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Krisen-Gipfel von Gewalt überschattet

Wladimir Putin bestätigt Teilnahme in Minsk - Kämpfe rund um Donezk halten weiter an

Explodierter Bus in Donezk © Bild: VASILY MAXIMOV/AFP/Getty Images

Frankreichs Präsident Francois Hollande und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wollen beim geplanten Ukraine-Gipfel in Minsk "alles bis zum Ende versuchen". Das teilte das französische Präsidentenamt in Paris am Mittwoch mit. Das Treffen soll am späten Nachmittag in der weißrussischen Hauptstadt mit Anwesenheit von Wladimir Putin stattfinden. Derweilen gibt es wieder fünf getötete Zivilisten zu beklagen.

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Der russische Präsident Wladimir Putin wird am heutigen Mittwoch an dem Ukraine-Krisengipfel in Minsk teilnehmen, hat der Kreml bestätigt. Die Chance, dass eine Vereinbarung gefunden wird, lag indes nach Einschätzung aus russischen diplomatischen Kreisen bei 70 Prozent. "Die Präsidenten reisen nicht ohne Grund (nach Minsk)", hieß es in Moskau am Mittwoch.

Waffen für den Frieden

Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin forderte unterdessen vom Westen Waffenlieferungen an sein Land. "Wir brauchen Verteidigungswaffen, um Frieden zu schaffen", sagt er in einem im Voraus veröffentlichten Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit". "Wir müssen die Kosten für Russland in die Höhe treiben." Erst, wenn die Kosten für die Aufrechterhaltung des Konflikts stiegen, könne es eine gewisse Stabilität geben.

In der weißrussischen Hauptstadt bereitet die sogenannte Ukraine-Kontaktgruppe den Krisengipfel vor. Berichte über eine Einigung auf einen Waffenstillstand wurden von den prorussischen Rebellen dementiert. Vor dem geplanten Gipfeltreffen mit den Staatschefs aus Russland, der Ukraine und Frankreich sowie der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel gehen die Kämpfe in der Ostukraine mit unverminderter Härte weiter.

Fünf Tote nach Artelleriebeschuss

Kurz vor der Bestätigung für Putins Besuch hatte es weiter heftige Gefechte mit mehreren Toten gegeben. In Donezk wurden Mittwoch früh mindestens fünf Zivilisten durch Artilleriebeschuss getötet, wie ein Vertreter der Rebellen und ein Fabrikangestellter sagten.

Seit Dienstag wurden bei den Kämpfen zudem mindestens 19 ukrainische Soldaten getötet, wie der Armeesprecher Wladislaw Selesnew in Kiew mitteilte. 78 weitere Soldaten seien binnen 24 Stunden verletzt worden. Unter den Getöteten waren den Angaben zufolge auch die fünf Soldaten, die am Dienstag bei einem Raketenangriff auf das Hauptquartier der ukrainischen Armee in Kramatorsk umgekommen waren.

Kiew zu Einführung des Kriegsrechts im ganzen Land bereit

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ließ im Vorfeld des Krisengipfels in Minsk mit einer Aussage aufhorchen: "Ich, die Regierung und das Parlament sind bereit, das Kriegsrecht auf dem gesamten Gebiet der Ukraine einzuführen (...) falls der Konflikt eskaliert", betonte er am Mittwoch in Kiew.

Er sagte, die Ukraine und die Vertreter der Europäischen Union - Deutschland und Frankreich - würden "mit einer Stimme" sprechen bei den Verhandlungen in der weißrussischen Hauptstadt, die am Abend stattfinden sollen. Das Ziel sei vor allem eine bedingungslose Waffenruhe zwischen den ukrainischen Truppen und den prorussischen Rebellen. "Die Ukraine war und wird immer ein einheitlicher Staat sein... Die Föderalisation ist ein Same, der im ukrainischen Boden keine Wurzeln schlagen wird", sagte er in Anspielung auf entsprechende Vorschläge aus Moskau.

Ukraine-Kontaktgruppe berät weiter

Die Ukraine-Kontaktgruppe will unterdessen ihre unterbrochenen Beratungen über eine Einigung in dem Konflikt am Mittwoch in Minsk fortsetzen. "Die Teilnehmer werden sich wohl noch am Vormittag hinter verschlossenen Türen treffen", teilte das weißrussische Außenministerium der Agentur Interfax zufolge mit. Die Kontaktgruppe besteht aus Vertretern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Russlands und der Ukraine sowie der prorussischen Rebellen.

Separatistensprecher Denis Puschilin sagte, die Aufständischen hätten den Teilnehmern am Dienstagabend Vorschläge über "politische und militärische Schritte" zur Entspannung der Krise vorgelegt. Darüber solle nun beraten werden. Details nannte er nicht.

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