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Ostukraine: Erneut Tote bei Kämpfen

Weitere 20 Opfer kurz vor Waffenruhe - Erwartungen an Minsker Einigung gedämpft

Pro-russische Kämpfer im Osten der Ukraine. © Bild: REUTERS/Shamil Zhumatov

Vor der beim Ukraine-Gipfel vereinbarten Waffenruhe hat es in der Ostukraine erneut tödliche Kämpfe gegeben. Das ukrainische Militär berichtete am Freitag von mindestens acht getöteten Soldaten im Donbass. Nach Informationen der prorussischen Separatisten kamen bei Beschuss mindestens zehn Zivilisten ums Leben, wie Agenturen berichteten. Moskau hofft indessen auf die Aufhebung der Sanktionen.

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Ab Sonntag 00.00 Uhr (Samstag 23.00 Uhr MEZ) soll in den Krisengebieten eine Waffenruhe in Kraft treten. Diese hatten unter anderem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Francois Hollande, Ukraines Präsident Petro Poroschenko und Kremlchef Wladimir Putin bei dem rund 17-stündigen Gesprächsmarathon am Donnerstag im weißrussischen Minsk ausgehandelt.

Putin will sofortige Waffenruhe

Nach Angaben Moskaus wollte Putin in Minsk eine sofortige Waffenruhe durchsetzen. Der schließlich auf Sonntag festgelegte Beginn mit Sonntag 00.00 Uhr Kiewer Zeit sei "auf Wunsch der Separatisten" vereinbart worden, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der Wirtschaftszeitung "Kommersant".

Eine ebenfalls in Minsk vereinbarte Amnestie soll nach Darstellung des ukrainischen Außenministers Pawlo Klimkin nicht für die Anführer der prorussischen Separatisten im Donbass gelten. Eine föderale Staatsordnung wie etwa in Deutschland oder Russland sei zudem nicht vorgesehen. Die Separatisten warfen Kiew vor, den Minsker Abmachungen auszuweichen.

Hoffnung auf Frieden

Die Einigung von Minsk gilt als Hoffnungsschimmer in dem zehnmonatigen Konflikt, die Erwartungen sind jedoch gedämpft. Die ukrainischsprachige Tageszeitung "Ukraina Moloda" bezweifelt, dass das neue Abkommen den ersehnten dauerhaften Frieden bringe. "Die Antwort lautet aller Wahrscheinlichkeit nach: Nein", schreibt das Blatt. Kiews Botschafter in Berlin, Andrej Melnik, gab dem Abkommen ebenfalls kaum Chancen. "Nach all den Rückschlägen der letzten Monate und Tage haben wir keine Illusionen mehr", sagte er im Deutschlandfunk.

Die russische Tageszeitung "Wedomosti" meint, der neue Friedensplan sei für Putin sehr vorteilhaft. "Über die Krim spricht niemand mehr, und auch für den Donbass sind jetzt besondere Bedingungen gesichert."

Kämpfe unbeirrt fortgeführt

In der Ostukraine gehen die Kämpfe indes an mehreren Orten weiter und forderten Berichten zufolge mindestens rund 20 Menschenleben. Bei einem Granatbeschuss der Stadt Schastye nahe Luhansk (Lugansk) wurden laut der Regionalbehörde am Freitag zwei Zivilisten getötet und sechs weitere verletzt. "Das Geschoss traf ein Cafe, in dem sich viele Menschen aufgehalten hatten", erklärte Verwaltungschef Hennadiy Moskal. Weitere Granaten seien in anderen Gebieten der Stadt eingeschlagen. "Die Wärmeversorgung der Stadt ist zusammengebrochen, Strom- und Wasserleitungen sind ebenso beschädigt."

Die Separatisten sprachen von mindestens zehn Zivilisten, die durch Geschoße der Armee ums Leben gekommen seien. Separatistensprecher Eduard Bassurin zufolge wurden in den Großstädten Donezk und Luhansk je drei Einwohner getötet. Mehr als zwölf Menschen seien verletzt worden. Zudem seien in Gorlowka vier Menschen getötet worden. Die Armee betonte, keine Wohnviertel beschossen zu haben.

Tote und Verletzte

Die Regierung in Kiew hatte zuvor bereits gemeldet, dass in den vergangenen 24 Stunden acht Soldaten gefallen und 34 weitere verletzt wurden. Stellungen des Militärs seien von den prorussischen Separatisten genauso wie vor dem Minsker Gipfel beschossen worden. Besonders heftig seien die Kämpfe in der Region Debalzewe gewesen. Der Ort ist ein Verkehrsknotenpunkt, seine Eroberung würde die Verbindung zwischen zwei größeren von den Separatisten besetzten Gebieten herstellen.

Nach dem Minsker Abkommen hofft Russland auf ein baldiges Ende der westlichen Sanktionen. "Ich bin überzeugt, dass es Möglichkeiten gibt, diese Probleme zu lösen", sagte Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew am Freitag. Alle Seiten, vor allem die Unternehmen, hätten die Sanktionspolitik satt. Die Vereinbarungen von Minsk seien "ernsthaft" und "substanziell".

EU will an Russland-Sanktionen festhalten

Merkel hatte am Rande des EU-Gipfels jedoch betont, an den Sanktionen festhalten zu wollen. Bereits beschlossene neue Strafmaßnahmen wie Einreiseverbote und Kontosperrungen würden an diesem Montag in Kraft treten, sagte die deutsche Kanzlerin am Donnerstagabend. Zudem seien neue Sanktionen nicht ausgeschlossen. "Wir halten uns alle Reaktionsmöglichkeiten offen", betonte Merkel am Donnerstagabend.

Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini sprach sich unterdessen am Freitag klar gegen eine Amnestie für die Verantwortlichen für den Abschuss der Passagiermaschine MH17 in der Ost-Ukraine aus. Auch Poroschenko hatte am Donnerstag in Brüssel am Rande des EU-Gipfels erklärt, die Amnestieklausel im Waffenstillstandsabkommen von Minsk werde nicht für die Verantwortlichen der Katastrophe von Flug MH17 gelten.

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