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Ukrainisches Parlament beschließt Amnestiegesetz

Abstimmung erfolgt gegen den Willen der Opposition. Kritik von Klitschko.

Proteste in der Ukraine © Bild: APA/ EPA/MAXIM SHIPENKOV

Unter dem Protest der Opposition hat das ukrainische Parlament am Mittwoch ein Amnestiegesetz für Demonstranten beschlossen, die während der seit Wochen andauernden regierungskritischen Proteste festgenommen wurden. Zur Bedingung wurde allerdings gemacht, dass alle besetzten Verwaltungsgebäude von den Regierungsgegnern geräumt werden müssen.

Viele Oppositionspolitiker hatten bis zuletzt gegen das Gesetz protestiert. Sie wollen eine bedingungslose Freilassung der Demonstranten. Der Beschluss in der Hauptstadt Kiew erfolgte am Abend daher ohne Stimmen aus der Opposition, die sich nicht an dem Votum beteiligte.

Von 416 anwesenden Abgeordneten im Parlament stimmte nach stundenlanger Debatte eine Mehrheit von 232 Parlamentariern für das Gesetz, elf votierten dagegen. Die Opposition boykottierte die Abstimmung und machte ihrem Ärger über das Vorgehen der regierenden Partei der Regionen von Staatschef Viktor Janukowitsch lautstark Luft.

An dem Streit über die Räumung besetzter Orte als Vorbedingung für die Amnestie war bereits am Dienstag eine geplante Abstimmung gescheitert. Die Verhandlungen zwischen der Regierungsseite und der Opposition über das Gesetz gestalteten sich am Mittwoch daraufhin schwierig.

Vitali Klitschko hat die an Bedingungen geknüpfte Amnestie für inhaftierte Regierungsgegner kritisiert. Der Beschluss der Parlamentsmehrheit werde nicht zur Beruhigung in der Bevölkerung beitragen, sagte der frühere Boxweltmeister nach Angaben ukrainischer Medien.

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