Krise von

Ukraine: Prorussische Milizen
sprechen von "NATO-Spionen"

Forderung nach Austausch gegen eigene Gefangene

Russische Soldaten © Bild: REUTERS/Alexander Mikhailov

Die prorussischen Milizen im ukrainischen Slawjansk haben den verschleppten OSZE-Beobachtern vorgeworfen, "Spione der NATO" zu sein. Die Leute der OSZE würden nicht freigelassen, sie würden "nur gegen unsere eigenen Gefangenen getauscht", sagte der Milizenführer Denis Puschilin am Samstag.

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Puschilin steht der selbsterklärten Republik Donezk vor. Puschilin sprach vor dem Sitz der Spezialkräfte in Slawjansk, wo die Beobachter festgehalten werden.

Der OSZE-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Tim Guldimann, sagte am Samstagmorgen im WDR 5 Morgenecho mit Blick auf die Beobachter, es liefen derzeit "intensive Bemühungen für die Lösung des Problems". Es sei "ganz klar", dass die Zwischenfälle die Situation verschärften, sagte Guldimann. Trotz der anhaltenden Spannungen in der Region wertete er es als positiv, dass die internationale Gemeinschaft mit der OSZE-Mission "Augen und Ohren vor Ort hat, um festzustellen, was objektiv passiert".

OSZE-Beobachter sind "Kriegsgefangene"

Der prorussische Milizenführer in Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarew, hatte am Freitagabend die festgesetzten OSZE-Beobachter als "Kriegsgefangene" bezeichnet. "Wir haben insgesamt zwölf Personen festgenommen, darunter vier ukrainische Offiziere", sagte der selbsternannte Bürgermeister der "Bild"-Zeitung. "Sie sind keine Geiseln, sie sind Kriegsgefangene." Sie hätten "keine Genehmigung für ihre angebliche Beobachtermission" gehabt. Es bestehe der Verdacht, dass sie Spione waren, sagte Ponomarew und verwies auf verdächtige Karten.

Die deutsche Bundeswehr hat weiterhin keinen Kontakt zu den in der Ostukraine von prorussischen Separatisten festgehaltenen deutschen und internationalen Militärbeobachtern. Es werde immer wieder versucht, ihre Handys zu erreichen, bisher aber erfolglos, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Samstag in Berlin.

Unklar, wie viele Beobachter festgehalten werden

Es sei auch unbekannt, wie viele Menschen genau festgehalten würden. Die Gruppe habe ursprünglich 13 Menschen umfasst: vier Deutsche - darunter drei Bundeswehrangehörige und ein Dolmetscher -, vier Militärbeobachter anderer Nationen - nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aus Tschechien, Dänemark, Polen und Schweden - sowie fünf ukrainische Militärs.

Aus Österreich befinden sich derzeit keine Militärbeobachter in der Ukraine, teilte das Verteidigungsministerium der APA auf Anfrage mit. Die Bundesrepublik führt den Militärbeobachtereinsatz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Er hat nichts mit dem Einsatz der diplomatischen OSZE-Beobachter zu tun, der parallel stattfindet.

G7 wollen "zügig" Sanktionen gegen Russland erlassen

Die G7-Staaten haben sich unterdessen drauf geeinigt, "zügig" neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Das erklärte die Gruppe am Samstag in einer gemeinsamen Mitteilung, die das Weiße Haus am Samstag veröffentlichte.

Zur Begründung hieß es, Russland habe keine konkreten Handlungen unternommen, um die Genfer Einigung auf einen Friedensplan in der Ukraine zu unterstützen. Stattdessen habe Moskau die Spannungen "mit einer zunehmend besorgniserregenden Rhetorik und anhaltenden bedrohlichen militärischen Manövern" weiter eskalieren lassen.

In der Mitteilung kündigten die G7-Mächte an, nun "volle rechtliche und praktische Konsequenzen" gegen den illegalen russischen Versuch zu vollziehen, die Krim und Sewastopol zu annektieren. Diese Maßnahmen könnten über die Bereiche Wirtschaft, Handel und Finanzen hinausgehen.

Zugleich betonte die Gruppe, dass die Tür zu einer diplomatischen Lösung der Krise weiter offenstehe. "Wir drängen Russland dazu, uns dabei zu folgen, diesen Pfad zu beschreiten." Den G7 gehören Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien und die USA an. Laut Medienberichten könnten die EU und die USA bereits Anfang nächster Woche ihre Sanktionen ausweiten.

Kommentare

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Eine Ursache für diesen Konflikt ist die Ausdehnung der NATO auf die Ukraine inklusive der Krim. Und das konnte Russland nicht hinnehmen. Hinter der Ausdehnung der NATO auf die Ukraine steht allerdings die Erschliessung der ukrainischen Schiefergasvorkommen, um damit einen billigen und vom Westen gesteuerten Wettbewerber zu Gazprom zu erschaffen. Genau um diese Bodenschätze geht es.

smarterpetzie melden

Nur ist die Ukraine kein NATO-Mitgliedstaat und würde überhaupt keinen Wert auf einen Beitritt legen - hätte es nicht den Krimkonflikt gegeben. Auch Putins Gazprom leckt sich die Lippen nach den ukrainischen Bodenschätzen.

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USA und EU sind am Ende. Die richtige Lösung wären große Reformen, Umstieg auf erneuerbare Energe. Aber solche Lösungen sind für die ewig gestrigen Fossilen nicht akzeptabel. Die falscheste aller Lösungen ist Krieg.

strizzi49 melden

Hey founder! Sie sollten aber nicht übersehen, wer da zündelt! Das hat mit Reformen und Energie nix zu tun! Da gibts momentan einen durchgeknallten Russen, namens Putin, der dem Größenwahn verfallen ist und der glaubt, alles machen zu können! Wird Zeit, dass der einen Dämpfer bekommt!

wintersun melden

Ich weiß zwar nicht was Sie mit einem "Dämpfer" konkret meinen aber wenn Putin einen bekommen soll weil er sich aktuell diese Gebiete einverleibt dann sollte Obama auch einen bekommen weil es seine Regierung ist welche in den letzten Jahren enorme Kriegsverbrechen beging. Aber mir kommt vor als male man immer nur den Russen als Teufel an die Wand, der Amerikaner hat Narrenfreiheit.

wintersun melden

Und ich glaube so falsch ist die Aussage vom founder nicht, wenn man bedenkt dass die Wirtschaft wirklich am krachen ist, und Krieg wäre wohl eine Option dieses Problem in den Griff zu bekommen. Ich glaube nicht nur Putin zündelt, das käme einigen anderen auch gerade recht.

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