Nach Wahlsieg von

Ukraine rasch zur EU

Poroschenko als neuer Präsident vereidigt. Anspruch auf Krim bekräftigt.

Bundespräsident Heinz Fischer (r.) und der neu gewählte Staatspräsident der Ukraine, Petro Poroschenko (l.) © Bild: APA/BUNDESHEER/PETER LECHNER

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat sich bei seiner Amtseinführung in Kiew für eine baldige EU-Mitgliedschaft seines Landes ausgesprochen. "Es ist die Zeit gekommen, eine neue und moderne Ukraine zu errichten", sagte Poroschenko am Samstag bei seiner Antrittsrede im Parlament in Kiew. Schon Anfang 2015 wolle er die Einführung der Visafreiheit mit der EU erreichen. Außerdem bekräftigte er seinen Anspruch auf die Halbinsel Krim.

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Bundespräsident Heinz Fischer, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, US-Vizepräsident Joe Biden nahmen ebenso wie die Staatschefs aus Deutschland, Polen, Litauen und Weißrussland an der Zeremonie teil. Russland war durch seinen Botschafter Michail Surabow vertreten. Dieser bezeichnete Poroschenko als "ernst zu nehmenden Partner" und sprach sich für einen raschen Dialog beider Länder aus.

Die Gäste in der Obersten Rada (Parlament) erhoben sich von ihren Sitzen und applaudierten dem 48-Jährigen bei seinem Bekenntnis zu Europa. Niemand habe das Recht, die Ukraine auf ihrem Weg in die EU zu stören, sagte der Milliardär angesichts von Versuchen Russlands, den Westkurs der Ex-Sowjetrepublik zu bremsen. "Die Rückkehr der Ukraine zu ihrem natürlichen, europäischen Zustand war der Traum von vielen Generationen", sagte Poroschenko.

Nach seinem Amtseid kündigte der Oligarch an, alles für die Einheit und Freiheit des Landes zu tun. Poroschenko betonte, dass er die von Russland einverleibte Schwarzmeerhalbinsel Krim weiter als Teil der Ukraine ansehe. "Russland okkupierte die Krim, die ukrainisch war, ist und weiter sein wird", sagte er. Das habe er auch dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Vortag bei einem Treffen in Frankreich gesagt.

Friedensplan

Der wegen seiner Süßwarengeschäfte auch "Schokoladen-König" Genannte kündigte an, die Rüstungsindustrie und die Armee des Landes zu stärken. Er wolle nun in die von blutigen Kämpfen erschütterte Ostukraine reisen, um dort im Raum Donezk einen Friedensplan vorzustellen. "Ich will keinen Krieg", betonte Poroschenko. "Ich strebe nach Frieden und nach Einheit der Ukraine. Deshalb beginne ich meine Arbeit mit dem Vorschlag eines Friedensplans", sagte er.

In den Gebieten Donezk und Lugansk kämpfen von Kiew eingesetzte Truppen gegen prorussische Separatisten, die Poroschenko nicht anerkennen. Sie verlangen die Unabhängigkeit für ihre selbst ernannten "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk. Poroschenko forderte die "Terroristen" auf, ihre Waffen niederzulegen. Wer kein Blut an seinen Händen habe, solle nicht bestraft werden. Zudem erklärte er sich bereit, einen Fluchtkorridor für russische Söldner einzurichten, damit sie die Ostukraine verlassen könnten.

Kritik aus Ostukraine

Kritik an ihm kam aus der Ostukraine. Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow erklärte, die Halbinsel werde "nie wieder ukrainisch sein". Der selbst ernannte Bürgermeister von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, bezeichnete Poroschenko als einen "Lügner", wie die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtete, und schloss einen Dialog mit ihm aus. Der selbst ernannte Regierungschef der "Volksrepublik Donezk", Alexander Borodai, sagte RIA Nowosti zu Poroschenko: "Er ist der Präsident eines anderen Landes."

Putin: Verschärfte Sicherheitsvorkehrungen an Grenze

Kremlchef Putin ordnete indes am Samstag verschärfte Sicherheitsvorkehrungen an der Grenze zur Ukraine an. Der für den Grenzschutz zuständige Inlandsgeheimdienst FSB solle illegale Grenzübertritte ausschließen, meldete die Agentur Interfax am Samstag nach Kremlangaben.

Poroschenko sucht Dialog

Bei einer Reise in das Krisengebiet will Poroschenko den Dialog suchen. Eine Föderalisierung des Landes, wie sie prorussische Separatisten vorschlagen, lehnte Poroschenko in seiner Rede ausdrücklich ab. Allerdings wolle er der Region Donezk einen "Plan zur Dezentralisierung der Machtbefugnisse" vorstellen und den Menschen das Recht garantieren, die russische Sprache zu sprechen. Symbolisch wechselte er in seiner Antrittsrede ins Russische und wandte sich unmittelbar an seine Landsleute im Osten.

Poroschenko sprach sich zudem für baldige Neuwahlen des Parlaments aus. Nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch im Februar sollen mit der Wahl auch in der Obersten Rada die Kräfteverhältnisse geklärt werden. Die frühere Regierungschefin Julia Timoschenko äußerte die Hoffnung, dass die Ukraine mit Poroschenkos Amtsantritt zur Ruhe komme. "Ich denke, dass die Ukraine jetzt einen sehr mächtigen zusätzlichen Faktor der Stabilität hat", sagte sie.

Präsidentenwahl vor zwei Wochen gewonnen

Der Oligarch hatte die Präsidentenwahl vor zwei Wochen mit 54,70 Prozent der Stimmen gewonnen, Timoschenko war weit abgeschlagen auf Rang zwei unter den mehr als 20 Kandidaten gelandet. Die russisch geprägten Regionen hatten den Urnengang zum großen Teil boykottiert. Russland sprach bisher nur von Respekt für die Wahl des ukrainischen Volkes und nicht von einer Anerkennung des Ergebnisses.

Poroschenko übernahm nach der Parlamentssitzung auf dem Sophienplatz bei strahlendem Sonnenschein und knapp 30 Grad Celsius die Befehlsgewalt über die Streitkräfte.

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte dem neuen Präsidenten die Unterstützung des Bündnisses bei Reformen des Sicherheitssektors zu. Die Ukraine sei "ein langjähriger und aktiver Partner der NATO", heißt es in einer am Samstag veröffentlichten Erklärung Rasmussens. Die 28 NATO-Staaten, zu denen die Ukraine nicht gehört, seien "entschlossen in ihrer Unterstützung der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität der Ukraine". Poroschenko hatte die NATO in seiner Rede nicht erwähnt.

Kommentare

obernds

Ukraine rasch zur EU? --- alles zur EU und wir Zahlen u. zahlen ,wir sind ja so reich in Österreich. Auf der anderen Seite ist kein Geld da,sprich Pensionisten usw.

Die Ukraine in die EU - der war gut!!! Und die Krim war immer russisch! Sie ist erst vor einigen Jahrzehnten der Ukraine geschenkt worden! Dabei hat aber keiner die dortige Bevölkerung gefragt, ob die das auch wollten! Jetzt so zu tun, als ob die Krim immer schon zur Ukraine gehörte ist doch unterste Schublade! "Lernen Sie Geschichte" kann man da nur sagen!

Polen erhält von der EU jährlich ca. 40 Milliarden Euro netto überwiesen. Die Ukraine dürfte im Jahr so 80-100 Milliarden benötigen, das sind in 10 Jahren 800-1000 Milliarden Euro!
Das bedeutet für Österreich in den nächsten Jahren eine Erhöhung der EU-Mitgliedszahlungen auf das Dreifache (vorsichtig geschätzt).
Reichen eine Arbeitslosenzahl von 400.000, der Ruin unserer Agrarwirtschaft und die Abwanderung vieler Betriebe der österreichischen Regierung noch immer nicht?

Gemeinsam ist man schon stärker!

Natürlich auch rasch in die NATO damit man die Russen noch mehr provoziert. Gibt sicher viele die Interesse daran haben das alles schön am Kochen bleibt. EU der Friedensverein, dass ich nicht lache !!!

ich gebe "EnricoWurstinger" vollkommen Recht.
Aber so sind unsere sogenannten Politiker einmal, vor Italien
"gehen sie in die Knie", aber bei Putin "spielen sie den starken Mann".

Genau. Auf unsere Würschtlpolitiker wird Poroschenko Hoffnung setzen. Muahaha

Auf der Krim leben die Russen in der Überzahl; das ist den Politikern ebenso wurscht wie dass in Südtirol in der Überzahl Tiroler leben.

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