Ukraine von

Waffenruhe brüchig

Drei Soldaten tot. Videokonferenz von Obama und EU-Spitzenpolitikern geplant.

Ukrainische Soldaten sind im Osten des Landes im Einsatz. © Bild: REUTERS/Gleb Garanich

Das ukrainische Militär wirft den prorussischen Separatisten die massive Verletzung des vor zwei Wochen vereinbarten Waffenstillstands vor. In den vergangenen 24 Stunden seien drei Soldaten getötet worden, sagte ein Armee-Sprecher am Dienstag. Ukrainische Stellungen seien 22 mit Granaten beschossen worden.

Nach Angaben der Rebellen sind es jedoch die Regierungssoldaten, die sich nicht an die Waffenruhe halten. Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin forderte erneut die Rückgabe der von Russland annektierten Krim. Nur dann könnten sich die Beziehungen zwischen beiden Ländern normalisieren.

Separatisten intensivieren Truppen

Bei den schwersten Zwischenfällen seit Tagen seien auch neun Soldaten verletzt worden, sagte der Armee-Sprecher weiter. Die Orte Pesky und Awdiiwka seien angegriffen worden. Seit Montagnachmittag werde eine Intensivierung der Truppenbewegungen der Separatisten beobachtet.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht jedoch das Minkser Waffenstillstandsabkommen nicht aufgekündigt. Trotz der "Vorfälle" werde die Waffenruhe unterm Strich eingehalten, erklärte er in Brüssel. Er mahnte eine stärkere Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bei der Überwachung der Waffenruhe an. In dem Konflikt im Osten der Ukraine sind etwa 6.000 Menschen ums Leben gekommen.

Gezielterer OSZE-Einsatz

Eine gezieltere Einsatzung der OSZE-Beobachter vereinbarten laut der ukrainischen Präsidentschaftskanzlei auf Vorschlag Kiews auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, der russische Staatschef Wladimir Putin, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und Frankreichs Staatschef Francois Hollande bei einem Telefonat am Montagabend. An den Orten häufiger Verstöße gegen das Waffenstillstandsabkommen in der Ostukraine sollen gezielt Beobachter der OSZE eingesetzt werden. Dabei geht es zunächst um zehn Ortschaften in den Regionen Donezk und Lugansk, teilte die Präsidentschaft in Kiew am Dienstag mit.

US-Präsident Barack Obama und mehrere EU-Spitzenpolitiker planen für Dienstagnachmittag noch eine Videokonferenz zum Ukraine-Konflikt. Neben Obama sollen Merkel, Hollande EU-Ratspräsident Donald Tusk, der britische Premierminister David Cameron und der italienische Regierungschef Matteo Renzi daran teilnehmen, teilte das Weiße Haus mit. Das Gespräch sei am Dienstagnachmittag um 17.30 Uhr MEZ geplant.

Klimkin fordert Rückgabe der Krim

Während eines Japan-Besuchs forderte Klimkin, die Ukraine müsse die volle Souveränität über die Krim zurückerlangen. Zudem sei eine vollständige Schließung der Grenze zu Russland nötig, um den bewaffneten Konflikt mit prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine endgültig beilegen zu können.

Trotz der angespannten Beziehungen zwischen den Regierungen in Moskau und Kiew bewegten sich beide Seiten im Gaststreit aufeinander zu. Nach der vorläufigen Einigung im Gasstreit hat der russische Gaskonzern eine weitere Lieferung zugesichert. Gegen Vorauszahlung sollen bis zu 114 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag an die Ukraine geliefert werden. Der ukrainische Versorger Naftogaz verpflichtete sich seinerseits, entsprechende Zahlungen zu leisten.

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