Proteste von

Neue Gewalt in Ukraine

60 Tote: Demonstranten in Kiew gezielt erschossen. EU beschließt Sanktionen.

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    Tote und Verletzte in Kiew

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    Wie im Krieg: Chaos und Zerstörung

Die EU-Außenminister haben sich auf die Verhängung von Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Gewalt in der Ukraine geeinigt. Bei ihrer Sondersitzung in Brüssel beschlossen die Diplomaten am Donnerstag Einreiseverbote, das Einfrieren von Konten sowie ein Lieferverbot von Gütern, die zur Niederschlagung von Protesten verwendet werden. Österreich hätte sich auch ein Waffenembargo gewünscht.

"Es ist vollkommen klar, dass die Gewalt nicht akzeptabel ist", sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton nach dem Treffen. Ashton machte dabei auch deutlich, dass für die Gewalt in Kiew zwar nicht ausschließlich, aber vor allem die Regierung verantwortlich sei. "Eine Regierung hat die allererste Verantwortung für die Sicherheit ihres Volkes. Wir brauchen auch eine unabhängige Untersuchung der Frage, wer für Gewalt verantwortlich ist. Aber die Regierung sollte ihre Verantwortung extrem ernst nehmen."

Ende des "Anti-Terror-Einsatzes"?

Das ukrainische Parlament hat fast einstimmig ein Ende des "Anti-Terror-Einsatzes" im Land beschlossen. Die Abgeordneten verlangten, dass sich alle Einheiten in ihre Kasernen zurückziehen, wie Fernsehsender am Donnerstagabend live berichteten. Zudem untersagten die Parlamentarier fast einstimmig den Einsatz von Schusswaffen. Anwesend waren 238 Abgeordnete von offiziell 450.

Nach der Abstimmung sangen die Parlamentarier die Nationalhymne. Zwar muss Präsident Viktor Janukowitsch den Beschluss noch unterzeichnen. Beobachter sprachen aber von einem symbolisch wichtigen Zeichen. Der Geheimdienst SBU hatte den "Anti-Terror-Einsatz" am Vortag angekündigt.

EU beschließt Einreiseverbote und Kontosperren

Die EU-Minister verständigten sich zuvor als "dringliche Angelegenheit" darauf, Einreiseverbote und Kontosperren gegen die "Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen, Gewalt und den Einsatz übermäßiger Härte" zu verhängen. Wie viele Personen davon betroffen sind, müsse aber noch geklärt werden, sagte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) nach dem Treffen. Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) werde gemeinsam mit den Nachrichtendiensten eine Liste erarbeiten. "Und Österreich wird diese Liste selbstverständlich auch mittragen und umsetzen", versicherte Kurz.

Zusätzlich zu den "gezielten" Strafmaßnahmen gegen Einzelpersonen verbietet die EU die Lieferung von Ausrüstungsgegenständen, die "zur internen Repression" genutzt werden können. Das können nach Angaben von EU-Diplomaten etwa Helme, Stacheldraht, Wasserwerfer oder Fahrzeuge zum Gefangenentransport sein. Kurz hätte sich nach eigenen Angaben auch ein Waffenembargo gewünscht. "Ich finde gut, dass ein Verbot des Verkaufs von Repressionsgütern beschlossen wurde. Wir hätten uns gewünscht, dass es noch weiter gegangen wäre, auch ein Waffenembargo. Aber dafür hat es leider keine übereinstimmende Meinung gegeben", sagte Kurz am Donnerstag in Brüssel.

"Das Ausmaß der Umsetzung" der EU-Sanktionen will die EU im Lichte der Entwicklungen vor Ort entscheiden. Ashton verwies in diesem Zusammenhang auf die EU-Mission in Kiew. Frank-Walter Steinmeier (Deutschland), Laurent Fabius (Frankreich) und Radoslav Sikorski (Polen) verhandelten dort seit Donnerstagfrüh abwechselnd mit Janukowitsch und Vertretern der Opposition. Anschließend sprach Sikorski zwar von Fortschritten, allerdings gebe es auch nach wie vor Meinungsverschiedenheiten.

Zuvor hatte der polnische Ministerpräsident Premier Donald Tusk in Warschau verkündet, dass sich Janukowitsch mit den drei EU-Außenministern auf Neuwahlen noch in diesem Jahr geeinigt hätte. Außerdem sei die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit binnen zehn Tagen vereinbart worden. Seine Aussagen wurden weder direkt dementiert noch bestätigt.

Russischer Außenminister wirft Westen Erpressung vor

Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf dagegen dem Westen Erpressung in der Ukraine-Frage vor. Präsident Wladimir Putin wollte auf Bitte Janukowitschs einen Vermittler nach Kiew schicken. Der scheidende Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin könne an Gesprächen zwischen Führung und Opposition teilnehmen, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow nach Angaben russischer Agenturen.

Auf die Frage nach einer Einbindung Russlands und Gerüchten, wonach Janukowitsch in Kürze nach Moskau reisen wird, sagte Kurz, er kenne nur ein solches Gerücht. "Russland ist definitiv ein Player in diesem ganzen Konflikt." Er habe aber noch keine Information über die weiteren Reisepläne der Mission in Kiew. Dies sei bei dem Brüsseler Sondertreffen nicht besprochen worden.

Über 60 Tote

In der Ukraine ist es in den vergangenen Tagen zu gewaltvollen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Oppositionsanhängern gekommen. Dabei sollen seit Dienstag laut offiziellen Angaben 67 zu Tode gekommen sein. Demnach sollen am Donnerstag mindestens 39 Menschen ums Leben gekommen sein, radikale Regierungsgegner sprachen von mindestens 60 Toten. Die meisten Opfer starben, als unbekannte Scharfschützen gezielt auf Demonstranten feuerten. Auch Sicherheitskräfte wurden getötet. Zudem lieferten sich Regimegegner und Polizisten schwere Straßenkämpfe, rund um den Unabhängigkeitsplatz (Maidan) herrschten bürgerkriegsartige Zustände.

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