Ultimatum bis Ende März: Österreichs
Richter rüsten sich für den großen Streik

Proteste wegen Personalnotstand im Justiz-Bereich Gewerkschaft: "Unsere Leute arbeiten am Limit"

Ultimatum bis Ende März: Österreichs
Richter rüsten sich für den großen Streik © Bild: APA/Schlager

Die Richter und Staatsanwälte setzen der Regierung ein Ultimatum bis Ende März. Sollte sich bis dahin keine Bereitschaft abzeichnen, die fehlenden 430 Richter, Staatsanwälte und Verwaltungsbeamte nachzubesetzen, drohen Gewerkschaft und Richtervereinigung mit Maßnahmen "bis hin zum Streik". Als erste Protestmaßnahme lassen die Richter kommende Woche Tausende Verhandlungen ausfallen.

Richter-Gewerkschafter Klaus Schröder wirft der Politik vor, die unabhängige Justiz "totsparen" und "kleinknebeln" zu wollen. Laut einer vom Justizministerium durchgeführten "Personalanforderungsrechnung" fehlen der Justiz 187 Richter, 43 Staatsanwälte und zumindest 200 Verwaltungsbeamte. Trotzdem sollen bis 2013 weitere Planstellen abgebaut werden.

Die Richter und Staatsanwälte fordern angesichts der Personalknappheit das Ende der kleinen Bezirksgerichte. Die Standesvertreter hätten schon in den Jahren 2003 und 2004 einem entsprechenden Reformplan der damaligen schwarz-blauen Regierung zugestimmt, sagte Klaus Schröder von der Sektion Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD). Gescheiterte sei das seither aber "am politischen Unvermögen" der Regierung, den Plan gegen die Landeshauptleute durchzusetzen.

"Arbeiten am Limit"
Lediglich zur Bewältigung aktueller Wirtschafts-Großverfahren (etwa zur Hypo Alpe Adria) hat die Regierung 70 Posten zugesagt - nur ein Tropfen auf den heißen Stein, wie der Gewerkschafter Gerhard Scheucher kritisierte: "Unsere Leute arbeiten am Limit." Sollte sich bis 31. März keine Aufstockung abzeichnen, werde man die Gangart verschärfen.

Als erste Protestmaßnahme sollen kommende Woche Tausende Gerichtsverhandlungen ausfallen. Stattfinden sollen nur Haftverhandlungen und mit großem finanziellen Aufwand verbundene Prozesse. "Verhandlungsfreie Wochen" soll es künftig monatlich geben, im März wird zusätzlich die kostenlose Rechtsberatung bei den "Amtstagen" ausfallen. Eine erstes Gesprächsangebot - übermittelt von Kanzleramts-Staatssekretär Ostermayer - haben die Richter und Staatsanwälte für nächste Woche.

Heinisch-Hosek: "Kein Verständnis"
"Kein Verständnis" zeigte Beamtenministerin Heinisch-Hosek. "Das Personal in der Justiz wird heuer um 70 Stellen aufgestockt, es hat noch nie so viele Richter und Staatsanwälte gegeben wie heute", ließ die Ministerin den Richtern über ihre Sprecherin ausrichten.

(apa/red)