"Russische Aggression" von

Ukraine will NATO-Beitrittsgespräche wieder aufnehmen

Jazenjuk will Paragrafen aus Verfassung streichen, der blockfreien Status fixiert

Ukraine © Bild: APA/EPA/Pipley

Die ukrainische Regierung will den Beitrittprozess mit dem NATO-Verteidigungsbündnis wieder aufnehmen. Premier Arsenij Jazenjuk erklärte am Freitag in Kiew, man werde das Parlament bitten, jenen Paragrafen aus der Verfassung zu streichen, der den blockfreien Status des Landes festschreibe. Dies geschehe angesichts der "russischen Aggression".

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Russland hatte die Ukraine in der Vergangenheit mehrfach vor einem NATO-Beitritt gewarnt. Bereits kurz nach dem Sturz des früheren Premiers Viktor Janukowitsch hatte die Vaterlandspartei die Mitgliedschaft in dem Verteidigungsbündnis zum Ziel erklärt und verkündet, die 2010 von Janukowitsch eingeführte Blockfreiheit der Ukraine wieder abschaffen zu wollen. Geschehen war dies jedoch bisher nicht.

Kurz dagegen

Auch der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich in der Vergangenheit gegen einen NATO-Beitritt des Landes und für eine Neutralität der Ukraine ausgesprochen. Im Vorfeld des NATO-Gipfels nächste Woche in Wales hatten ranghohe Diplomaten ebenfalls erklärt, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko werde zwar teilnehmen, ein Beitritt sei jedoch kein Thema.

Rasmussen will Beitritt nicht ausschließen

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat einen Beitritt der Ukraine nicht ausgeschlossen. "Erlauben Sie mir die 2008 von der NATO getroffene Entscheidung in Erinnerung zu rufen, wonach die Ukraine ein Mitglied werden wird", erklärte er nach einem Sondertreffen der Organisation in Brüssel. "Jedes Land hat das Recht, selbstständig und ohne Einflussnahme von außen zu entscheiden", so Rasmussen.

Der NATO-Generalsekretär bekräftigte zudem die Informationen des Bündnisses, wonach bereits 1.000 russische Soldaten in der Ukraine seien. Russische Truppen seien direkt an Kampfhandlungen in der Ostukraine beteiligt und würden dadurch die Souveränität und territoriale Integrität des Landes aufs Schwerste missachten. "Trotz Moskaus hohlen Dementi ist es nun klar, dass russische Truppen und Waffen illegal über die Grenze in den Südosten der Ukraine gebracht wurden."

"Wir drängen Russland, seine illegalen militärischen Aktionen einzustellen, seine Unterstützung für bewaffnete Separatisten zu beenden und unverzügliche und nachprüfbare Schritte hin zu einer Deeskalation dieser schweren Krise zu unternehmen", forderte Rasmussen.

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