Ultraorthodoxe Shas-Partei will regieren: Schließen sich Koalition unter Netanyahu an

Weiter Suche nach noch breiterer Regierungsbasis Streit bei Arbeitspartei über Koalitionsbeteiligung

Ultraorthodoxe Shas-Partei will regieren: Schließen sich Koalition unter Netanyahu an © Bild: Reuters/Ratner

In Israel ist die ultra-orthodoxe Shas-Partei der Koalition des designierten Ministerpräsidenten Netanyahu beigetreten. Ein entsprechendes Abkommen sei bereits unterzeichnet worden, teilte die Shas mit. Netanyahu bemühte sich indes weiter um ein Bündnis auch mit der Arbeitspartei, um seine Koalition aus religiösen und ultrarechten Parteien auf eine breitere Grundlage zu stellen.

Der neue Koalitionspartner Shas erhält nach der Übereinkunft mit Netanyahus rechtsgerichteter Likud-Partei vier Ministerposten, darunter für Inneres, Wohnungsbau und Religionen, sowie einen Minister ohne eigenes Ressort. Zudem wurde die Forderung der Shas nach einer deutlichen Erhöhung der Familienhilfe erfüllt, wie die Ultra-Orthodoxen mitteilten. Neben der Shas gehört der Koalition bereits die Rechtsaußenpartei Unser Haus Israel von Avigdor Lieberman an, der neuer Außenminister werden soll. Die drei Parteien verfügen zusammen über 53 von 120 Sitzen in der Knesset.

Netanyahu hätte nach eigenem Bekunden am liebsten eine Koalition mit der gemäßigt konservativen Kadima-Partei gebildet. Deren Chefin Tzipi Livni, zurzeit noch Außenministerin, hat das aber zurückgewiesen. Sie will weiterhin für einen palästinensischen Staat eintreten, den Netanyahu ablehnt.
(apa/red)