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Ukraine-Waffenstillstand brüchig

Drei Soldaten getötet - Ukraine setzt Abzug schwerer Waffen fort

Ukraine © Bild: Reuters/Garanich

In der Ukraine ist nach zweitägiger Feuerpause der Waffenstillstand zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten wieder gebrochen worden. Drei Soldaten seien in den vergangenen 24 Stunden getötet worden, teilte das ukrainische Militär am Freitag mit, nachdem an den zwei Vortagen erstmals seit Wochen die Front im Osten der Ukraine ruhig blieb.

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Dennoch werde der am Donnerstag begonnene Abzug schwerer Waffen aus dem Kampfgebiet fortgesetzt, teilte das Verteidigungsministerium mit. Vor zwei Wochen hatten sich Regierung und Rebellen in Minsk auf einen Waffenstillstand geeinigt, der unter anderem einen demilitarisierten Korridor entlang der Frontlinie vorsieht.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko betonte gleichzeitig, die Armee bleibe auf der Hut: "Unsere Militärs sind jederzeit bereit, die Ausrüstung auf die alten Linien zurückzuverlegen und den Feind schnell zurückzustoßen", sagte er in einer Ansprache vor Soldaten. Die Aussichten für einen stabilen Frieden beurteilte er pessimistisch: "Selbst unter dem optimistischtem Szenario (...) wird die militärische Bedrohung aus dem Osten unglücklicherweise erhalten bleiben", sagte er in einer Rede mit Blick auf Russland. Die Ukraine und westliche Staaten werfen Russland vor, die Separatisten mit Truppen und Waffen zu unterstützen. Die Regierung in Moskau weist dies zurück.

Die ukrainische Regierung fürchtet, die Separatisten könnten nach der Eroberung des Eisenbahnknotenpunktes Debalzewe jetzt zur Offensive gegen die Hafenstadt Mariupol ansetzen. Armee-Sprecher Andrej Lisenko erklärte, ein Konvoi von GRAD-Raketenwerfern habe die Rebellen-Hochburg Donezk in Richtung der Hafenstadt am Asowschen Meer verlassen. Bereits in den vergangenen Tagen sollen die Rebellen nach Angaben der ukrainischen Armee ihre Kräfte im Raum Mariupol konzentriert haben.

Bruch des Minsker Abkommens

Die 500.000-Einwohner-Stadt liegt auf dem Landweg zwischen den Rebellengebieten und der von Russland annektierten Krim-Halbinsel. Die Europäische Union und die USA haben klargemacht, dass eine Offensive gegen die Hafenstadt einen Bruch des Minsker Abkommens darstellen und aller Wahrscheinlichkeit neue Sanktionen gegen Russland nach sich ziehen würde.

Unterdessen forderte China erstmals ungewöhnlich offen, der Westen müsse die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands berücksichtigen. Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua zitierte den chinesischen Botschafter in Belgien, Qu Xing, mit den Worten, das Machtspiel zwischen den Westmächten sowie Russland sei die Ursache der Krise. Die Einmischung von außen habe den Konflikt verschärft. Russland könnte sich unfair behandelt fühlen, warnte der Botschafter. "Der Westen sollte seine Null-Summen-Mentalität aufgeben und die tatsächlichen Sicherheitsbedürfnisse Russlands in Betracht ziehen."

Russland stellt Ukraine im Gaskonflikt Ultimatum

Vor Gasverhandlungen in Brüssel hat Russland der Ukraine im Streit um ungezahlte Rechnungen ein Ultimatum bis Montag gestellt. Sollte Kiew bis dahin keine Vorauszahlung für März leisten, werde am Dienstag der Gashahn zugedreht, warnte Energieminister Alexander Nowak am Freitag.

Die EU-Kommission hat die Konfliktparteien für diesen Montag nach Brüssel eingeladen, um über die Umsetzung des Ende Oktober vereinbarten "Winterpakets" zu sprechen. Beide Seiten sagten ihre Teilnahme zu.

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