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Land "im Kriegszustand"

Präsident zeichnet dramatisches Bild - Kontakt zu OSZE-Gruppe wieder hergestellt

Ukraine © Bild: REUTERS/Yannis Behrakis

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben Russland zur Zusammenarbeit mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko aufgefordert. "Wir erwarten, dass die Russische Föderation mit dem neu gewählten und legitimen Präsidenten zusammenarbeitet", heißt es in der nach dem EU-Gipfel am Mittwoch in Brüssel veröffentlichten Erklärung. Poroschenko sprach von einem "Kriegszustand" seines Landes und Russland zog laut NATO tausende russische Soldaten von Grenze ab. Unterdessen wurde zwischenzeitlich eine zweite OSZE-Gruppe mit einem Österreicher vermisst.

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Den Angaben zufolge wurde die Gruppe an einer Straßensperre in Marinka gestoppt. Die Beobachter seien festgehalten worden und mussten später ihre geplante Route ändern, sagte Michael Bociurkiw von der OSZE-Mission in Kiew telefonisch. Laut einer weiteren schriftlichen Erklärung wurde der Kontakt zu der Gruppe um 19.00 Uhr (Ortszeit, 18.00 Uhr MESZ) wieder hergestellt, als die Beobachter wieder in Donezk ankamen. Auf die Frage, ob jemand aus dem Team Schaden zugefügt worden sei, sagte Bociurkiw: "Wir denken nicht."

Der Sprecher des österreichischen Außenministeriums bestätigte, dass sich ein Österreicher in der Gruppe befand. Man habe von den Vorgängen am Nachmittag erfahren, in Kiew und in Wien hätten je ein Krisenstab getagt. Bei dem Österreicher handle es sich um einen Soldaten Mitte 40, der Erfahrung mit Krisensituationen habe.

OSZE-Mitarbeiter in Hand prorussischer Kräfte

Die zuvor in der Ukraine verschleppten ausländischen OSZE-Beobachter sind laut Kiewer Regierung in der Hand prorussischer Separatisten. "Derzeit wird die Arbeit für ihre Befreiung fortgesetzt", sagte Außenamtssprecher Jewgeni Perebijnis am Mittwoch in Kiew Medien zufolge. Dabei halte die Führung enge Kontakte zur Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Ein Führungsmitglied der Separatisten hatte zuvor Berichte zurückgewiesen, dass die Kämpfer die OSZE-Beobachter in ihrer Gewalt hätten. Die Gruppenmitglieder aus der Schweiz, der Türkei, Estland und Dänemark werden seit Montagabend vermisst. Nach OSZE-Angaben war die Gruppe zwischen Donezk und Luhansk (Lugansk) unterwegs, als der Kontakt am Montagabend abriss.

Die EU-Chefs fordern, dass Moskau "den Rückzug der Streitkräfte von der ukrainischen Grenze fortsetzt und ihren Einfluss auf die bewaffneten Separatisten nutzt, um die Lage in der Ukraine zu deeskalieren". "Vorrangig" müsse Russland verhindern, "dass Separatisten und Waffen in die Ukraine gelangen". Die ukrainische Regierung müsse weiterhin "auf die Bevölkerung und die Zivilgesellschaft aller Regionen" zugehen und den Kampf gegen Korruption fortsetzen, fordern die EU-Regierungen.

Keine Sanktionen

In der Erklärung wird Moskau nicht mit EU-Sanktionen gedroht. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel schloss aber nicht aus, "dass wir wieder zurückkommen müssen auf unsere Beschlüsse vom 21. März". Damals hatte die EU einen dreistufigen Sanktionsplan bekräftigt. Die dritte Stufe, weitgehende Wirtschaftssanktionen, wurde bisher nicht ausgerufen. Auf die Frage, ob die Krise in der Ukraine nach der Präsidentenwahl vorbei sei, antwortete Merkel: "Ganz klar: Nein."

Poroschenko: "Wir müssen reagieren"

Poroschenko zeichnete unterdessen ein dramatisches Bild der Lage in seinem Heimatland. "Wir befinden uns im Osten in einem Kriegszustand, die Krim wurde von Russland besetzt und es gibt eine große Instabilität. Wir müssen reagieren", sagte er der "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe). Der künftige Präsident bekräftigte seine Entschlossenheit, gegen die pro-russischen Separatisten vorzugehen. "Wir lassen es nicht länger zu, dass diese Terroristen Menschen entführen und erschießen, dass sie Gebäude besetzen und Gesetze außer Kraft setzen. Wir werden diesen Schrecken beenden, hier wird echter Krieg gegen unser Land geführt."

Führer verhaften

Ziel sei es, die Separatistenführer festnehmen zu lassen, sagte Poroschenko, der die Präsidentenwahl am Sonntag deutlich gewonnen hatte. "Wir wollen sie festnehmen lassen und vor ein Gericht stellen." Klar sei aber auch, dass sich das Militär wehren müsse, wenn schwer bewaffnete Kämpfer auf die Soldaten feuerten. "Oberste Priorität als Präsident hat für mich jetzt die Armee, wir müssen die Soldaten in Zeiten des Krieges dringend finanziell besser ausstatten."

Deutschland stellt Mission nicht in Frage

Auch nach dem erneuten Verschwinden von OSZE-Beobachtern in der Ukraine sieht die deutsche Regierung keinen Grund für einen Abbruch der Mission. Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, sprach am Mittwoch in Berlin zwar von ernsten Sicherheitsproblemen in der Ostukraine, die zu einer Einschränkung der dortigen OSZE-Aktivitäten führen könnten.

Mindestens 40 Tote in Donezk

Heftige Gefechte mit zahlreichen Toten gab es in den vergangenen Tagen vor allem im Gebiet der ostukrainischen Großstadt Donezk. Der Flughafen der Millionenstadt wurde nach Angaben der Regierung in Kiew nach schweren Kämpfen mit prorussischen Aufständischen zurückerobert. Bürgermeister Alexander Lukjantschenko sprach von mindestens 40 Toten. Im benachbarten Gebiet Lugansk sei ein Ausbildungslager der "Terroristen" mit einem Luftangriff zerstört worden, teilte der ukrainische Innenminister Arsen Awakow mit.

Polnischer Priester entführt?

Zudem ist am Donnerstag ein polnischer Priester laut Medienberichten in Donezk von Separatisten entführt worden. Die polnische Nachrichtenagentur PAP berichtete am Mittwoch unter Berufung auf den katholischen Bischof in Charkiw (Charkow), der Priester werde vermutlich im Gebäude des Sicherheitsdienstes der selbst ernannten "Volksrepublik Donezk" gefangen gehalten. Über die Forderungen der Entführer sei noch nichts bekannt. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski sagte, das Konsulat in Donezk bemühe sich bereits seit Dienstag, dem Tag dessen Verschwindens, um die Freilassung des Ordensgeistlichen.

Russland zieht Truppen ab

Indes hat Russland nach Erkenntnissen der NATO mehrere Tausend Soldaten aus dem Grenzgebiet abgezogen. "Die Aktivitäten, die wir beobachten, deuten auf einen langsamen Rückzug der Kräfte hin", sagte ein Offizier, der nicht genannt werden wollte, am Mittwoch. Zehntausende russische Soldaten hielten sich aber weiterhin in dem Gebiet auf und seien in der Lage, kurzfristig eingesetzt zu werden. Frühere Schätzungen der NATO gingen von rund 40.000 russischen Soldaten an der ukrainischen Grenze aus. Am Dienstag hatte es in NATO-Kreisen geheißen, es gebe Hinweise darauf, dass Ausrüstungen verpackt beziehungsweise für den Transport vorbereitet würden.

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