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OSZE-Mission gestartet

Österreich entsendet vorerst zehn Experten in die Ukraine. Aufstockung möglich.

Proteste in der Ukraine © Bild: imago/ITAR-TASS

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat eine internationale Beobachtermission in der Ukraine gestartet. Nachdem Russland seinen Widerstand aufgegeben hatte, entsandte die OSZE am Samstag ein erstes Vorausteam mit 40 Experten in das Land.

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Die Beobachter sollen kontrollieren, ob der Schutz von Minderheiten gewährleistet ist und es Anzeichen für Interventionen von außen gibt. Auf die Krim dürfen sie jedoch nicht, da Russland die Halbinsel nach der international nicht anerkannten Annexion als russisches Territorium betrachtet.

Zehn Österreicher bei Mission in Ukraine

Österreich wird sich an der OSZE-Mission vorerst mit zehn Experten beteiligen. Es handle sich um fünf Militärs und fünf Diplomaten, sagte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) der Tageszeitung "Kurier" (Sonntagsausgabe). Der Ministerrat wird sich am Dienstag auf den Einsatz einigen. Es ist möglich, dass es einen Vorratsbeschluss für die Entsendung von 15 OSZE-Experten geben werde.

Russische Truppen stürmen Ukraine-Stützpunkte

Einer der letzten von ukrainischen Soldaten gehaltenen Stützpunkte auf der Krim wurde am Samstag von vermutlich russischen Truppen gestürmt. Die Angreifer durchbrachen das Tor des Fliegerhorsts Belbek mit schwerem Gerät, wie der örtliche ukrainische Armeesprecher Wladislaw Selesnjow bei Facebook mitteilte. Berichten zufolge wurde ein Journalist verletzt. Der moskautreue Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow betonte, Belbek sei "von ausländischen Truppen befreit" worden. Dort hatten ukrainische Soldaten wochenlang ausgeharrt, nachdem Bewaffnete in Uniformen ohne Hoheitsabzeichen den Stützpunkt umstellt hatten.

Wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilte, steht nun ein Großteil der Militäreinrichtungen, der ukrainischen Flotte sowie das einzige ukrainische U-Boot unter russischem Kommando. Weniger als 2000 der mehr als 18.000 ukrainischen Soldaten wollten die Krim verlassen, hieß es.

Steinmeier vorsichtig optimistisch

Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wertete die OSZE-Mission bei einem Besuch in Kiew und der Ost-Ukraine trotzdem als Fortschritt. "Das ist nicht die politische Lösung, aber es könnte ein Beitrag sein, dass aus den Spannungen hier nicht neue Zusammenstöße und Blutvergießen entstehen", sagte er. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon stelle sich in Kiew demonstrativ an die Seite der Ukraine.

Die ukrainische Regierung und der Westen befürchten, dass Russland Anspruch auch auf die Ost-Ukraine erheben könnte. Präsident Wladimir Putin hat allerdings erklärt, dass er sich mit der Annexion der Krim zufriedengeben wolle.

Tausende demonstrieren für Wiedereinsetzung Janukowitschs

Rund 4.000 Menschen demonstrierten am Samstag im ostukrainischen Donezk für die Wiedereinsetzung des entmachteten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. "Russland, hilf uns!" riefen die Demonstranten und schwenkten russische Flaggen.

Die rechtsextremistische paramilitärische Organisation Prawy Sektor (Rechter Sektor), die sich bei den Demonstrationen in der Ukraine durch Gewalt hervorgetan hat, gründete unterdessen eine eigene Partei gegründet. An die Spitze der neuen Partei wählten die Delegierten Dmitro Jarosch, der bereits seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl am 25. Mai angekündigt hatte.

Jarosch wird in Russland per Haftbefehl wegen "Anstachelung zum Terrorismus" gesucht. Die Partei Prawy Sektor sieht sich in der Tradition ukrainischer Nazi-Kollaborateure während des Zweiten Weltkriegs, die für Massenmorde an Juden verantwortlich waren.

Kommentare

Was die EU in der Ukraine abgezogen hat, ist nur unbeholfen und peinlich. Nicht eine Spur von kluger Voraussicht, nur Machtinteresse.
Es ist geradezu souverän, wie V. Putin damit umgeht. Und die Vorgänge um Libyen, Syrien und die Ukraine dürften vielen inzwischen jede Hoffnung genommen haben, dass die EU je eine moralische Führungsrolle übernehmen wird. Es geht weiterhin nur um Machtinteressen.

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