bei Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Federführend bei den Gesprächen waren laut Haider neben Schüssel Vizekanzler Hubert Gorbach, Nationalratspräsident Andreas Khol, die Klubchefs von ÖVP und BZÖ, Wilhelm Molterer und Herbert Scheibner, sowie BZÖ-Spitzenkandidat Peter Westenthaler und er als Landeshauptmann.

Das Ministertreffen hat laut Sozialministerin Ursula Haubner (B) lediglich einen "Zwischenbericht über den Stand der Verhandlungen" gebracht. Gerüchte, wonach eine bereits paktierte Lösung in letzter Minute doch nicht zu Stande gekommen ist, wollte Haubner am Rande der BZÖ-Klausur in der Steiermark nicht kommentieren. "Die Verhandlungen laufen. Am Donnerstag ist Ministerrat und da wird man alles weitere sehen", gab sich die Ministerin zurückhaltend.

Gespräche gebe es auch mit zwei der drei Slowenenorganisationen, dem Zentralverband und der Gemeinschaft der Kärntner Slowenen. Beim Rat der Kärntner Slowenen rechnet sich Haider hingegen "wenig Konsensbereitschaft" aus. Die Chance, dass die Ortstafel-Lösung noch vor dem Sommer steht, bezifferte Haider mit "50 zu 50".

"Farce" und "fortgesetzter Verfassungsbruch"
Während sich das BZÖ in Kärnten zufrieden mit der Ortstafel-Befragung gab und von einer "klaren Absage an die Demokratieverweigerer in SPÖ und ÖVP" (BZÖ-Vizechef und Haider-Sprecher Stefan Petzner) sowie einer "klaren Niederlage für die Karner-Gruppe und damit auch für Bundeskanzler Schüssel" (LHStv. Martin Strutz) sprach, gab es von SPÖ und Grünen auf Bundesebene Kritik. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos nannte die Befragung eine "Farce", Grünen-Chef Alexander Van der Bellen forderte ein Ende des "fortgesetzten Verfassungsbruches" in Sachen Ortstafeln.

Für Aufregung sorgte auch die Ankündigung Haiders, die "verrückten" Ortstafeln in Bleiburg und Ebersdorf bis zu einer endgültigen Lösung überhaupt entfernen und durch Geschwindigkeitsbegrenzungsschilder ersetzen zu wollen. Der Bleiburger SPÖ-Bürgermeister Stefan Visotschnig meinte, er wolle sich "nicht von der Landkarte streichen lassen".

(apa/red)