Ukraine von

Poroschenko für
Verbleib von Jazenjuk

Nach Sieg bei Präsidentschaftswahl: Keine Änderung der Regierung vorgesehen

Präsidentschaftswahl in der Ukraine © Bild: APA/EPA/Robert Ghement

Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk soll in seinem Amt bleiben. Das sagte Petro Poroschenko, Sieger der Präsidentschaftswahl, am Montag vor Journalisten. Die Arbeit der Regierung funktioniere und werde unterstützt. Poroschenko geht nicht von Änderungen der Regierung aus.

Waren es zunächst Exit Polls gewesen, die Petro (Pjotr) Poroschenko eine absolute Mehrheit im ersten Wahlgang der ukrainischen Präsidentschaftswahlen prognostiziert hatten, bestand bis vor kurzem kein Zweifel mehr an seinem Sieg: Nach einem Auszählungsgrad von 65,41 Prozent hatten laut zentraler Wahlkommission 53,78 Prozent für ihn gestimmt.

Hohe Wahlbeteiligung

Wahlkommissionschef Michajlo Ochendowskyj (Michail Ochendowski) präsentierte am Montagvormittag weitere Details zu den Wahlen. Die Wahlbeteiligung habe zumindest mehr als 60 Prozent betragen, sagte er. Unter normalen Umständen wäre sie jedoch höher gewesen.

Eine präsentierte Karte verdeutlichte große regionale Unterschiede: Jene Teile der Ukraine, die in der Vergangenheit insbesondere Janukowitschs "Partei der Regionen" gewählt hatten, wiesen eine um 15 bis 20 Prozent niedrigere Wahlbeteiligung auf als das Zentrum und der Westen der Ukraine.

Schwankungen je nach Region

In den Problemgegenden Luhansk (Lugansk) und Donezk betrug die Beteiligung lediglich 38,94 und 15,37 Prozent. Hier wird jedoch nur von jenen wenigen Bezirken ausgegangen, deren Wahlkommissionen Ergebnisse nach Kiew lieferten. Eine genaue Anzahl der abgegebenen Stimmen in diesen Regionen wollte Ochendowskyj einstweilen nicht nennen.

Diese regionale Gliederung korrespondiert auch mit Poroschenkos Ergebnissen. Der Wahlsieger konnte zwar in allen Landesteilen eine Mehrheit für sich reklamieren - im Westen und Zentrum der Ukraine ist diese absolut, während sie im Osten und Süden relativ ist. Bis zum Ende des Tages kündigte Ochendowskyj einen Auszählungsgrad von 90 Prozent an, eine völlige Auszählung, so erklärte er, werde es aber aufgrund von Vorfällen mit verschwundenen Protokollen in manchen Wahlbezirken nicht geben. Ein endgültiges Ergebnis müsse und werde laut gesetzlicher Vorgaben bis zum 5. Juni feststehen.

Donezk: "Anti-Terror-Einsatz" gegen Flughafenbesetzer

Indes gehen die Auseinandersetzungen weiter: Die ukrainische Armee ist am Montag gewaltsam gegen Bewaffnete in der Ostukraine vorgegangen, die in der Nacht den Flughafen der Stadt Donezk besetzt hatten. Es laufe ein "Anti-Terror-Einsatz" an dem Airport, seitdem um 13.00 Uhr Ortszeit (12.00 Uhr MESZ) ein Ultimatum an die Besetzer abgelaufen sei, teilte ein Militärsprecher mit.

Bodentruppen würden dabei von Kampfhubschraubern mit Fallschirmjägern unterstützt. Der am Sonntag gewählte neue ukrainische Präsident, Petro (Pjotr) Poroschenko, hatte den prorussischen Separatisten im Osten des Landes zuvor den Kampf angesagt. An dem Flughafen waren eine Explosion und heftige Schusswechsel zu hören, wie ein AFP-Korrespondent berichtete. Über einem Gebäude stand eine schwarze Rauchwolke, über dem Flughafen war der Lärm von Kampfjets zu hören.

Eine Gruppe Bewaffneter habe den Flughafen zuvor um 03.00 Uhr morgens besetzt, sagte Flughafensprecher Dmitro Kosinow. "Es gab keine Schießerei." Die Soldaten der ukrainischen Armee, die das Umfeld des Flughafens bewachten, seien von den Angreifern zum Abzug aufgerufen worden. Alle An- und Abflüge wurden gestrichen.

Kommentare