Proteste von

Überraschende Waffenruhe
in der Ukraine

Krisengespräche gehen weiter. EU-Außenminister beschließen Sanktionen.

Nach der überraschenden Verständigung auf eine Waffenruhe sollen die Krisengespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und der Opposition fortgesetzt werden. Das sagte der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Itar-Tass vor Journalisten.

Zuvor hatten sich Regierung und Opposition nach den blutigen Straßenschlachten auf eine Waffenpause verständigt. Das teilten beide Seiten am Mittwochabend in Kiew mit. Ein Sturm von Sicherheitskräften auf den zentralen Unabhängigkeitsplatz (Maidan) stehe derzeit nicht zur Debatte, erklärten die Oppositionsführer Arseni Jazenjuk und Klitschko nach einem Treffen mit Janukowitsch.

Unklar war aber zunächst, ob sich radikale Gruppen an die Vereinbarung halten würden. Die Opposition um Klitschko und Jazenjuk hat nach Ansicht von Beobachtern keine volle Kontrolle über diese Kräfte. Auf dem Maidan harrten auch in der Nacht Tausende Demonstranten aus. Ein Ring aus brennenden Barrikaden sollte den Platz gegen mögliche Räumungsversuche sichern. Die Flammen loderten nach Fernsehbildern auch in der Nacht weiter.

USA begrüßt Waffenruhe

US-Präsident Barack Obama begrüßte die Waffenruhe. "Wenn sie umgesetzt wird, wäre das ein begrüßenswerter Schritt nach vorne", sagte er am Mittwoch am Rande des Nordamerika-Gipfels im mexikanischen Toluca. Sowohl die USA als auch Kanada würden die Lage genau beobachten, um sicherzustellen, "dass den Worten auch Taten folgen", erklärte Obama nach einem Gespräch mit dem kanadischen Premierminister Stephen Harper.

Zuvor hatte er die Gewalt in der Ukraine scharf verurteilt und im Fall einer weiteren Eskalation mit Schritten der internationalen Gemeinschaft gedroht. "Es wird Konsequenzen haben, wenn Leute eine Linie überschreiten", sagte Obama. Die USA erwarteten von der ukrainischen Regierung, im Umgang mit friedlichen Protestanten auf Gewalt zu verzichten. Aber auch die Demonstranten müssten friedlich bleiben. Ein Sprecher des US-Außenministeriums erklärte, 20 hochrangige Regierungsmitglieder, die die USA verantwortlich für die Gewalttaten der Nacht auf Mittwoch machen, dürften nicht mehr in die Vereinigten Staaten einreisen.

EU-Sanktionen werden beschlossen

Die EU-Außenminister wollen bei einem Sondertreffen am Donnerstagnachmittag "finanzielle Sanktionen und Visa-Beschränkungen" gegen die politische Führung beschließen. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sagte der APA am Mittwoch, "dass wir für zielgerichtete Sanktionen sind gegen jene, die für die Gewalteskalation verantwortlich sind". Europa dürfe nicht wegsehen, "wenn in unmittelbarer Nachbarschaft Menschen erschossen werden".

Die Oppositionsführer hatten sich am Abend zunächst kurz mit Janukowitsch getroffen. Danach tagten sie auch mit Präsidialamtschef Andrej Kljujew und Justizministerin Jelena Lukasch. "Heute ist die Hauptsache, das Blutvergießen zu stoppen, das von der Regierung provoziert und entfacht wurde", sagte Klitschko anschließend. Die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko rief hingegen zum Aufstand auf. "Wir müssen die Diktatur beseitigen, jetzt und für immer", hieß es in einer Mitteilung der Ex-Regierungschefin.

Expertin: Lösung "nicht wirklich in Sicht"

Anna Schor-Tschudnowskaja von der Sigmund Freud Privatuniversität in Wien glaubt nicht an eine baldige Lösung im Streit zwischen Opposition und Regierung. Eine Lösung sei "nicht wirklich in Sicht", es bedürfe gravierender politischer Schritte, sagte die ukrainische Soziologin in der "ZiB24" des ORF-Fernsehens. Und auch die Maidan-Demonstranten würden nicht aufgeben, dafür sei es "zu früh". Hinter den "radikalen Zwischenfällen" vermutete die Expertin eine "leitende Hand aus Moskau, die versucht, die Situation zu destabilisieren, weil es in ihrem Interesse ist".

Bei schweren Zusammenstößen waren in der Nacht auf Mittwoch auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz Maidan in Kiew mindestens 26 Menschen getötet und vermutlich mehr als 1.000 verletzt worden. Am Mittwochabend tauschte Präsident Janukowitsch kurzfristig den Generalstabschef aus. In die blutigen Ereignisse der Nacht hatte das Militär nicht eingegriffen. Janukowitsch erklärte den Donnerstag zum landesweiten Tag der Trauer.

Schwere Straßenschlachten

Nach Wochen angespannter Ruhe waren die Massenproteste gegen die prorussische Regierung in Kiew am Dienstag in schwere Straßenschlachten umgeschlagen. Der Geheimdienst SBU bezeichnete das Vorgehen der Opposition als "konkrete Terrorakte" und kündigte eine "Anti-Terror-Aktion" gegen extremistische Gruppierungen im ganzen Land an. Das Militär teilte mit, es sei befugt, daran teilzunehmen.

Der geschäftsführende Regierungschef Sergej Arbusow warf der Opposition einen versuchten Staatsstreich vor. Wegen dieses Vorwurfs leitete der Geheimdienst Ermittlungen gegen "einzelne Politiker" ein. Beide Seiten beschuldigten sich, die Eskalation der Gewalt verschuldet zu haben. Klitschko erhob schwere Vorwürfe gegen Janukowitsch. "Jeder Kiewer ist eine Geisel des blutigen Diktators", sagte Klitschko einer Mitteilung zufolge.

In mindestens vier westukrainischen Städten erstürmten radikale Regierungsgegner weitere Verwaltungsgebäude. Die nationalistisch geprägte Gegend nahe der Grenze zu Polen gilt als Hochburg der radikalen Opposition. Hunderte aufgebrachte Menschen blockierten aus Protest gegen das Vorgehen der ukrainischen Führung einen wichtigen Grenzübergang zu Polen. Im prorussischen Osten des Landes verübten Unbekannte in mehreren Städten Brandanschläge auf Büros von Oppositionsparteien.

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