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Kiew: Schwere Zusammenstöße
bei Großdemonstration

200.000 Regierungsgegner trotzen Demonstrationsverbot- Polizei setzt Gewalt ein

Ukraine - Kiew: Schwere Zusammenstöße
bei Großdemonstration © Bild: APA/EPA/Sergey Dolzhenko

Rund 200.000 proeuropäisch gesinnte Ukrainer haben auf den Straßen Kiews gegen die Regierung und ein umstrittenes Demonstrationsverbot protestiert. Dabei ist es zu schweren Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. Polizisten gingen am Sonntagnachmittag mit Knüppelschlägen und Tränengas gegen Regierungsgegner im Stadtzentrum vor.

Einige Demonstranten warfen Steine und Molotowcocktails auf die Sicherheitskräfte und versuchten, Polizeiabsperrungen zu durchbrechen und Einsatzbusse umzuwerfen. Mindestens eines der Fahrzeuge wurde angezündet. Ein AFP-Reporter berichtete von mindestens zwei Verletzten.

Klitschko bemüht sich um Entspannung

Oppositionsführer Vitali Klitschko bemühte sich um Entspannung und versuchte die Demonstranten davon abzuhalten auf die Polizei loszugehen. Dutzende Menschen trugen bei Minustemperaturen Karnevalsmasken, Töpfe, Siebe oder Kartons auf dem Kopf, um die jüngst verschärften Sanktionen für vermummte Demonstranten lächerlich zu machen.

Bekannte Oppositionspolitiker wurden von der Menschenmenge ausgepfiffen, weil ihnen Planlosigkeit und das Fehlen einer echten Führungsfigur vorgeworfen wird. Präsident Viktor Janukowitsch hatte erst am Freitag ein Gesetzespaket unterzeichnet, welches das Demonstrationsrecht beschneidet und unter anderem Geldstrafen für Demonstranten vorsieht, die sich etwa mit Gesichtsmasken oder Helmen vermummen. Für den ungenehmigten Aufbau von Bühnen und Zelten auf öffentlichen Plätzen können 15 Tage Haft verhängt werden, bis zu fünf Jahre Gefängnis drohen für die Blockade öffentlicher Gebäude. Auch die Strafen für "Verleumdungen im Internet" wurden verschärft.

Demonstrationsverbot in Kiew

Außerdem hatte ein Gericht in Kiew am Mittwoch ohne Angaben von Gründen entschieden, dass im Zentrum von Kiew bis zum 8. März nicht mehr demonstriert werden dürfe. Ungeachtet des Verbots hatte die Opposition für Sonntag zu den Massenprotesten aufgerufen. Die Beschneidung des Demonstrationsrechts wurde im In- und Ausland heftig kritisiert. Ein Oppositionspolitiker erklärte die Verschärfung des Demonstrationsrechts als verfassungswidrig. "Deshalb haben wir das Recht, sie nicht zu befolgen und zu sabotieren", sagte er.

Der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko nannte die Gesetzesänderungen bei einer Rede am Sonntag erneut "illegal" und forderte die Sicherheitskräfte auf, sich der Protestbewegung anzuschließen. Arseni Jazenjuk, Chef der Partei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko, sprach dem Parlament jegliche Legitimität ab und verlangte die Gründung eines "Volksrats aus Politikern der Opposition". Eben jene bekamen am Sonntag aber auch den Unmut ihrer Anhänger zu spüren: Sie wurden mit Pfiffen bedacht, da die Protestbewegung angesichts fehlender Erfolge zuletzt erkennbare Lähmungserscheinungen zeigte.

Proteste gegen Präsident Janukowitsch

Der Maidan genannte Unabhängigkeitsplatz in Kiew ist seit November die zentrale Anlaufstelle für die Oppositionsanhänger. Sie protestieren gegen die Entscheidung Janukowitschs, ein über Jahre ausgehandeltes Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union nicht zu unterzeichnen. Der Präsident handelte dabei offenbar auf Druck Russlands, das ihm anschließend einen Milliardenkredit und einen Preisnachlass bei Gaslieferungen gewährte.

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