Umgang mit Putin-Gegner: EU mahnt Moskau zur Achtung der Grundrechte

Warnung vor Übergriffen gegen Oppositionelle Entwicklung wird mit größter Sorge beobachtet

Umgang mit Putin-Gegner: EU mahnt Moskau zur Achtung der Grundrechte

Die EU hat vor dem EU-Russland- Gipfeltreffen im Mai die russische Regierung zur Achtung der Presse- und Versammlungsfreiheit aufgefordert. Nach dem brutalen Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten in Moskau und Petersburg vor zwei Wochen beobachte man die Entwicklung der Situation mit großer Sorge, sagte in Straßburg der Menschenrechtsbeauftragte der deutschen Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), als Vertreter des EU-Ministerrates. "Die Bundesregierung erwartet eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle", sagte er.

EU-Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia erinnerte die russische Regierung an ihre Verpflichtung, die Grundrechte einzuhalten. Das Europaparlament warnte in einer mit großer Mehrheit verabschiedeten Entschließung Russland eindringlich vor Übergriffen gegen Oppositionelle und Demonstranten. Die Regierung von Präsident Wladimir Putin sollte "alles tun, damit sich derartige Übergriffe nicht wiederholen", hieß es darin.

Russische Bürgerrechtler klagten, die Lage der Menschenrechte habe sich während der Amtszeit Putins rapide verschlechtert "Wir sind sehr besorgt", sagte Juri Dschibladse vom Zentrum für Demokratie und Menschenrechte. Menschenrechte würden nicht nur in Tschetschenien gravierend verletzt. Es gebe kaum noch unabhängige Medien, und nichtstaatliche Organisationen würden zunehmend bedrängt, kritisierten auch Oleg Orlow von der Gruppe Memorial und Tanja Lokschina vom Zentrum für demokratische Entwicklung und Menschenrechte. Die Bürgerrechtler forderten Deutschland als EU-Präsidentschaft auf, sich für die Bürgerrechte in Russland einzusetzen.

Putin wies die Vorwürfe zurück. "Es gibt einen wachsenden Zufluss von ausländischem Geld, das dazu benutzt wird, sich direkt in unsere inneren Angelegenheiten einzumischen", sagte Putin in seiner letzten Präsidentenrede zur Lage der Nation. "Einige Leute scheuen sich nicht, die schmutzigsten Methoden anzuwenden, um in unserem Vielvölkerstaat den Hass zwischen den Volksgruppen und Religionen zu schüren." Zugleich forderte der Präsident schärfere Gesetze für den Kampf gegen den Extremismus.

(apa/red)