Umfrage nach Volksbegehren: 32 Prozent sehen Nutzen für FPÖ hinsichtlich NR-Wahl

Gegenseitige Schuldzuweisungen von ÖVP und SPÖ<br>258.277 Österreicher unterstützen Volksbegehren <b>PLUS:</b> Umfrage, Reaktionen & Hintergrund-Infos

Das FPÖ-Volksbegehren gegen den EU-Beitritt der Türkei wird nach Meinung von 32 Prozent der Befragten der Freiheitlichen Partei auch bei den Nationalratswahlen im Herbst nützen. Laut einer von der Fernsehsendung "Report" des ORF in Auftrag gegebenen OGM-Umfrage sehen nur zwölf Prozent einen Schaden für die FPÖ.

Zu den Chancen auf einen Einzug ins Parlament befragt, meinten 27 Prozent, dass die FPÖ dies schaffen könnte. Nur zehn Prozent der 500 Befragten nehmen dies vom BZÖ an. Und 45 Prozent glauben, dass weder FPÖ noch BZÖ in der kommenden Legislaturperiode im Hohen Haus vertreten sein werden.

Eindeutig fällt das Nein auf die Frage nach einer möglichen Wiedervereinigung von FPÖ und BZÖ vor den Nationalratswahlen aus. 93 Prozent glauben nicht, dass die beiden verfeindeten Lager wieder zusammen kommen. Nur drei Prozent erwarten sich eine solche Wiedervereinigung.

Strache fordert Verfassungsänderung
Gegenseitige Schuldzuweisungen haben den Tag nach dem EU-Volksbegehren der FPÖ dominiert: ÖVP und SPÖ schoben sich jeweils die Verantwortung für die grassierende EU-Skepsis in die Schuhe. FP-Chef Heinz Christian Strache fordert indessen eine Verfassungsänderung: Demnach sollen Volksbegehren, die mehr als 250.000 Unterstützer finden, einer verpflichtenden Volksabstimmung unterzogen werden. Diese Latte hatte das FP-Begehren "Österreich bleib frei" knapp aber doch übersprungen.

Klage über angebliche "Schikanen"
Einmal mehr beklagte sich Strache über angebliche "Schikanen" und "massiven Gesetzesbruch" im Zusammenhang mit dem Volksbegehren. Beim Verfassungsgerichtshof anfechten will die FPÖ das Ergebnis aber nicht. In manchen Gemeinden habe man den Bürgern mitgeteilt, dass kein Volksbegehren aufliege, oder dass man nicht wisse, wo das Eintragungslokal sei, beklagte Strache. Insofern seien die rund 258.000 Unterschriften ein "großartiges" Ergebnis.

BZÖ: "Gescheitert", Grüne: "Bauchfleck"
Anders sieht das die politische Konkurrenz: Für BZÖ-Sprecher Uwe Scheuch ist die FPÖ "gescheitert". Grünen-Chef Alexander Van der Bellen sprach von einem "politischen Bauchfleck ersten Ranges".

Schuldzuweisungen von ÖVP und SPÖ
ÖVP und SPÖ waren indessen bemüht, sich gegenseitig die Schuld für die im Europavergleich hohe EU-Skepsis in die Schuhe zu schieben: VP-Generalsekretär Reinhold Lopatka meinte, die von SP-Chef Alfred Gusenbauer gesäte Saat sei früher aufgegangen, als der SPÖ lieb sein könne. Zum Beleg führt er die höhere Beteiligung am Volksbegehren in einigen "SPÖ-Bezirks-Hochburgen" wie Steyr (6,20 Prozent) oder Knittelfeld (5,58) an.

Für SP-Klubchef Josef Cap ist dagegen die Untätigkeit der österreichischen Ratspräsidentschaft gegen Arbeitslosigkeit und Wirtschaftsflaute Schuld an der EU-Skepsis: "Der Verantwortliche für diese EU-Skepsis sitzt am Ballhausplatz - das ist Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und seine Regierung."

Cap zweifelt Studie an
Außerdem bezweifelt Cap Angaben des Meinungsforschers Peter Ulram, wonach ein Drittel der Volksbegehrens-Unterzeichner aus den Reihen der SPÖ stamme, und spricht von "Manipulation". Ulram weist diesen Vorwurf zurück. Zwar handle es sich bei den Ergebnissen seiner Analyse nur um "Tendenzwerte" - die "Grundaussage", wonach SP-Sympathisanten die größte Unterzeichner-Gruppe stellen, bleibe aber gleich.

Ob das Volksbegehren wie von der FPÖ gefordert noch vor dem Sommer im Plenum des Nationalrats behandelt wird, wird vom Willen der anderen Parteien abhängen. Grundsätzlich ist nicht einmal gesichert, dass es überhaupt zur Debatte über das EU-Begehren kommt. Denn geht es nach dem formal-juristischen Fristenlauf, dann könnte sich die Vorbehandlung des Themas im Ausschuss bis zur Nationalratswahl hinziehen und dann würde das Volksbegehren verfallen.

(apa/red)