Krise von

Ukraine: Wieder Toter
nach neuer Gewalt

Bei Angriff auf Kontrollposten in Mariupol. USA setzen weiter auf Sanktionen.

Checkpoint in Donezk. © Bild: REUTERS/Konstantin Chernichkin

Bei neuer Gewalt im Osten der Ukraine sind Medienberichten zufolge am Dienstag ein Mensch getötet und drei verletzt worden. Ein Sprecher von prorussischen Separatisten in der Hafenstadt Mariupol sagte der Nachrichtenagentur Itar-Tass, es habe ein Angriff auf einen Kontrollposten stattgefunden. Die Rebellen hielten zuvor das Rathaus besetzt.

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Örtlichen Medien zufolge brannten am Abend vor dem Gebäude Reifen, dicker Rauch stieg über der Stadt auf. Einige Straßen seien verbarrikadiert, Zeugen hätten von Schüssen in der Nähe eines Militärstützpunktes berichtet.

Zuvor hatte sich die Lage in der Ukraine vergleichsweise ruhig dargestellt. Prorussische Separatisten halten zahlreiche Regierungsgebäude in der Region besetzt. Die Regierung in Kiew hat eine Offensive gegen die Rebellen eingeleitet.

USA: Sanktionen zeigen Wirkung

Die USA setzen in dem Konflikt weiter auf Sanktionen gegen Russland, die nach Einschätzung Washingtons deutliche Wirkung zeigen würden. Die Strafmaßnahmen hätten zu einer massiven Kapitalflucht geführt und das russische Wirtschaftswachstum fast auf Null gedrückt, sagte Finanzstaatssekretär Daniel Glaser am Dienstag (Ortszeit) bei einer Kongressanhörung.

Er warnte zugleich vor einer weiteren Verschärfung der Sanktionen, wenn Moskau nicht aufhöre, sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einzumischen. Mit Anwendung des vollen Sanktionsspektrums sei es möglich, "die Schwäche und Verletzlichkeit der russischen Wirtschaft bloßzustellen".

Kurse gefallen, Kreditkosten gestiegen

Die USA hätten mit ihren Sanktionen darauf gezielt, "Russland sofort Kosten aufzubürden", sagte Glaser. "Russland fühlt bereits die Wirkung der Maßnahmen." So seien die Kurse am russischen Aktienmarkt um 13 Prozent gefallen und die Zentralbank sei gezwungen gewesen, zur Unterstützung des Rubel 50 Milliarden Dollar (35,9 Milliarden Euro) einzusetzen. Zudem seien die Kreditkosten für Moskau inzwischen so stark gestiegen, dass die Regierung einen Verkauf von Schuldverschreibungen am 23. April habe abbrechen müssen.

Hinzu komme die massive Kapitalflucht, die in diesem Jahr zwischen 100 und 130 Milliarden Dollar erreichen dürfte, sagte Glaser. So habe die Rossija Bank, die einen bedeutenden Teil des Vermögens des Machtzirkels um Präsident Wladimir Putin verwalten soll, eine Milliarde Dollar an Einlagen verloren.

Wegen der Krim-Krise und der folgenden Eskalation in der Ostukraine haben die USA eine Reihe von Sanktionen gegen Russland verhängt. So belegte Washington russische Regierungsvertreter mit Einreiseverboten und Kontensperrungen, verhängte Strafmaßnahmen gegen Firmen und und erschwerte zuletzt auch den Export von Hightech-Artikeln nach Russland, die für militärische Zwecke verwendet werden können.

Kurz: Alternative wäre Krieg

Außenminister Sebastian Kurz hat am Dienstag unterstrichen, dass eine Lösung des Ukraine-Konflikts am Verhandlungstisch gefunden werden muss. Es gebe "keine Alternative" zu diesem "mühseligen" Prozess, zog Kurz am Abend in der "ORF-ZiB2" ein Resümee der Sitzung des Ministerkomitees des Europarates am Dienstag in Wien.

Bei dieser sei es immerhin geglückt, einen "Gesprächskanal zu suchen", sagte der ÖVP-Jungpolitiker. So seien der russische sowie der ukrainische Außenminister, Sergej Lawrow und Andrej Deschtschiza, zumindest an einem gemeinsamen Tisch gesessen. "Die Alternative wäre ein Krieg", so Kurz.

Wahlen müssen stattfinden

Auch wenn in der Ukraine derzeit nicht an allen Orten die Voraussetzungen für freie und faire Wahlen gegeben seien, müssten am 25. Mai Präsidentenwahlen abgehalten werden, forderte der Außenminister. Die ukrainische Regierung wolle allen Bürger eine Chance geben, daran teilzunehmen, erklärte Kurz und erinnerte daran, dass es auch an der Grenze zur von Russland annektierten Krim-Halbinsel Wahllokale geben werde.

Auch die Ostukraine sei nicht vollständig von prorussischen Kräften besetzt, auch wenn sich die ohnehin schon "dramatische Situation" dort eher verschlechtere. "Die Regierung in Kiew rechnet mit einer Wahlbeteiligung von 60 Prozent. Das wäre schon ein deutliches Zeichen."

Am Nachmittag übergab Kurz den Europarats-Vorsitz an Aserbaidschan, das alphabetisch auf Österreich (Austria) folgt.

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