Krisensituation von

Ukraine: Russische Truppen gefechtsbereit

Waffenruhe soll Zeit für Friedensplan bringen - Regierung berichtet von Kämpfen

Ukraine: Panzer der Separatisten rollen in Donetsk an. © Bild: APA/EPA/STRINGER

Nach dem Inkrafttreten der einseitigen Feuerpause will Ukraines Präsident Petro Poroschenko nun seinen Friedensplan umsetzen. Dieser sieht u.a. vor, dass die prorussischen Aufständischen in der Ostukraine ihre Waffen niederlegen und besetzte Gebäude in Lugansk und Donezk räumen. Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Samstag Truppen in Zentralrussland in "volle Gefechtsbereitschaft" versetzt.

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Die Truppen das zentralen Militärbezirks sowie Einheiten auf dem Gebiet seien in "volle Gefechtsbereitschaft versetzt" worden, zitierten russische Nachrichtenagenturen Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Am Freitag hatte Moskau bestätigt, dass die Militärpräsenz an der Grenze zur Ukraine verstärkt wird.

Kämpfe trotz Waffenruhe

Auch nach Ausrufung einer einseitigen Waffenruhe durch die Regierung in Kiew setzen die prorussischen Separatisten ihre Attacken im Osten der Ukraine laut Regierungstruppen offenbar fort. Bei einem Angriff auf einen Kontrollposten der Armee in der Region Donezk seien drei Soldaten verletzt worden, so ukrainische Militärkreise. Die Stellung sei in der Nacht mit Granatwerfern und von Scharfschützen beschossen worden.

Wenige Stunden zuvor erst hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko eine einseitige Waffenruhe für die Ostukraine ausgerufen. Führer der Separatisten lehnten es jedoch ab, die Waffen niederzulegen, bevor sich die Regierungstruppen aus der Region zurückziehen.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat Russland zur Unterstützung der von Kiew verkündeten Feuerpause im Osten der Ukraine aufgerufen. "Es kommt jetzt darauf an, dass auch Russland kooperiert", sagte Steinmeier am Samstag bei einem Besuch in Istanbul. Moskau müsse seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten geltend machen und dazu beizutragen, "die Grenze zwischen Russland und der Ukraine dichter zu machen".

Friedensplan: Auch Straffreiheit garantiert

Der Friedensplan sieht vor, dass alle, die sich an friedlichen Verhandlungen beteiligen, Sicherheitsgarantien erhalten. Außerdem müssten Gefangene und Geiseln befreit werden, darunter mehrere seit Wochen festgehaltene Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die OSZE hatte mitgeteilt, dass sie Kontakt habe zu den Beobachtern. Sie seien unversehrt.

Der Friedensplan garantiert auch denjenigen Straffreiheit, die die Waffen niederlegen und kein Blut an den Händen haben. Laut dem Dokument soll eine zehn Kilometer breite Pufferzone an der ukrainisch-russischen Grenze eingerichtet werden. Dort könnten bewaffnete Söldner über einen Sicherheitskorridor nach Russland abziehen.

Kommentare

Die Separatisten sollten jetzt schnell die Waffen niederlegen und die Nähe Russlands dazu nutzen, um sich aus dem Staub zu machen.
Aber an der blinden Störrigkeit dieser Fanatiker wird sich kaum rütteln lassen.
Sie werden es daher bitter büssen müssen.
Die Schuld dafür können sie allerdings nur bei sich selbst suchen.

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