Krim-Krise von

Ukraine: Obama drängt
Russland zu Deeskalation

US-Präsident droht in Brüssel weitere Wirtschaftssanktionen an

Barack Obama zu Besuch in Brüssel. © Bild: REUTERS/Yves Herman

US-Präsident Barack Obama hat nach dem EU-USA-Gipfel in Brüssel Russland zu einer Deeskalation angesichts der Drohungen gegen die Ukraine gedrängt. "Russland steht alleine da", erklärte Obama. Sollte es zu keiner Deeskalation kommen und Russland bei seiner Haltung bleiben, schloss er weitere Wirtschaftssanktionen nicht aus.

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"Russland spürt die Auswirkungen seines Verhaltens in der Ukraine", so Obama. Die 28 EU-Staaten seien geschlossen, die NATO agiere geeint, und jedes Mitglied der G-7 habe Sanktionen gegenüber Russland verhängt. Die G-7 würden sich im Juni neuerlich ohne Russland treffen. Es gebe nur einen Weg für Russland, mit der Ukraine zusammenzuarbeiten, und dies sei durch Deeskalation. Nur so könne es einen Ausweg geben. Wenn Russland aber einen anderen Weg einschlage, würden die Sanktionen vertieft, drohte der US-Präsident.

Obama betonte die enge Partnerschaft mit der EU, die ein "Eckpfeiler" der US-Außenpolitik sei. Die Welt sei sicherer und gerechter, wenn Europa und die USA gemeinsam vorgingen. Wenn das Freihandelsabkommen der EU mit den USA in Kraft trete, würde dies auch die Exportlizenzen für Produkte, wie etwa Gas aus den USA, erleichtern.

Van Rompuy setzt ebenfalls auf Sanktionen

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy schließt im Konflikt um die Ukraine weitere Sanktionen gegen Russland bei im Fall einer weiteren Eskalation nicht aus. Nach dem EU-USA-Gipfel am Mittwoch in Brüssel mit US-Präsident Barack Obama verurteilte Van Rompuy neuerlich die "illegale Annexion der Krim" durch Russland.

Es sei zwar ein positives Zeichen, dass die Außenminister Russlands und der Ukraine in Den Haag zusammengekommen seien, doch "wir sind bereit, die Sanktionen zu intensivieren". Der Ratspräsident fügte gleichzeitig hinzu, "Sanktionen sind keine Bestrafung. Sondern ein positiver Anreiz, eine diplomatische und politische Lösung zu suchen, indem internationales Recht respektiert wird".

Ebenso wie Obama unterstrich Van Rompuy die Beziehungen zu den USA. Diese hätten sich wie ein Felsen bewährt.

Krim: Russland schickt starke Militäreinheiten

Russland will unterdessen nach dem international nicht anerkannten Anschluss der Krim seine Militärpräsenz auf der strategisch wichtigen Halbinsel massiv verstärken. Mittlerweile wehen an allen Militärstandorten russische Fahnen, wie der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow der Nachrichtenagentur RIA Nowosti sagte.

Insgesamt seien bei einer Zeremonie an insgesamt 193 Stützpunkten auf der Halbinsel die russische Flagge gehisst und die russische Nationalhymne gesungen. Am Dienstagabend hatten russische Soldaten nach ukrainischen Angaben das letzte Schiff auf der Krim gestürmt, das noch unter der Kontrolle der ukrainischen Marine stand.

Kommentare

Keiner klatscht mehr bei Obama!!!

http://alles-schallundrauch.blogspot.co.at/2014/03/oh-wie-peinlich-fur-obama-keiner.html

franzl11 melden

"Sanktionen habe noch nie etwas gebracht" Was sollte man den sonst tun? Aggression lässt sich nicht mit freundlichen Worten stoppen, vor allem bei Kulturen bei denen ein Nachgeben immer als Schwäche ausgelegt wird. Wirtschaftliche Auswirkungen greifen, es dauert halt länger. Aber zuschauen und nichts tun, das hatten wir doch schon mal, oder?

wintersun melden

Bisher sind es ja scheinbar nur "symbolische" Sanktionen, welche kaum wirtschaftliche Auswirkungen haben. Beide Seiten können sich ernsthafte Sanktionen momentan nicht leisten. Ist vielleicht auch gut so, denn wenn man gezwungen ist miteinander Geschäfte zu machen dann eskaliert die Lage nicht so schnell wie wenn das nicht der Fall wäre.

Hermann Gugger

Sanktionen habe noch nie etwas gebracht, wieso soll es im Fall Russland anders sein ? Europa ist auf das Gas aus Russland angewiesen. Und die europäischen Firmen und Banken machen gute Geschäfte in Russland und der Ukraine. Also was soll das bitte bringen ?

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