Krise von

Ukraine: Russische Soldaten
ziehen sich zurück

Nach Zusage aus Kiew kehren die Truppen an der Grenze in ihre Kasernen zurück

Die an Manövern an der ukrainischen Grenze beteiligten russischen Truppen sind nach Darstellung von Verteidigungsminister Sergej Schoigu in ihre Standorte zurückgekehrt. Das sagte Schoigu am Montagabend während eines Telefonats mit seinem US-Kollegen Chuck Hagel, wie die Agentur Interfax berichtete.

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Grund für den Abzug der Truppen sei die Beteuerung aus Kiew, die ukrainische Armee "nicht gegen unbewaffnete Zivilisten" im Osten des Landes einzusetzen. Russland hatte Mitte April zusätzliche Einheiten an die Grenze zur Ukraine zu "Manövern" verlegt.

Ähnliches verlautete am Abend auch aus dem russischen Verteidigungsministerium. "Nachdem die ukrainischen Behörden mitgeteilt haben, dass es keine Absicht gebe, die regulären militärischen Einheiten gegen unbewaffnete Bevölkerung einzusetzen, wurden die russischen Einheiten in ihre dauerhaften Standorte zurückverlegt", heißt es in einer Pressemitteilung.

Die NATO bestätigt den von Russland erklärten Truppenrückzug an der Grenze zur Ukraine bisher nicht. Es gebe derzeit keine Hinweise für derartige Bewegungen, teilte das Militärbündnis am Dienstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters mit.

OSZE-Beobachter weiter gefangen

Die in der Ostukraine festgesetzten OSZE-Militärbeobachter sind unterdessen noch immer in der Gewalt prorussischer Kräfte. "Wir haben für sie die besten Bedingungen geschaffen", sagte der selbst ernannte Bürgermeister der Stadt Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, am Dienstag der Agentur Interfax. Er nannte die vier Deutschen sowie die Bürger aus Polen, Tschechien und Dänemark seine "Gäste".

Die deutsche Regierung und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bemühen sich weiter um die Freilassung der seit Freitag festgehaltenen Beobachter. Am gestrigen Montag fand dazu eine Sondersitzung des Ständigen Rates der OSZE am Sitz der Organisation in Wien statt.

Insgesamt sind rund 40 Menschen in der Gewalt der prorussischen Kräfte in Slawjansk, wie der ukrainische Geheimdienst SBU mitteilte. Unter den Gefangenen seien auch SBU-Offiziere, die nach dem Mord an dem ukrainischen Politiker Wladimir Rybak in der Region die Täter ermitteln wollten. In Slawjansk sagte Ponomarjow, es gebe bisher keine Entscheidung über die Schicksale der Geiseln. "Wir führen bisher noch keine Verhandlungen über ihren Austausch", sagte der Anführer der Separatisten.

Ashton "alarmiert"

"Alarmiert" von der Zuspitzung der Lage in der Ost-Ukraine hat sich die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton gezeigt. Ashton verurteilte am Dienstag insbesondere den Anschlag auf den Bürgermeister der Stadt Charkiw (Charkow), Gennadi Kernes, und die Festnahme von OSZE-Beobachtern durch prorussische Separatisten.

Alle von bewaffneten Gruppen in der Ost-Ukraine festgehaltenen Personen müssten unverzüglich freigelassen werden, forderte Ashton in einem Pressestatement. "Ich bin auch besorgt wegen den anhaltenden Angriffen auf Journalisten und der Verschlechterung der Medienfreiheit in der Ost-Ukraine, einschließlich der illegalen Besetzung von TV-Sendetürmen", sagte die EU-Außenbeauftragte.

Lob für ukrainische Regierung

Diese Entwicklungen stünden im Gegensatz zur Genfer Vereinbarung vom 17. April, die Schritte zur Deeskalation und die Entwaffnung der Separatisten vorsieht. Ashton appellierte an Russland, konkrete Schritte zur Unterstützung der Genfer Vereinbarung zu setzen. Dagegen begrüßte die EU-Außenbeauftragte die bisher von der ukrainischen Regierung gesetzten Schritte, "vor allem das Versprechen, die Macht der Regionen zu stärken, und der russischen Sprache eine herausragende Stellung zu geben, der Entwurf eines Amnestiegesetzes für jene, die freiwillig ihre Waffen abgeben, und die kontrollierte Einsammlung illegaler Waffen".

Die EU-Außenbeauftragte erklärte, die EU unterstützte die OSZE-Beobachtermission voll und ganz und prüfe eine weitere Unterstützung für den Einsatz, damit die OSZE voll ihre Rolle nach dem Genfer Abkommen erfüllen könne. Ashton betonte, die EU behalte die Entwicklung im Auge und drohte mit weiteren Sanktionen. "Wir werden uns - wenn nötig - mögliche zusätzliche individuelle Maßnahmen anschauen."

Weitere Sanktionen verhängt

Die EU und die USA hatten zuvor ihre Drohungen wahr gemacht: Aus Verärgerung über das Vorgehen Russlands in der Ukraine-Krise verhängten Brüssel und Washington neue Sanktionen gegen russische Regierungsmitglieder und Unternehmen. Die Moskauer Regierung bezeichnete die US-Schritte als "abscheulich". Appelle zur Freilassung der in der Ostukraine festgehaltenen Militärbeobachter verhallten.

Die EU-Botschafter einigten sich am Montag in Brüssel darauf, 15 weitere Personen mit Konten- und Einreisesperren zu belegen. Als Grund wurde Russlands fehlende Bereitschaft zur Deeskalation der Situation angegeben, hieß es aus diplomatischen Kreisen. Unter den 15 neu sanktionierten Personen sollen auch ukrainische Staatsbürger sein. Ihre Namen sollen offiziell am morgigen Dienstag im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Wie die APA aus Ministeriumskreisen erfuhr, soll der wichtigste unter ihnen Russlands Vizepremier Dmitri Kosak sein. Kosak steht auch auf der US-Sanktionsliste, ebenso wie der Vize der Präsidialverwaltung, Wjatscheslaw Wolodin.

Die Washingtoner Regierung bezeichnete die zusätzlichen Einreiseverbote und Kontensperrungen als "Antwort auf Russlands anhaltende illegale Intervention in der Ukraine und provokative Handlungen, die der Demokratie in der Ukraine schaden". Statt seine Verpflichtungen aus dem Genfer Friedensplan vom 17. April zu erfüllen, habe Moskau die Krise gar noch angefacht.

Taten statt Worte

Kurz vor der Verkündung der neuen Sanktionen sagte US-Präsident Barack Obama bei einem Besuch auf den Philippinen, diese sollten Putin dazu bewegen, "nicht nur darüber zu sprechen, die Krise in der Ukraine diplomatisch zu lösen, sondern das auch zu tun". Auf der US-Liste steht neben Kosak auch der Chef des staatlichen Ölkonzerns Rosneft, Igor Setschin.

Russlands Vizeaußenminister Sergej Rjabkow sprach nach Angaben der Agentur Interfax von einem "Realitätsverlust" der USA. Der Sanktionstext verkenne vollständig die Vorgänge in der Ukraine. Der Minister kündigte Gegenmaßnahmen an. Auch der russische OSZE-Botschafter Andrej Kelin bezeichnete die Sanktionen als "schrecklich". Sie könnten nicht ersetzen, was für die russischstämmigen Bürger im Osten wichtig wäre, so Kelin, der Russisch als Amtssprache, eine Verfassungsreforum und mehr Autonomie als Hauptforderungen nannte.

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