Friedensbemühungen von

Ukraine: Krisengipfel in Minsk

Putin soll Merkel, Hollande und Poroschenko begegnen - auch Separatisten eingeladen

Merkel und Putin treffen sich zum Thema Ukraine-Krise. © Bild: REUTERS/Maxim Zmeyev

Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine planen ein Gipfeltreffen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts. Die Arbeiten an einem Kompromisspapier werden nach der Telefonkonferenz der vier Spitzenpolitiker am Sonntag fortgesetzt, hieß es in Berlin. Man wolle nun am Mittwoch in der weißrussischen Hauptstadt Minsk zusammentreffen.

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Dabei gehe es um eine umfassende Regelung des Konflikts im Osten der Ukraine, sagte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag. Auch die Unterzeichner des Minsker Abkommens vom September, die sogenannte Kontaktgruppe aus Vertretern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Russlands und der Ukraine sowie der prorussischen Separatisten sollen bis Mittwoch in Minsk zusammenkommen, wie Seibert mitteilte.

Neue diplomatische Initiative

Am Donnerstag hatten die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande überraschend eine neue diplomatische Initiative gestartet, um den Konflikt in der Ukraine zu lösen. In Kiew sprachen sie mit dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko, am Freitag dann in Moskau mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin. Merkel bezeichnete die Aussicht auf einen Erfolg der Initiative bei der Sicherheitskonferenz am Samstag in München als "ungewiss".

Kerry greift Putin an

Westliche Staaten beklagten am Sonntag fehlende Fortschritte bei der Beilegung des Konflikts. "Wir sind von einer politischen Lösung des Ukraine-Konflikts auch nach dem letzten Verhandlungswochenende weit entfernt", sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier. US-Außenminister John Kerry griff Kremlchef Putin scharf an. Er sprach von "dreisten Bemühungen", den Osten der Ukraine zu destabilisieren.

Der französische Außenminister Laurent Fabius sagte: "Auf der einen Seite haben wir ein Land mit wirklich großen militärischen Fähigkeiten, mit einem einzelnen politischen Führer, das sich nicht an die Regeln der Demokratie und der Transparenz hält und ebenso die Kernprinzipien missachtet, die auf unserem Kontinent (...) etabliert wurden." Auf der anderen Seite stünden Länder, die zu Recht militärische Mittel nicht als bevorzugte Alternative sehen. Dies erkläre, warum diese Situation so vertrackt ist, sagte Fabius.

Der britische Außenminister Philipp Hammond erklärte, es brauche eine politische Lösung, denn die Ukraine könne nicht militärisch gegen die russische Armee siegen. Putin benehme sich wie ein "Tyrann aus der Mitte des 20. Jahrhunderts".

Kommentare

Die Bonzen in Brüssel (Außenbeauftragte) kassieren viel Geld, lösen aber keine Probleme. Da müssen weiterhin Merkel und Hollande ran.

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