Aufstand von

Ukraine: Opposition lehnt
Amnestie unter Bedingungen ab

Bedingungslose Amnestie und EU-Einreiseverbot für Janukowitsch gefordert

Das ukrainische Parlament hat am Mittwochabend ein Amnestiegesetz für inhaftierte Oppositionsanhänger unter der Bedingung angenommen, dass alle besetzten Verwaltungsgebäude geräumt werden. Die Opposition fordert dagegen eine bedingungslose Amnestie. Die Regierungsgegner würden auch am Donnerstag ihre Proteste in Kiew fortsetzen, kündigte Politiker und Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko in der Hauptstadt an.

Der Beschluss der Parlamentsmehrheit vom Mittwochabend wird nach den Worten Klitschkos nicht zur Beruhigung in der Bevölkerung beitragen. "Die Opposition bleibt auf ihrem Posten", kündigte der frühere Boxweltmeister an. Bei den Protesten gegen die russlandfreundliche Politik von Präsident Viktor Janukowitsch waren seit Jahresbeginn mehr als 100 Menschen festgenommen worden.

Die Oppositionsführer kündigten an, zumindest der Unabhängigkeitsplatz (Maidan) und das Gewerkschaftshaus in Kiew müssten weiter besetzt bleiben. Die Orte gelten als wichtige Schaltzentrale der Demonstranten. Dagegen zogen am Mittwoch zahlreiche Regierungsgegner aus dem zuvor besetzten Landwirtschaftsministerium im Stadtzentrum ab.

Klitschko fordert EU-Einreiseverbot für Janukowitsch

Klitschko forderte in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe) die EU auf, ein Einreiseverbot gegen Präsident Viktor Janukowitsch zu verhängen, bis dieser die Aufhebung des umstrittenen Gesetzes zur Versammlungsfreiheit unterzeichnet habe. Am Dienstag hatte das Parlament in Kiew als Zugeständnis an die Opposition die umstrittenen Gesetze annulliert, mit denen vor zwei Wochen die Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt worden war.

Der Abstimmung über das Amnestiegsetz in der Werchowna Rada, dem Parlament der Ukraine, am Mittwochabend blieben viele Abgeordnete aus den Reihen der Opposition fern. Zuvor war eine Kompromisslösung zur Beilegung des seit Wochen andauernden Machtkampfes gescheitert. Die Opposition fordert seit Wochen mit Massenkundgebungen in Kiew und anderen Städten der Ukraine ein Abdanken Janukowitschs von der Macht sowie Neuwahlen.

Putin sperrt Gelder

Nach dem Rücktritt der Janukowitsch untergeordneten Regierung vom Dienstag ließ der russische Präsident Wladimir Putin überraschend weitere Milliardenhilfen für die Ukraine sperren. Erst müsse die Entwicklung des Machtkampfs in dem krisengeschüttelten Nachbarland klar sein, sagte der russische Regierungschef Dmitri Medwedew bei einem Treffen mit Putin am Mittwoch. Die ehemalige Sowjetrepublik Ukraine steht nach Einschätzung von Experten vor dem Bankrott.

Die mitteleuropäischen Staaten Tschechien, Polen, die Slowakei und Ungarn verurteilten am Mittwoch die Gewalt in der Ukraine. "Wir rufen alle Seiten dazu auf, die Spirale der Gewalt sofort zu beenden", hieß es in einer Erklärung der Ministerpräsidenten der Visegrad-Gruppe (V4).

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